Kleine Anfrage Selbstauskunft der Jägerinnen und Jäger trotz verpflichtender Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den vom Deutschen Bundestag am 13.12.2019 beschlossenen Änderungen des Waffengesetzes zugestimmt. Ab diesem Zeitpunkt war bekannt, dass durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz sichergestellt werden sollte, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten. Diese Regelung sollte nicht erst am 20.09.2020 in Kraft treten, sondern gehörte zu den vier Vorschriften des neuen Waffengesetzes, die bereits am 20.02.2020 in Kraft getreten sind. Eine zeitnahe Umsetzung war offensichtlich für das Land Niedersachsen nicht möglich, denn die waffenrechtliche Auskunft beim Verfassungsschutz im Rahmen eines elektronischen Datenabgleichs scheiterte laut Medienberichten (u. a. in der taz Nord) an fehlenden IT-Lösungen. So wurden laut Erlass des Landwirtschaftsministeriums die Jagdscheine von ca. 20 000 betroffenen Jägerinnen und Jägern ohne vorherige Regelabfrage erteilt. Die Jägerinnen und Jäger mussten laut Pressesprecherin Sabine Hildebrandt gegenüber RTL-Nord vom 24.07.2020 „auf einem Blatt Papier erklären, dass ihm nicht bekannt ist, dass der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise gegen ihn ermittelt“. Laut Weser-Kurier vom 17.07.2020 - „Selbstauskunft reicht für einen Jagdschein in Niedersachsen“ - bekomme jeder, der „das Papier unterschreibt, seinen Jagdschein ohne weitere Prüfung“ ausgestellt, und es seien auch schon Verfassungsfeinde gefunden worden. „Die Inhaber der vorläufigen Jagdscheine würden jetzt nach und nach überprüft. Erste Erkenntnisse seien dabei auch schon herausgesprungen, teilte die Behörde mit. ‚Da sind natürlich Treffer dabei.‘ Über Anzahl und Ausmaß schwieg sich der Geheimdienst jedoch aus“ (Weser-Kurier vom 17.07.2020).

Laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung vom 24.07.2020 hatte „Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) solche Regelanfragen beim Verfassungsschutz gefordert und sich noch im Mai dieses Jahres damit gebrüstet (…), dass sie nun endlich im Waffengesetz umgesetzt worden seien.“

Im Vorwort von Innenminister Boris Pistorius zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Redaktionsschluss Januar 2020) heißt es:
„Auf besonders tragische Art hat sich das erhebliche Gefährdungspotenzial der rechtsextremistischen Szene realisiert. Nach dem rassistisch motivierten Attentat auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im März vergangenen Jahres folgten in Deutschland der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle. Für mich als Innenminister waren diese Ereignisse umso mehr Warnung und Auftrag, die rechtsextreme Szene weiterhin besonders im Fokus zu haben. Sie bestätigen, wie richtig es war, dass wir auch in den Vorjahren in unserer Beharrlichkeit nie nachgelassen haben. (…) Durch die Bereitschaft von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, sich teilweise auch mit Gewalt geltendem Recht zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz zunehmend eine potenzielle Gefahr dar. Deshalb werden bei Angehörigen der Reichsbürgerszene waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und ihnen, wenn möglich, Waffen entzogen. Durch meine Initiative im Bundesrat ist die Regelabfrage im Waffenrecht nun nach jahrelangen politischen Diskussionen und den notwendigen Prozessen endlich im Waffengesetz normiert.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 29./30. November 2016 unter dem Tagesordnungspunkt „Keine Waffen in die Hände von Extremisten“ beschlossen, dass eine tragfähige Lösung gefunden werden soll, die sicherstellt, dass die Waffenbehörden für die Zuverlässigkeitsüberprüfung Kenntnis von extremistischen Tendenzen einer Person erlangen, die eine Waffe besitzt oder den legalen Besitz einer solchen anstrebt. In der Vergangenheit verpflichtete das Waffengesetz die Waffenbehörden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung lediglich dazu, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einzuholen. Ob eine Antragstellerin oder ein Antragsteller aber verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, war auf diesem Wege nicht zu erfahren, wenn die Person nicht zugleich auch polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Ein umfassendes Bild kann sich also nur durch eine systematische Einbeziehung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ergeben. Nur die Verfassungsschutzbehörden verfügen in der Regel über vorgenannte Informationen, die die Waffenbehörden bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit dringend benötigen.

