Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung „Staatsanwaltschaft heillos überlastet“

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete am 08.02.19 über die „heillose Überlastung“ der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Hannover. So haben am Jahresende 2018 bei der STA Hannover noch insgesamt 11461 offene Fälle vorgelegen und der Pebbsy-Index 2017 (Personalbedarfsberechnungssystem) hätte bei einem Wert von 1,25 statt im Idealfall bei 1,0 gelegen. Vor allem seien die jungen Staatsanwälte überlastet. Auch der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbund Frank Bornemann wird zitiert, der die ständige Übertragung von neuen Aufgaben kritisiert. Nach seiner Berechnung würden im Land Niedersachsen 98 Richter*Innen und 68 Staatsanwält*Innen fehlen.

  1. Wie bewertet die Landesregierung die Darstellung der Überlastung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Hannover?
  2. Wie viele zusätzliche Richter*Innen und Staatsanwält*Innen wären notwendig, um Pebbsy 1,0 bzw. Pebbsy 1,1 in Niedersachsen zu erreichen?
  3. Wie viele Stellen für Richter*Innen und Staatsanwält*Innen in Voll- oder Teilzeit hat die Landesregierung an welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten im Jahr 2018 geschaffen und besetzt und wie viele sind jeweils geplant für 2019?
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