Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Sagte die Justizministerin im Landtag die Wahrheit?

Am 28.02.2019 stellte die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag eine Dringliche Anfrage zum Themenkomplex „Sexueller Missbrauch“ (Lt-Drs. 18/2977). Auf die Nachfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Grüne): „(…) frage ich Sie, ob Sie uns wenigstens sagen, mit wie vielen Behörden anderer Staaten niedersächsische Staatsanwaltschaften Kontakt aufgenommen haben, um Auslandsstraftaten deutscher Täter irgendwie aufzuklären und dadurch zu verhindern, dass Niedersachsen ein sicherer Hafen für Missbrauchstäter weltweit werden kann. Mit wie vielen Behörden von wie vielen Staaten haben Sie Kontakt aufgenommen, um irgendwie an Beweismittel für Ermittlungsverfahren zu kommen?“ antwortete Justizministerin Havliza: „(…) Herr Limburg, das Beispiel Chile, das Sie schon in ihrer Ursprungsfrage genannt haben, gibt mir Anlass zu der Vermutung, dass Sie auf einen bestimmten Fall hinauswollen, der bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim anhängig ist und der einen Auslandsbezug zu Chile hat, wobei die Rechtshilfefragen geprüft und auch angegangen werden.“

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung nach §46 Abs. 2 GO LT (Lt-Drs. 18/3243) antwortete die Landesregierung auf die Frage 1 „Wann wurde die Prüfung von Rechtshilfeersuchen an Chile genau begonnen?“ „(…) Frau Justizministerin Havliza hat damit zum Ausdruck gebracht, dass Rechtshilfefragen dann zu prüfen und anzugehen seien, wenn hierfür konkret Anlass bestehe. Konkret bestand in dem genannten Verfahrenskomplex bisher noch keine Veranlassung zur Prüfung von Rechtshilfeersuchen, da die polizeilichen Ermittlungen noch andauern.“

Außerdem bekräftigte die Landesregierung, dass es in Niedersachsen keine Prüfung von Ermittlungen wegen Strafvereitlung in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch gegen Funktionäre der katholischen Kirche gebe.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie erklärt die Landesregierung die Diskrepanz zwischen der Antwort der Justizministerin auf die Nachfrage zur Dringlichen Anfrage und die später gegebene Antwort auf die schriftliche Anfrage (Lt-Drs. 18/3243) in Bezug auf die Prüfung von Rechtshilfeersuchen?
  2. Warum wurden, entgegen der Antwort der Justizministerin auf die Dringliche Anfrage, Rechtshilfeersuchen bislang nicht geprüft?
  3. Bleibt die Landesregierung dabei, dass es in Niedersachsen keine Prüfung von Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitlung gegen Funktionäre der katholischen Kirche in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch gibt? 
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