Kleine Anfrage Situation des Schöffenamtes

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) 

Die Beteiligung von Schöffinnen und Schöffen in der Strafjustiz besitzt eine lange Tradition in Deutschland, das Schöffenamt reicht bis in die politischen Aufklärung im 19. Jahrhundert zurück. Das Schöffenamt als solches hat zudem Verfassungsrang durch die Regelung in Artikel 51 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten nach Auffassung von Expertinnen und Experten einen bedeutenden Beitrag zum Gelingen des freien und demokratischen Rechtsstaates. Als Garanten der Unmittelbarkeit versinnbildlichen sie das Demokratieprinzip und die damit verbundene symbolische Ausübung der Volkssouveränität.

Durch Beteiligung von Schöffinnen und Schöffen soll eine amplifizierte Qualität der Rechtsprechung garantiert werden, wodurch ein volkspädagogischer Effekt hervorgerufen werden soll. Dies soll zu einer Steigerung des Vertrauens und der Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger führen.

Schöffinnen und Schöffen sollen ihrer Aufgabe nach dazu beitragen, kontrastierende Lebenswirklichkeiten abzubilden und damit einen umfassenden Blick der Justiz auf die Sachverhalte in gerichtlichen Verfahren schaffen.

In seiner Entschließung „Das Schöffenamt stärken - Schöffinnen und Schöffen bei der Ausübung ihres Ehrenamtes unterstützen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1359, Beschluss des Landtages vom 27.02.2019, Drucksache 18/3027) forderte der Landtag eine Unterstützung der Schöffinnen und Schöffen durch die Landesregierung.

1. Welche zentralen Beratungs- und Unterstützungsstellen gibt es in Niedersachsen, an die sich Kommunen, Schöffinnen und Schöffen sowie am Schöffenamt interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden können?

2. Gibt es für Schöffinnen und Schöffen eine Anlaufstelle, die sie bei der Verarbeitung von Erlebnissen in Strafprozessen mit schwerwiegenden Straftaten gegen Personen unterstützt? Wenn ja, in welchem Umfang werden diese Hilfsangebote von den Schöffinnen und Schöffen wahrgenommen?

3. Haben Schöffinnen und Schöffen die Möglichkeit, neben der einmaligen Einweisung durch die Gerichte an weiteren freiwilligen Schulungsmaßnahmen teilzunehmen? Wenn ja, inwieweit unterstützt die Landesregierung diese Maßnahmen, z. B. indem sie Geldmittel bereitstellt oder Schulungen initiiert?

4. Welche Unterstützung bietet das Justizministerium den Kommunen, Personen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen von der Aufstellung als Schöffinnen und Schöffen auszuschließen?

5. Existieren präventive Vorkehrungen des Justizministeriums zur Erkennung von Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen, um diese vollumfänglich vom Schöffenamt auszuschließen?

6. Was unternimmt die Landesregierung, um öffentlich in geeigneter Form für das Schöffenamt zu werben und insbesondere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Einhaltung des gesetzlichen Freistellungsanspruchs und des Benachteiligungsverbots der Schöffinnen und Schöffen zu sensibilisieren?

7. Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, die Verdienstausfallregelungen insbesondere für Selbstständige auf Bundesebene dahin gehend zu verbessern, dass der Nachweis von Verdienstausfällen vereinfacht wird?

8. Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Schöffenamt und der Betreuung von Kindern von Alleinerziehende Eltern mit Vollzeitstelle oder der Pflege pflegebedürftiger Angehöriger einzusetzen?

9. Was unternimmt das Justizministerium insgesamt, um die Wichtigkeit des Schöffenamtes aufrechtzuerhalten und insbesondere ihre Bedeutung im Gerichtsverfahren zu festigen, um einer Benachteiligung der Schöffen während ihrer ehrenamtlichen Arbeit bei Gericht vorzubeugen?

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