Kleine Anfrage Selbstauskunft der Jäger*Innen trotz verpflichtender Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Susanne Menge, Christian Meyer, Julia Hamburg, Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 dem vom Deutschen Bundestag am 13.12. 2019 beschlossenen Änderungen des Waffengesetzes zugestimmt. Ab diesem Zeitpunkt war bekannt, dass durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz sichergestellt werden sollte, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten. Diese Regelung sollte nicht erst am 20.09.20 in Kraft treten, sondern gehörte zu den 4 Vorschriften, des neuen Waffengesetzes, die bereits am 20.02.2020 in Kraft getreten sind. Eine zeitnahe Umsetzung war offensichtlich für das Land Niedersachsen nicht möglich, denn die waffenrechtliche Auskunft beim Verfassungsschutz im Rahmen eines elektronischen Datenabgleichs scheiterte lt. Medienberichten (u.a. in der Taz Nord) an fehlenden IT-Lösungen. So werden laut Erlass des Landwirtschaftsministeriums die Jagdscheine von ca. 20.000 der betroffenen Jägerinnen und Jäger ohne vorherige Regelabfrage erteilt. Die Jägerinnen und Jäger mussten laut Pressesprecherin Sabine Hildebrandt gegenüber RTL-Nord vom 24.7.2020 „auf einem Blatt Papier erklären, dass ihm nicht bekannt ist, dass der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise gegen ihn ermittelt“. Laut Weser-Kurier vom 17.7.2020 „Selbstauskunft reicht für einen Jagdschein in Niedersachsen“ bekomme jeder der „das Papier unterschreibt, bekommt seinen Jagdschein ohne weitere Prüfung“ ausgestellt und es seien auch schon Verfassungsfeinde gefunden worden. „Die Inhaber der vorläufigen Jagdscheine würden jetzt nach und nach überprüft. Erste Erkenntnisse seien dabei auch schon herausgesprungen, teilte die Behörde mit. „Da sind natürlich Treffer dabei.“ Über Anzahl und Ausmaß schwieg sich der Geheimdienst jedoch aus.“ (Weser-Kurier vom 17.7.2020).

Laut Hannoverer Allgemeiner Zeitung vom 24.7.2020 hatte „Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) solche Regelanfragen beim Verfassungsschutz gefordert und sich noch im Mai dieses Jahres damit gebrüstet habe, dass sie nun endlich im Waffengesetz umgesetzt worden seien.“

Im Vorwort von Innenminister Boris Pistorius zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Redaktionsschluss Januar 2020) heißt es:

„Auf besonders tragische Art hat sich das erhebliche Gefährdungspotenzial der rechtsextremistischen Szene realisiert. Nach dem rassistisch motivierten Attentat auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im März vergangenen Jahres folgten in Deutschland der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle. Für mich als Innenminister waren diese Ereignisse umso mehr Warnung und Auftrag, die rechts-extreme Szene weiterhin besonders im Fokus zu haben. Sie bestätigen, wie richtig es war, dass wir auch in den Vorjahren in unserer Beharrlichkeit nie nachgelassen haben. (…) Durch die Bereitschaft von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, sich teilweise auch mit Gewalt geltendem Recht zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz zunehmend eine potenzielle Gefahr dar. Deshalb werden bei Angehörigen der Reichsbürgerszene waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und ihnen, wenn möglich, Waffen entzogen. Durch meine Initiative im Bundesrat ist die Regelabfrage im Waffenrecht nun nach jahrelangen politischen Diskussionen und den notwendigen Prozessen endlich im Waffengesetz normiert.“

  1. Hat Niedersachsen im Bundesrat der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt?

  2. Welche Gefahren gegen von legalem Waffenbesitz insbesondere von Reichsbürgern und Rechtsextremisten in Niedersachsen aus?

  3. Warum ist die von Innenminister Boris Pistorius geforderte Regelabfrage im Waffenrecht aus Sicht der Landesregierung notwendig?

  4. Von wann ist der Erlass des Landwirtschaftsministeriums an die Unteren Jagdbehörden mit dem ein Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung gegen Selbstauskunft erlaubt wurde?

  5. Wie lautet der Erlass des Landwirtschaftsministeriums genau?

  6. Hält die Landesregierung diesen Erlass, auf Nichtumsetzung eines geltenden Waffengesetzes für rechtmäßig? Und wenn ja, warum?

  7. In wie weit war das zuständige Innenministerium beteiligt, bzw. hat ihn mitgezeichnet?

  8. Wie ist die rechtliche Einschätzung, ob es zulässig ist von einem geltenden Gesetz der Regelüberprüfung abzuweichen?

  9. Wie werden Standardabfragen beim Verfassungsschutz grundsätzlich vorgenommen?

  10. Aus welchen Gründen war ein elektronischer Datenabgleich bei der durch die Landesregierung selbst Initiierten verpflichtenden Regelabfrage beim Verfassungsschutz nicht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Änderung möglich?

  11. Seit wann bzw. ggf. ab wann ist der elektronische Datenabgleich bei der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis möglich? Werden weiterhin die oben beschriebenen Erklärungen von den Antragsteller*Innen für einen Waffenschein abgefordert?

  12. Aus welchem Grund konnte die Umsetzung der Regelabfrage nicht durch temporäre Aufstockung des Personals oder sonstige geeignete Maßnahmen, die spätestens mit dem Beschluss durch den Bundesrat hätte eingeleitet werden müssen, sichergestellt werden?

  13. Wann hat Minister Pistorius den Verfassungsschutz veranlasst, die von ihm befürwortete Regelüberprüfung von Jägerinnen und Jägern auf Extremismus auch vorzunehmen und die Kapazitäten dafür zu schaffen?

  14. Wann hat der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er zu einer Regelüberprüfung nach Gesetz nicht in der Lage ist?

  15. Ist die Äußerung der Pressesprecherin des Landwirtschaftsministeriums richtig, dass Jägerinnen und Jäger selbst erklären müssen „ob ihnen Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen sie“ bekannt sind?

  16. Darf der Verfassungsschutz in Niedersachsen „ermitteln“, wie es das ML behauptet? Wenn Nein, wann stellt es die Pressesprecherin richtig?

  17. Warum gab es zu der Entscheidung zum Verzicht auf die vorgeschriebene Regelüberprüfung und den Übergang zur Selbstauskunft keine Pressemitteilung des ML oder MI, damit die Öffentlichkeit informiert ist?

  18. Welchen rechtlich sicheren Zweck verfolgt/e die Landesregierung mit der von den Jägerinnen und Jägern geforderten Selbsteinschätzung zu den Bedenken gegen ihr Zuverlässigkeit und der Zustimmung zum Widerrufsvorbehalt?

  19. In wie vielen Fällen hat die Landesregierung zwischenzeitlich eine verfassungsrechtliche Prüfung vorgenommen?

  20. Bei wie vielen Fällen wurden aufgrund dieser Erkenntnisse die erteilten Waffenschein widerrufen?

  21. In wie vielen Fällen haben die Betroffenen dennoch Rechtsmittel eingelegt, obwohl sie den Widerrufsvorbehalt unterschrieben haben?

  22. Wann wird das Land in der Lage sein, die vorgeschriebene Regelüberprüfung umzusetzen?

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