Rede Helge Limburg: Unterrichtung der Landesregierung zum Chemieunfall in Ritterhude

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Präsident, meine Damen und Herren,

zunächst einmal danke ich der Landesregierung, dass sie die Komplexität und die Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung, aber auch den weiteren Weg der Aufklärung dargestellt hat. Ich gehe von weiteren Sachstandsberichten aus, sobald sich neue Fakten und Erkenntnisse ergeben. So war es ja auch bislang unter dieser rot-grünen Regierung. Ich darf sie alle daran erinnern, dass es eine Unterrichtung durch Umweltminister Stefan Wenzel im letzten Plenum war, die Ausgangspunkt weiterer parlamentarischer Befassung dieser Angelegenheit war, schon allein das zeigt, wie abwegig und konstruiert ihre Vorwürfe sind, diese Landesregierung wolle irgendetwas vertuschen.

Warum konzentriert sich die Opposition eigentlich so sehr aufs Baurecht bei ihren Nachfragen? Wirklich, weil sie da den Hauptgrund für die Explosion vermutet und nicht zum Beispiel im Bereich der Gewerbeaufsicht? Oder liegt es nicht vielmehr daran, dass für den baurechtlichen Bereich eine lange Zeit der jetzige Chef der Staatskanzlei Verantwortung trug und für den Bereich der Gewerbeaufsicht lange Zeit der von ihnen gefeierte FDP-Umweltminister Hans Heinrich Sander Verantwortung trug? Das ist doch der wahre Grund für ihre Konzentration auf das Sozialministerium und das Baurecht, sie wollen einzig und allein Herrn Mielke treffen, das ist kein angemessener Umgang mit einer solchen Angelegenheit.

Wer aufklären will, der agiert nicht so wie Sie, wer aufklären will, würde hier nicht so einen künstlichen Krawall veranstalten wie Sie gestern.

Sie haben ihr Urteil längst gefällt und deshalb haben sie auch kein Interesse an Aufklärung: Ihr Urteil ist, Mielke ist an allem schuld, er soll zurücktreten, und Aktendeckel zu. So einfach wollen Sie es sich machen, das ist Ihre perfide Strategie, das ist Ihr Vorgehen. Aber so einfach ist es nicht. Und in Wahrheit wissen Sie das ganz genau. Es genügt eben nicht, spektakulär mir einem Papierstapel zu wedeln, Herr Kollege Bäumer, wer aufklären will, muss sorgfältig und gründlich vorgehen, das tut diese Landesregierung, und sie unterrichtet Parlament und Öffentlichkeit laufend, aber eben nicht über verwirrende Wasserstandsmeldungen, sondern sobald Fakten geklärt sind. Alles andere, das, was Sie hier einfordern, wäre unseriös und würde Gerüchte anheizen und die Unsicherheit der betroffenen Menschen nur vergrößern.

Und nun noch ein Satz zur Schuldfrage: Die Frage, wer strafrechtlich verantwortlich ist für einen Sachverhalt ermittelt in der Bundesrepublik Deutschland eine Staatsanwaltschaft und dann ein Gericht, und nicht das Parlament, meine Damen und Herren. Die CDU Niedersachsen hat im vergangenen Jahr oft genug bewiesen, dass sie keinerlei Respekt für die Arbeit unserer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat.

Sie haben unsere Staatsanwaltschaften öffentlich durch den Dreck gezogen, Sie haben ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen wo Sie nur konnten, Sie haben ihnen immer wieder die Arbeit erschwert. So gesehen fügt es sich ein, dass Sie jetzt nicht willens sind, die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen und abzuwarten, was die Prüfungen ergeben, sondern Sie hier quasi ihr eigenes Tribunal inszenieren wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU, finden Sie endlich zu einem angemessenen Verhältnis zur Justiz.

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