Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sicherungsverwahrung

Drs. 18/1414

Abgeordnete Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE)

Sicherungsverwahrung

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE) an die Landesregierung, einge­gangen am 14.08.2018

Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG) ist seit dem 1. Juni 2013 in Kraft. Darin werden eingangs die Vollzugsziele formuliert, wonach der Vollzug der Unter­bringung in der Sicherungsverwahrung dem Ziel dient, die Gefährlichkeit der Sicherungsverwahrten für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Unterbringung möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann. Im Vollzug sollen die Sicherungsver­wahrten zudem fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu füh­ren. Zugleich diene der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten.

Den Sicherungsverwahrten sind laut Nds. SVVollzG die zur Erreichung der Vollzugsziele erforderli­chen Betreuungs- und sonstigen Maßnahmen unverzüglich anzubieten. Die Bereitschaft der Sicherungsverwahrten, an der Erreichung der Vollzugsziele mitzuwirken, ist fortwährend zu wecken und zu fördern. Zu den Betreuungsmaßnahmen zählen nach dem Gesetz insbesondere psychiatrische, psychotherapeutische und sozialtherapeutische Behandlungsmaßnahmen. Soweit standardisierte Behandlungsmaßnahmen nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen, sind neue Behandlungsangebote zu entwickeln.

Die im Vollzug eingesetzten Maßnahmen sind laut Nds. SVVollzG vom Fachministerium und den Vollzugsbehörden in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Forschung im Hinblick auf ihre Wirk­samkeit wissenschaftlich zu überprüfen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sind Kon­zepte für den Einsatz vollzuglicher Maßnahmen zu entwickeln und fortzuschreiben. Auch im Übri­gen sind die Erfahrungen mit der Ausgestaltung des Vollzuges durch das Nds. SVVollzG sowie die Art und Weise der Anwendung seiner Vorschriften zu überprüfen.

Ebenfalls seit dem 1. Juni 2013 sind die Sicherungsverwahrten in Niedersachsen in einer geson­derten Abteilung der JVA Rosdorf untergebracht (zuvor in der JVA Celle). Im Rahmen der Unter­richtung im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ am 6. Dezember 2017 teilte das Justizministerium mit, derzeit werde in der JVA Meppen eine zweite Abteilung für die Sicherungs­verwahrung mit zehn Plätzen gebaut. Dies hänge damit zusammen, dass es trotz aller Behandlungsbemühungen nur selten gelinge, die Gefährlichkeit von Sicherungsverwahrten so weit zu senken, dass sie freigelassen werden könnten.

  1. Wie oft haben niedersächsische Sicherungsverwahrte jeweils in den einzelnen Jahren seit Juni 2013 während eines gewährten Ausgangs, Urlaubs bzw. Langzeitausgangs oder Frei­gangs Straftaten begangen? Wie viele dieser Straftaten waren Gewaltdelikte?
  2. Wie oft wurden niedersächsische Sicherungsverwahrte jeweils in den einzelnen Jahren seit Juni 2013 nach Erledigung der Maßregel der Sicherungsverwahrung rückfällig?
  3. Welche Zahlen oder Erkenntnisse liegen der Landesregierung dazu vor, ob die Rückfälligkeit durch die Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen in der Sicherungsverwahrung gesenkt wird?
  4. Wie misst die Landesregierung ansonsten die Behandlungserfolge in der Sicherungsverwah­rung, und zu welchen Ergebnissen kommt sie hierdurch? Wie haben sich die Behandlungserfolge in den Jahren seit Juni 2013 entwickelt (bitte auf die Erreichung der Vollzugsziele einge­hen)?
  5. Für wie viele Personen wurde jeweils in den einzelnen Jahren seit 2008 die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in relativen Zahlen im Ver­hältnis zur Gesamtzahl der Sicherungsverwahrten in den jeweiligen Jahren angeben)?
  6. Wie viele Bedienstete waren jeweils in den einzelnen Jahren seit Juni 2013 und sind aktuell im Rahmen der zur Erreichung der Vollzugsziele nach dem Nds. SVVollzG erforderlichen Betreuungs- und sonstigen Maßnahmen in Rosdorf tätig? Welche Personalkosten entstanden jeweils in diesen Jahren?
  7. Welchen Personal- und Handlungsbedarf sieht die Landesregierung hinsichtlich dieser Maßnahmen für die Zukunft?
  8. Welche Zahlen hat die Landesregierung zur Teilnahme und zu Teilnahmequoten hinsichtlich dieser Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der psychiatrischen, psychotherapeutischen und sozialtherapeutischen Behandlungsmaßnahmen? Wie bewertet sie die Bereitschaft und Motivation seitens der Sicherungsverwahrten zur Teilnahme daran? Wie bewertet sie die Bemühungen und Erfolge, die Bereitschaft der Sicherungsverwahrten, an der Erreichung der Vollzugsziele mitzuwirken, fortwährend zu wecken und zu fördern? Welche Optimierungsansätze und -bedarfe sieht die Landesregierung hierzu in der Zukunft?
  9. Wie sieht das niedersächsische Behandlungskonzept für die Sicherungsverwahrung aus, und wie hat es sich seit Juni 2013 entwickelt? Wie und wann erfolgen die im Nds. SVVollzG vorgesehene Evaluation der im SV-Vollzug eingesetzten Maßnahmenu und die Fortschreibung der Konzepte für den Einsatz vollzuglicher Maßnahmen?
  10.  Welchen Zeitplan verfolgt die Landesregierung hinsichtlich des Baus einer zweiten Abteilung für die Sicherungsverwahrung mit zehn Plätzen in der JVA Meppen?
  11. Welche konzeptionellen Unterschiede werden zwischen der neuen Abteilung in Meppen und der Sicherungsverwahrung in Rosdorf geben (bitte begründen)?
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