Kleine Anfrage Überlastung der Justiz durch Clankriminalität

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Susanne Menge (Bündnis 90 / Die Grünen) an die Landesregierung

Die Hannoversche Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 3. Dezember 2019 berichtet darüber, dass die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) angekündigt hat, dass im nächsten Jahr bei mehreren Staatsanwaltschaften Sondereinheiten gebildet werden sollen, die sich um Fälle von Clan-Kriminalität kümmern. Justizministerin Havliza (CDU) wird mit den Worten zitiert: „Clans missachten und negieren unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise. … Dies können und dürfen wir keinesfalls tatenlos hinnehmen.“ Nach dem Bericht der HAZ sollen 9 Staatsanwälte eingestellt und insgesamt 18 neue Stellen geschaffen werden.

Der NDR berichtete am 8. Dezember 2019 online unter der Überschrift „Mehr als 60 Cyber - Attacken in Niedersachsen“, dass der Vorsitzende des Niedersachsen Richterbundes mehr spezialisierte Juristen in den entsprechenden Schwerpunkt - Staatsanwaltschaften in Osnabrück, Göttingen und Verden fordere. Die dort insgesamt 10 arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollten um das Doppelte aufgestockt werden. Hierzu wird die niedersächsische Justizministerin Havliza (CDU) mit den Worten zitiert: „Es ist nun mal so, dass wir mit dem bestehenden Personal alle Bereiche der Straftaten abdecken müssen - und nicht nur Cybercrime…“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen des Justizministeriums zu „Sondereinheiten“ zur Bekämpfung von Clan - Kriminalität?

2. Sollen hierzu Schwerpunkt - Staatsanwaltschaften oder Zentralstellen gebildet werden oder werden die einzelnen Staatsanwaltschaften nur personell verstärkt?

3. Nach welchen Kriterien (örtlich, sachlich) werden diese Stellen vergeben?

4. Hat es im Vorfeld der Überlegungen des Justizministeriums gemeinsame Gespräche mit dem Innenministerium gegeben, um die Einrichtung solcher „Sondereinheiten“ mit der Polizei zu koordinieren?

5. Wie ist die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei hinsichtlich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität?

6. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei geplant in diesem Bereich?

7. Welche konkreten Defizite sieht die niedersächsische Justizministerin in der bisherigen Bearbeitung von Straftaten aus dem sogenannten Clan - Milieu durch die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen und ist die niedersächsische Justizministerin mit der Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen unzufrieden?

8. Wenn ja, welche konkreten Verbesserungsmöglichkeiten soll es durch die Einrichtung von „Sondereinheiten“ geben?

9. Werden neben den Staatsanwaltschaften auch die Gerichte personell und sachlich verstärkt, um die Clan - Kriminalität ebenfalls stärker bekämpfen zu können?

10. Wenn nein: Warum nicht?

11. Wenn ja: In welchem Umfang?

12. Wie viele Ermittlungsverfahren sind im Bereich der sogenannten Clan-Kriminalität bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen in den letzten 5 Jahren geführt worden?

13. Woraus ermittelt das Justizministerium konkret den Bedarf an 9 Staatsanwälten und Staatsanwälten sowie insgesamt 18 Stellen für die „Sondereinheiten“?

14. Wie hoch ist aktuell die allgemeine Belastungssituation bei den Staatsanwaltschaften nach dem Personalberechnungssystem Pebb§y (bitte aufschlüsseln nach Staatsanwältinnen/Staatsanwälten, Amtsanwältinnen/Amtsanwälten, Rechtspflegerinnen/Rechtspflegern und Serviceeinheiten)?

15. Warum sollen auch mit dem Haushalt 2020 keine zusätzlichen Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen werden, um die allgemeine Belastung nach dem Personalberechnungssystem Pebb§y zu reduzieren und damit die Möglichkeit eingeräumt werden, allgemeine Straftaten schneller verfolgen zu können?

16. Räumt die niedersächsische Justizministerin damit der Bekämpfung von sogenannter Clan - Kriminalität den Vorrang vor der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität ein?

17. Ist die niedersächsische Justizministerin der Auffassung, dass auch Straftäterinnen und Straftäter aus dem Bereich Cybercrime die Rechtsordnung missachten und negieren?

18. Warum sollen die Staatsanwaltschaften im Bereich Cybercrime im Gegensatz zu den „Sondereinheiten“ bei der Bekämpfung der sogenannten Clan - Kriminalität nicht personell verstärkt werden, wie es der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes fordert?Räumt die niedersächsische Justizministerin damit der Bekämpfung von sogenannter Clan - Finalität den Vorrang vor der Bekämpfung von Cyber - Kriminalität ein?

19. Wie genau wird Clankriminalität von sonstiger Kriminalität abgegrenzt? Welche Straftatbestände fallen   zum Beispiel aus Sicht der Landesregierung unter Clankriminalität?

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