Die extremistisch motivierten Anschläge im Jahr 2019 in Halle an der Saale auf eine Synagoge und auf den ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke haben noch einmal verdeutlicht, welch enorme Gefahr von Extremisten ausgehen kann, wenn sie in den Besitz von Waffen kommen.

1. Hat Niedersachsen im Bundesrat der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt? Niedersachsen hat in der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt.

2. Welche Gefahren gehen von legalem Waffenbesitz insbesondere bei Reichsbürgern und Rechtsextremisten in Niedersachsen aus?
Dem Rechtsextremismus, insbesondere dem neonazistischen und subkulturellen Spektrum, ist eine Gewaltorientierung bzw. Gewaltbereitschaft in Verbindung mit einer hohen Waffenaffinität oftmals inhärent. Obgleich die jüngst in Deutschland durch Rechtsextremisten ausgeführten Gewalttaten mit illegal erworbenen Schusswaffen durchgeführt wurden, geht vom legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Gefahr aus.
Auch in der Reichsbürgerszene ist eine allgemeine Affinität zu Waffen festzustellen. Durch die Bereitschaft von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz aus den oben beschriebenen Gründen auch hier eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar.

3. Warum ist die von Innenminister Boris Pistorius geforderte Regelabfrage im Waffenrecht aus Sicht der Landesregierung notwendig?
Siehe Vorbemerkung.

4. Von wann ist der Erlass des Landwirtschaftsministeriums an die unteren Jagdbehörden, mit dem ein Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung gegen Selbstauskunft erlaubt wurde?
Der o. g. Erlass ist vom 5. März 2020.

5. Wie lautet der Erlass des Landwirtschaftsministeriums genau?
Der oben genannte Erlass vom 5. März 2020 hat folgenden Inhalt: „Mit Verkündung des 3. WaffRÄndG im Bundesgesetzblatt am 19. Februar 2020 ist u. a. die Ziffer Nr. 3 a (§ 5 Abs. 5 WaffG - Regelabfrage beim Verfassungsschutz) am 20. Februar 2020 in Kraft getreten. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung für die Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen sind nunmehr auch Auskünfte bei der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde einzuholen. Mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist die Regelabfrage für alle laufenden und neuen Erteilungsverfahren durchzuführen. Über eine Verweisungsvorschrift im Bundesjagdgesetz muss die für die Jagdscheinerteilung erforderliche Zuverlässigkeit auch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit umfassen. Die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Datenabgleich mit der Verfassungsschutzbehörde liegen derzeit noch nicht vor. Vor dem Hintergrund, dass ca. ein Drittel der niedersächsischen Jägerinnen und Jäger ab dem 1. April 2020 die Jagdausübung nicht mehr wahrnehmen dürften, was im Rahmen der Prävention hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unvertretbar ist, sowie alle zum 1. April 2020 neu abgeschlossenen Jagdpachtverträge im Hinblick auf Pächterinnen und Pächter ohne Jagdschein nichtig wären, werden folgende Ausführungshinweise bekannt gegeben:

  1.  Antragstellerinnen und Antragsteller, die erstmalig einen Jagdschein beantragen, sind bis auf weiteres zurückzustellen. 
  2.  Allen übrigen Antragstellerinnen und Antragstellern ist der Jagdschein unter Widerrufsvorbehalt (s. Anlage) für den Fall einer späteren positiven Verfassungsschutzauskunft zu verlängern. 
  3. Zudem ist das Formular „Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines“ in der Erklärung des Antragstellers um nachfolgenden weiteren Punkt zu ergänzen: „Es ist mir nicht bekannt, dass bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 und 3 WaffG begründen. Sollte die ausstehende Zuverlässigkeitsprüfung gem. § 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG dennoch Bedenken gegen meine Zuverlässigkeit begründen, bin ich mit dem Widerruf des Jagdscheins einverstanden und werde gegen eine ggf. erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellen.“ 
  4. Bei positiven Auskünften nach der Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist der Jagdschein der betroffenen Person unverzüglich für ungültig zu erklären und einzuziehen. 
  5. Sobald die Verfassungsschutzbehörde die technischen Voraussetzungen für eine praktikable Verfahrensweise geschaffen hat, werden die Jagdbehörden unterrichtet. Dann können sie ggf. in Abstimmung mit der Waffenbehörde die elektronischen Abfragen vornehmen, um Doppelanfragen zu vermeiden."

