Kleine Anfrage Stellenbesetzungsverfahren in der Niedersächsischen Justiz

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

In der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichte unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de sind für das Jahr 2020 zwei Entscheidungen des OVG Lüneburg veröffentlicht worden, in denen dem Niedersächsischen Justizministerium untersagt wurde, Dienstposten mit den von ihm ausgewählten Bewerbern zu besetzen. In einem Fall ging es um die Stelle eines Richters/einer Richterin am Landgericht als Koordinierungsrichterin/Koordinierungsrichter mit der Besoldungsgruppe R1 + Amtszulage (5 ME 153/19). Im anderen Fall ging es um die Stelle der Leitenden Oberstaatsanwältin/des Leitenden Oberstaatsanwalts einer Staatsanwaltschaft mit der Besoldungsgruppe R3 (5 ME 166/19).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Beabsichtigt das Justizministerium, die AV zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dahingehend zu ändern, dass unter anderem zukünftig der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär des niedersächsischen Justizministeriums die Kompetenz eingeräumt werden soll, Beurteilungen abzuändern, die von den Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Landesgerichte oder den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten als unmittelbare Dienstvorgesetzte erstellt worden sind?
  2. Wenn ja: Aus welchem Grund beabsichtigt das Justizministerium diese Änderung vorzunehmen bzw. steht die Änderung im Zusammenhang mit den für das Justizministerium negativen Gerichtsentscheidungen in Stellenbesetzungsverfahren?
  3. Gibt es eine solche Regelung im Beurteilungswesen zur Überbeurteilung durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär in anderen Bundesländern?

  4. Wie viele Stellenbesetzungen oberhalb der Besoldungsgruppe R1 wurden im Jahr 2019/2020 durch das Justizministerium vorgenommen (bitte aufschlüsseln nach Besoldungsgruppen)?
  5. In wie vielen Fällen kam es bei Stellenbesetzungsverfahren zu Klageverfahren gegen das Justizministerium und in wie vielen Fällen waren diese für die Antragsteller erfolgreich (bitte aufschlüsseln nach Besoldungsgruppen)?
  6. Wie lange haben die Stellenbesetzungsverfahren für Stellen oberhalb der Besoldungsgruppe R1 in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gedauert (bitte aufschlüsseln nach Besoldungsgruppen)?
  7. Es ist zutreffend, dass auch die bereits im September 2018 ausgeschriebene Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Landgerichts Stade bisher noch nicht besetzt werden konnte, da die vom Justizministerium beabsichtigte Besetzung der Stelle mit ihrem Wunschkandidaten verwaltungsgerichtlich gestoppt wurde?
  8. Ist es zutreffend, dass die vom Justizminister beabsichtigte Besetzung gegen das Votum des Präsidialrates der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der daraufhin angerufenen Einigungsstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgte?
  9. Wird die Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Landgerichts Stade neu ausgeschrieben und wann es mit einer Besetzungsentscheidung durch das Justizministerium zu rechnen?
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