Kleine Anfrage Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften durch tägliche Sicherheitskontrollen

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Bereits im Dezember 2017 haben die regierungstragenden Fraktionen der SPD und der CDU mit einem Entschließungsantrag sichere Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen gefordert (Drs. 18/34).

In der Unterrichtung des Justizministeriums (Drucksache 18/2402) zu der Entschließung (Drucksache 18/1153) führt die Landesregierung aus: „Für die Einführung von flächendeckenden Einlasskontrollen besteht ein Personal-mehrbedarf von ca. 234 Vollzeiteinheiten im Justizwachtmeisterdienst. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dieser Personalmehrbedarf langfristig, verteilt auf die nächsten Haushaltsjahre, realisiert wird.“
In der Rede der Justizministerin zu dem Antrag in der Drucksache 18/34 am 21.06.2018 verweist sie darauf, dass „bei der Hälfte der Standorte tägliche anlassunabhängige Einlasskontrollen in unterschiedlicher Kontrolldichte durchgeführt werden.“

1. An welchen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften werden anlassunabhängige Einlasskontrollen in welchem Umfang und mit welcher Kontrolldichte durchgeführt?
2. Wie viele Vollzeiteinheiten im Justizwachmeisterdienst sind seit Dezember 2017 in welchen Gerichten/Staatsanwaltschaften für anlassunabhängige Einlasskontrollen neu geschaffen worden?
3. Werden künftig Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Richterinnen und Richter ihre Akten selbst von den Geschäftsstellen in ihre Arbeitszimmer und zurück tragen müssen, damit genügend Wachtmeisterinnen und Wachtmeister Einlasskontrollen durchführen können?
4. Werden die Aufgaben der Wachtmeisterinnen und Wachtmeister in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im selben Umfang wie vorher von diesen wahrgenommen werden, ohne dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Richterinnen und Richter diese Aufgaben zukünftig wahrnehmen müssen und damit weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben?

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