6. Hält die Landesregierung diesen Erlass auf Nichtumsetzung des geltenden Waffengesetzes für rechtmäßig? Wenn ja, warum?
Vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 10. Juni 2020 die Einrichtung eines Massendatenverfahrens JagdG für jagdrechtliche Regelabfragen angekündigt hat, das nach derzeitigem Sachstand nach der Testphase im September 2020 nicht vor Oktober 2020 einsatzbereit sein soll, andererseits aber ca. ein Drittel der niedersächsischen Jägerinnen und Jäger ab dem 1. April 2020 die Jagdausübung nicht mehr hätten wahrnehmen dürfen, was unter anderem im Rahmen der ASP-Prävention unvertretbar ist, sowie alle zum 1. April 2020 abgeschlossenen Jagdpachtverträge im Hinblick auf Pächterinnen und Pächter ohne Jagdschein nichtig wären, wird diese Zwischenlösung als rechtmäßig erachtet.

7. Inwieweit war das zuständige Innenministerium beteiligt bzw. hat ihn mitgezeichnet?
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig mit der zuständigen Abteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kontakt aufgenommen, um das Verfahren bis zur Bereitstellung einer Abfragemöglichkeit vonseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz abzustimmen. Das Ministerium für Inneres und Sport hat den Erlass mitgezeichnet.

8. Wie ist die rechtliche Einschätzung, ob es zulässig ist, von einem geltenden Gesetz der Regelüberprüfung abzuweichen?
Siehe Antwort zur Frage 6.

9. Wie werden Standardabfragen beim Verfassungsschutz grundsätzlich vorgenommen?
Die anfragenden Behörden übermitteln die im jeweiligen Gesetz vorgesehenen personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, aktuelle Anschrift). Es erfolgt ein Abgleich dieser Daten mit dem Datenbestand des Verfassungsschutzverbundes. Wird hierbei eine Übereinstimmung erkannt, werden die im Verfassungsschutzverbund vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick auf ihre Übermittlungsfähigkeit überprüft. Die übermittlungsfähigen Erkenntnisse werden vor dem Hintergrund eines folgenden Verwaltungsverfahrens bewertet und zusammen mit dieser Bewertung der anfragenden Behörde übermittelt.

10. Aus welchen Gründen war ein elektronischer Datenabgleich bei der durch die Landesregierung selbst initiierten verpflichtenden Regelabfrage beim Verfassungsschutz nicht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung möglich?
Im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 9. August 2019 war die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 20. September 2019 (BR-Drs. 363/19 (B)) die Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung eingebracht. Hierbei wurde vorgeschlagen, dass für die Regelabfrage ein Verfahren genutzt werden soll, das dem Abfrageverfahren im Aufenthaltsrecht entspricht.
Die Bundesregierung hat in ihrer Äußerung zur Stellungnahme des Bundesrates mitgeteilt, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen wird, ob auch die Einführung einer sogenannten Regelabfrage erforderlich ist und den in § 5 des Waffengesetzes unveränderten Gesetzesentwurf am 9. Oktober 2019 in den Bundestag eingebracht.
Erst in der Beschlussempfehlung und im Bericht des BT-Ausschusses für Inneres und Heimat vom 11. Dezember 2019 (BT-Drs. 19/15875) war die Regelanfrage beim Verfassungsschutz enthalten, ohne jedoch ein Verfahren und dessen rechtliche Rahmenbedingungen für die Abfrage zu etablieren. So sieht es beispielsweise § 73 Abs. 1 a AufenthG für das Aufenthaltsverfahren vor, der dem Bundesverwaltungsamt explizit erlaubt, die dort vorliegenden Daten aus dem Ausländerzentralregister für die Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden zu nutzen. Eine ähnliche Regelung auf der Basis der Daten aus dem Nationalen Waffenregister (NWR) lag dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde. Die o. g. Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses vom 11. Dezember 2019 wurde dann vom Bundestag und Bundesrat angenommen, ohne Regelungen bezüglich der Umsetzungsmodalitäten zu schaffen.
Das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz enthält keinerlei Übergangsvorschriften bezüglich der Regelabfrage. Vielmehr war die Regelanfrage mit der Gesetzesverkündung ab dem 20. Februar 2020 anzuwenden, ohne dass auf den Datenbestand des Nationalen Waffenregisters zugegriffen werden durfte.
Das derzeit genutzte Massendatenverfahren wurde am 30. März 2020 vonseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz bereitgestellt und war ursprünglich lediglich für Regelanfragen der Waffenbehörden konzipiert. In diesem Massendatenverfahren müssen die Anfragedaten mangels Zugriffs auf das Nationale Waffenregister in Listen von den anfragenden Behörden an den niedersächsischen Verfassungsschutz übermittelt werden, der diese Listen dann an das Bundesamt für Verfassungsschutz übersendet, wo letztendlich der Datenabgleich automatisiert vorgenommen wird. Die Antwort des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss auf dem zuvor skizzierten Weg zurück an die anfragenden Behörden gespiegelt werden, wobei es sich um ein sehr personalintensives Prozedere handelt. Ein automatisierter Datenabgleich ist notwendig, da nur auf diese Weise der gesetzlich vorgesehene Nachbericht gewährleistet wird.

