Rede Helge Limburg zur Regierungserklärung von Boris Pistorius "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes - Vertrauen zurückgewinnen"

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich fange mit der guten Nachricht an: Offenbar sind wir uns alle einig darin, dass der niedersächsische Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss.

Eine grundlegende Reform erfordert aber auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung. Und in diesem Punkt, meine sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, kann man bisher bei Ihnen nicht sehr viel erkennen. Aus diesem Grund gehen die Meinungen, warum wir diese Reformen brauchen und welche das sein sollen, weit auseinander. Während die CDU die Grundlage ihrer Reformforderungen nicht so ganz offenlegt und die FDP zuletzt hier im Plenum betont hat, dass sie Reformbedarf einzig und allein auf Grund des Versagens rund um den Nationalsozialistischen Untergrund sieht, sind die Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE der Auffassung, dass neben dem NSU-Skandal die ganz wesentlichen Anlässe für eine grundlegende Reform die frühere CDU/FDP Landesregierung mit ihrem Innenminister Uwe Schünemann gesetzt hat, meine Damen und Herren.

Unter ihrer Amtszeit wurden Rechtsanwälte rechtswidrig überwacht, unter ihrer Amtszeit wurden Journalistinnen und Journalisten rechtswidrig überwacht, unter ihrer Amtszeit wurden Landtagsabgeordnete der Linken und Mitarbeiter von Abgeordneten der Grünen rechtswidrig überwacht, und sie haben andere führende Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend überwacht. Wer nicht zur CDU/FDP Regierung stand, im Parlament oder außerhalb, konnte offenbar allzu leicht ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Das ist keine Vermutung, das ist eine fast unglaubliche Erkenntnis!

Der eigentliche Skandal im Jahr 2014 ist aber, dass die CDU bis heute, bis zum 14. Mai 2014, kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung für diese Grundrechtseingriffe in ihrer Regierungszeit gefunden hat. Nein, die CDU hat hier im Landtag sogar noch die Überwachung einer Mitarbeiterin einer Grünen Abgeordneten vehement verteidigt.

Solange die CDU aber an solchen Überwachungspraktiken grundsätzlich festhalten will, solange kann sie kein ernsthafter Partner und Akteur in einem demokratischen rechtsstaatsorientierten Reformprozess des Verfassungsschutzes sein. Und so lange belastet sie das Verhältnis der demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus.

Sie müssen sich schon entscheiden: Die Politik unter Schwarz-Gelb verteidigen – dann müssten sie konsequenterweise jegliche Reformen des Verfassungsschutzes, die Konsequenzen aus dieser Politik sind, ablehnen.

Oder sie bekennen sich endlich zu den gravierenden Verfehlungen ihrer Regierungszeit und machen damit den Weg frei für eine fraktionsübergreifende Einigung auf eine bürgerrechtliche Reform des Verfassungsschutzes. Diese grundlegende Reform jedenfalls wird unter Rot-Grün kommen, meine Damen und Herren von der Opposition, ob mit Ihnen oder ohne Sie, falls Sie sich einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Thema verweigern.

Seit gestern – und ich bin dem Herrn Innenminister und der Task Force sehr dankbar, dass sie der Ergebnisse vor der Plenarwoche im Ausschuss vorgestellt haben – seit gestern haben wir einen Eindruck von dem Ausmaß rechtswidriger Speicherungen des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb. Rund 20 Prozent, ein Fünftel aller Datenspeicherungen war zuletzt rechtswidrig. Das, meine Damen und Herren, ist eine ganze Menge in einem Demokratischen Rechtsstaat. Und daraus müssen wir dringend Konsequenzen ziehen!

Und sagen Sie bitte nicht, Sie hätten all das ja nicht wissen können, wie es Dr. Birkner vor einigen Monaten hier im Plenum versucht hat uns weiszumachen. Wir haben hier in diesem Haus immer und immer wieder über den Verfassungsschutz diskutiert.

Der Kollege Ralf Briese hat die Erleichterung der Speicherung von Minderjährigen kritisiert, sie haben darüber hinweggesehen. Das Ergebnis ist bekannt.

Die pauschale Beobachtung der Linken-Abgeordneten haben wir, SPD, Grüne und damals auch Linke, immer wieder kritisiert. Sie haben das trotzdem fortgesetzt, das Ergebnis ist bekannt.

„Verfassungswidrig“ hat das Bundesverfassungsgericht zur Beobachtung des Abgeordneten Ramelow gesagt, verfassungswidrig ist dann wohl auch der richtige Ausdruck für ihre Speicherungspraxis hier. Wir hatten den Fall Menger-Hamilton hier im Landtag, in den nachweislich die damalige Hausspitze des Innenministeriums involviert war. Von CDU und FDP jedoch auch damals kein Wort der Kritik an den Speicherungen.

Wachen sie endlich auf! Bekennen sie sich zu den Fehlern, die Sie hier jahrelang im Landtag verteidigt haben, und lassen Sie uns gemeinsam eine Reform beginnen, die den Verfassungsschutz und insbesondere die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes dabei unterstützt, ihre Arbeit zu tun. Eine Arbeit, die sie tun wollen und sollen, nämlich unser aller Grundgesetz zu schützen und zu verteidigen.

