Kleine Anfrage Reichskriegsflaggen im Schulalltag

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Wie die taz am 17.02.2021 berichtete, nutzt ein Schüler des 12. Jahrgangs des Lessing-Gymnasiums Uelzen die Reichsflagge mit dem Schriftzug „150 Jahre Reichsgründung“ als Profilbild auf der Plattform „Teams“.

Die Schulleitung des Gymnasiums sei von Schülerinnen und Schülern gebeten worden einzuschreiten, da „mit diesem Profilbild (…) eindeutig Gedankengut vermittelt und mit dem Schriftzug sogar glorifiziert“ wird. Die Schulleitung äußerte zwar Verständnis für den Unmut: „Sie betonen jedoch, dass die Fahne kein ‚verbotenes Symbol‘ sei, und schließen daraus: ‚Wir sind der Meinung, dass eine offene Gesellschaft Provokationen aushalten und Ihnen im Dialog begegnen muss.‘“ Und weiter: „Würden wir als Schule die Verwendung der Reichsflagge als Profilbild verbieten, dann müssten wir alle politischen Anklänge in diesem Rahmen verbieten, z. B. Hinweise auf die Fridays-For-FutureBewegung.“*

1. Ist nach dem Niedersächsischen Schulgesetz ein Verbot derartiger Reichssymbolik im Unterricht und auf den Onlineplattformen des Distanzlernens möglich?

2. Wie bewertet die Landesregierung den oben beschriebenen Fall?

3. Wann und auf welche Weise haben die Schulleitung, das Regionale Landesamt für Schule und Bildung und das Kultusministerium reagiert, bzw. wie planen sie noch zu reagieren? 

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*https://taz.de/Schueler-provoziert-mit-Reichsflagge/!5752110/

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