11. Seit wann bzw. gegebenenfalls ab wann ist der elektronische Datenabgleich bei der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis möglich? Werden weiterhin die oben beschriebenen Erklärungen von den Antragstellerinnen und Antragsstellern für einen Waffenschein abgefordert?
Seit dem 30. März 2020 ist das oben beschriebene Verfahren möglich. Der niedersächsische Verfassungsschutz arbeitet derzeit mit IT.Niedersachsen und dem Softwaredienstleister der hiesigen Waffen- und Jagdbehörden an einer Lösung, die den personell erheblichen Aufwand verringert und zu einer Beschleunigung bei der Beantwortung führt.
Die in Rede stehenden Erklärungen wurden lediglich für Verlängerungen von Jagdscheinen gefordert, die zum 1. April 2020 beantragt wurden. Für alle übrigen Jagdscheine und sonstigen waffenrechtlichen Erlaubnisse wurde die Regelabfrage durchgeführt.

12. Aus welchem Grund konnte die Umsetzung der Regelabfrage nicht durch temporäre Aufstockung des Personals oder sonstige geeignete Maßnahmen sichergestellt werden?
Die in § 5 Abs. 5 Satz 3 WaffG normierte Nachberichtspflicht erfordert es, dass im nachrichtendienstlichen Informationssystem, das das Bundesamt für Verfassungsschutz den Ländern nach § 5 Abs. 4 i. V. m. § 6 Abs. 2 BVerfSchG zur Verfügung stellt, nicht nur eine einmalige Abfrage vorgenommen wird, sondern auch ein Datensatz zu hinterlegen ist, der im Falle des Hinzufügens einer Erkenntnis in diesem System nach dem Zeitpunkt der Regelabfrage den Nachbericht auslöst. Dieser Mechanismus ist notwendig, um den gesetzlich vorgesehenen Nachbericht zu gewährleisten. Eine manuelle Hinterlegung dieses Datensatzes ist grundsätzlich nicht vorgesehen, da dies eine Funktionalität der vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellten Massendatenverfahren darstellt.
Da das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund der o.g. Normen des Bundesverfassungsschutzgesetzes das nachrichtendienstliche Informationssystem betreibt, kann auch nur von dort ein geeignetes Massendatenverfahren bereitgestellt werden.
Dies ist erst am 30. März 2020 geschehen.
Aus den vorgenannten Gründen war das angestrebte Ziel mit einer temporären personellen Aufstockung nicht zu erreichen. 

13. Wann hat Minister Pistorius den Verfassungsschutz veranlasst, die von ihm befürwortete Regelüberprüfung von Jägerinnen und Jägern auf Extremismus vorzunehmen und die Kapazitäten dafür zu schaffen?
Die Rechtsverpflichtung zur Mitwirkung bei der Regelanfrage ergibt sich für den niedersächsischen Verfassungsschutz aus § 3 Abs. 4 Satz NVerfSchG i. V. m. § 17 BJagdG und § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG. Sie besteht seit dem Inkrafttreten des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes am 20. Februar 2020. Ab diesem Zeitpunkt wurden alle Neuerteilungen von waffenrechtlichen Erlaubnissen, zu denen auch die Jagdscheine zählen, bis zur Bereitstellung des Massendatenverfahrens am 30. März 2020 zurückgestellt. Eine Erlaubniserteilung erfolgte erst nach negativer Auskunft im Rahmen der Regelanfrage beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Einzige Ausnahme bilden hierzu die Jagdscheine, die zum 1. April 2020 verlängert wurden. Die Regelanfrage für diese Jagdscheininhaberinnen und Jagdscheininhaber wird bis zum Ende des Jahres 2020 nachgeholt.