Es ist oft kritisiert worden, dass die Grünen den Verfassungsschutz immer wieder hart kritisiert haben und zwischenzeitlich sogar seine Auflösung forderten. Die Ursache aber für diese Kritik waren doch nicht irgendwelche Hirngespinste Grüner Nörgler, sondern die Ursache der Kritik waren die Speicher- und Beobachtungspraktiken unter ihrer Regierung, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Grüne wollen ein Niedersachsen, in dem man Gotteshäuser, auch islamische Gotteshäuser, besuchen kann, ohne ins Visier des Inlandsnachrichtendienstes geraten zu müssen. Grüne wollen ein Niedersachsen, in dem man sich gegen Nazis auf die Straße setzen kann, ohne ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Grüne wollen ein Niedersachsen, in dem man sich der Atommafia mit all ihren schrecklichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt entgegenstellen kann, ohne dafür bespitzelt zu werden, meine Damen und Herren. Weil dies alles, diese eigentlich selbstverständlichen bürgerlichen Freiheiten unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen nicht gewährleistet waren, deshalb haben Grüne den Verfassungsschutz immer wieder hart kritisiert.

Aber ich bin der Überzeugung, dass wir den Verfassungsschutz brauchen. Teilweise wird geschrieben, der Verfassungsschutz sei ein deutscher Sonderweg. Das ist richtig, viele andere Demokratien haben dessen Kompetenzen ganz überwiegend den Polizeibehörden übertragen und damit die Befugnis zur Beobachtung und zur Festnahme und dem Einsatz von unmittelbarem Zwang in einer Behörde vereinigt. In Deutschland ist es das Trennungsgebot, dass einem solchen Schritt entgegensteht. Das Trennungsgebot übrigens, das darf man in der Woche der Doppelmonarchie mit Großbritannien hier mal betonen, ist eine Errungenschaft, die das Vereinigte Königreich uns hat zukommen lassen. Der Verfassungsschutz ist ein Sonderweg, aber er ist mit dem Trennungsgebot ein bürgerrechtlicher Sonderweg, den wir weiter beschreiten sollten, meine Damen und Herren.

Nachrichtendienste, auch „Geheimdienste“ genannt, bewegen sich in einem demokratischen Rechtsstaat immer in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite müssen Nachrichtendienste ein gewisses Maß an Geheimhaltung waren, sonst können sie ihre Aufgabe nicht wahrnehmen. Auf der anderen Seite fordern Parlament und Öffentlichkeit zu Recht ein, wissen zu wollen, was ihre Sicherheitsbehörden, also auch die Nachrichtendienste, so machen und welche konkreten Erfolge diese eigentlich vorzuweisen haben. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch der niedersächsische Verfassungsschutz.

Wir müssen die parlamentarische Kontrolle verbessern und ausweiten. Wir müssen die Kompetenzen und Befugnisse der Kontrolle dann als Ausschussmitglieder aber auch wahrnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und der Verfassungsschutz muss den Weg, soviel Transparenz seiner Arbeit wie möglich zu gewährleisten konsequent weiter beschreiten, nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden.

Ich habe große Sympathien dafür, die Minderheitenrechte im Ausschuss zu stärken, so wie Sie es fordern, Herr Dr. Birkner, und wie es ja auch Eingang in den Bericht der Reform-AG, der ich an dieser Stelle für ihre Arbeit herzlich danken möchte, gefunden hat. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass diese Minderheitenrechte bei der letzten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit den Stimmen der FDP erst beschnitten worden sind, Herr Dr. Birkner. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Wir müssen den Einsatz von V-Leuten enger und klarer und transparenter regeln und stärker überwachen. V-Leute sind ein problematisches Konstrukt, der Staat bezahlt Verfassungsfeinde für Informationen. Deshalb darf dieses Mittel nur eingesetzt werden, wo es unerlässlich ist.

Wir nehmen die Kritik der Türkischen Gemeinde und der Schura Niedersachen ernst, der Verfassungsschutz müsse sich mit Konsequenzen aus dem NSU-Skandal befassen. Das gilt auch, obwohl der Verfassungsschutz, schon gar nicht der niedersächsische, keinesfalls der Hauptschuldige am Versagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Skandal war. Auch das muss hier mal betont werden. Aber wir müssen daraus Lehren und Konsequenzen ziehen. Meine Damen und Herren, ich behaupte, wir alle haben Vorurteile. Vorurteile sind so menschlich wie problematisch. Wenn sich aber Vorurteile in die Arbeit von Sicherheitsbehörden einschleichen, dann ist das ein besonders problematisches Ereignis.

Die Islamistencheckliste und das Antiradikalisierungsprogramm unter Schwarz-Gelb waren Beispiele einer vorurteilsbehafteten Arbeit. Es ist gut, dass das alles unter Innenminister Pistorius und der neuen Präsidentin Brandenburger endlich der Vergangenheit angehört!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die CDU scheint nie begriffen zu haben, dass das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vorschreibt. Der von CDU und FDP gepredigte brutale Finanzkapitalismus genießt zum Glück keinesfalls Verfassungsrang. Tatsächliche oder vermeintliche extremistische Bestrebungen müssen stets im Kontext ihrer Zeit und des wissenschaftlichen Diskurses gesehen werden. Auch um das zu gewährleisten werden wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle einrichten, die genau diese Einordnungsarbeit leisten soll, die möglichst transparent arbeiten und mit der Zivilgesellschaft, z.B. den Anti-Nazi-Initiativen, zusammenarbeiten soll. Auch auf diese Weise kann die Verfassung geschützt werden!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Rot und Grün sind sich im Ziel der Verfassungsschutzreform so einig wie es nur geht. Gleichzeitig reichen wir CDU und die FDP die Hand zur Kooperation, sie müssen sie nur ergreifen und über die dunklen Schatten ihrer Regierungszeit springen. Ich hoffe, sie finden bald die Kraft dazu. Vielen Dank.

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