14. Wann hat der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er zu einer Regelüberprüfung nach Gesetz nicht in der Lage ist?
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zu einer Regelüberprüfung nach Gesetz nicht in der Lage ist. Als bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das notwendige Massendatenverfahren erst zum 30. März 2020 bereitstellen wird, aber aufgrund jagdrechtlicher Besonderheiten eine Verlängerung der Jagdscheine zwingend zum 1. April 2020 erforderlich sein wird, wurde sich darauf verständigt, dass zunächst die begehrte Erlaubnis ohne Regelabfrage auf Widerruf erteilt wird und die Regelabfragen sukzessive im Laufe des Jahres 2020 nachgeholt werden.

15. Ist die Äußerung der Pressesprecherin des Landwirtschaftsministeriums richtig, dass Jägerinnen und Jäger selbst erklären müssen, „ob ihnen Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen sie“ bekannt sind?
Siehe Antwort zu Frage 5.

16. Darf der Verfassungsschutz in Niedersachsen „ermitteln“, wie es das ML behauptet? Wenn nicht, wann stellt es die Pressesprecherin richtig?
Der niedersächsische Verfassungsschutz „ermittelt“ nicht, sondern teilt lediglich die vorhandenen Erkenntnisse mit. Darüber hinaus spiegelt das Zitat der Pressesprecherin lediglich einen Ausschnitt aus einem längeren Interview wider. Darin wurde die Thematik ausführlich erläutert.

17. Warum gab es zu der Entscheidung zum Verzicht auf die vorgeschriebene Regelüberprüfung und den Übergang zur Selbstauskunft keine Pressemitteilung des ML oder MI, damit die Öffentlichkeit informiert ist?
Die erste Presseanfrage zur Verlängerung von Jagdscheinen bezüglich der Regelabfrage beim Verfassungsschutz traf bereits am 24. Februar 2020 ein und wurde noch am selben Tag beantwortet. Da die Presse das Thema bereits frühzeitig aufgegriffen hat, wurde auf weitere Pressemitteilungen verzichtet.

18. Welchen rechtlich sicheren Zweck verfolgt/verfolgte die Landesregierung mit der von den Jägerinnen und Jägern geforderten Selbsteinschätzung zu den Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit und die Zustimmung zum Widerrufsvorbehalt?
Die Rechtsmittelverzichtserklärung ist notwendig, um unverzüglich die Rechtslage herzustellen, wie sie nach einer ordnungsgemäßen Abfrage mit Positivauskunft gegeben wäre. Die Zwischenlösung für die Jägerinnen und Jäger dient dazu, sie nicht unnötig lange auf die Verlängerung der Jagdscheine warten zu lassen. Ansonsten wäre es bei einer Nichtverlängerung des Jagdscheins aufgrund der fehlenden Verfassungsschutzabfrage geblieben.

19. In wie vielen Fällen hat die Landesregierung zwischenzeitlich eine verfassungsrechtliche Prüfung vorgenommen?
Das Verfahren hat bei 54 264 Anfragen bislang zu 126 Treffern (Stand: 10. September 2020) geführt.

20. Bei wie vielen Fällen wurden aufgrund dieser Erkenntnisse die erteilten Waffenscheine widerrufen?
Nach § 5 Abs. 5 Satz 5 WaffG besteht für die Jagd- und Waffenbehörden die Pflicht, bei Nichterteilung einer Erlaubnis oder deren Rücknahme oder Widerruf die zuständige Verfassungsschutzbehörde zu benachrichtigen. Da eine solche Benachrichtigungspflicht lediglich bestandskräftige Entscheidungen umfasst, die das Verwaltungsverfahren und eventuell auch noch ein anschließendes Gerichtsverfahren durchlaufen haben, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine entsprechende Mitteilung aufgrund von extremistischen Erkenntnissen erfolgt. Eine Einzelabfrage bei sämtlichen Jagdund Waffenbehörden zum Stand etwaiger Widerrufsverfahren konnte in der mit einer Kleinen Anfrage verbundenen Frist nicht durchgeführt werden.

21. In wie vielen Fällen haben die Betroffenen dennoch Rechtsmittel eingelegt, obwohl sie den Widerrufsvorbehalt unterschrieben hatten?
Das ist nicht bekannt.

22. Wann wird das Land in der Lage sein, die vorgeschriebene Regelüberprüfung umzusetzen?
Im Jahr 2020 wurden und werden für alle waffenrechtlichen Erlaubnisse Regelanfragen beim niedersächsischen Verfassungsschutz gemäß der aktuellen Rechtslage durchgeführt. Einzige Ausnahme bilden hierzu die Jagdscheine, die zum 1. April 2020 verlängert wurden. Die Regelabfrage für diese Jagdscheininhaberinnen und Jagdscheininhaber wird bis zum Ende des Jahres nachgeholt. 

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