Kleine Anfrage Umsetzung „Aktionsplan Sicherheit“ in der Justiz

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Im Zuge der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften durch tägliche Sicherheitskontrollen“ (Drucksa-cke 18/4996) ergeben sich weitere Nachfragen. Denn mit der Pressemitteilung vom 25.09.2019 hat das Justizministerium den „Aktionsplan Sicherheit“ vorgestellt. Frau Justizministerin Havliza hat da-bei u. a. erklärt, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister überwiegend „sicherheitsfremde“ Aufgaben übernehmen konnten.

1. In welchem Umfang werden derzeit an den niedersächsischen Gerichten anlasslose Einlass-kontrollen durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Amts-, Land- und Oberlan-desgerichten sowie den einzelnen Fachgerichten; soweit eine Beantwortung in einer öffentlich zugänglichen Drucksache aus Gründen der Sicherheit nicht für möglich gehalten wird, wird um eine vertrauliche schriftliche Beantwortung zur Einsicht im Landtag gebeten.)
2. Wie hoch schätzt das Justizministerium aktuell den Bedarf an zusätzlichen Wachtmeisterin-nen und Wachtmeistern ein, um zu durchgehenden, anlasslosen Einlasskontrollen an den niedersächsischen Gerichten zu kommen?
3. Worauf stützt sich diese Einschätzung?
4. Gibt oder gab es zu dem Personalbedarf bereits in der Vergangenheit Erhebungen für einen zusätzlichen Stellenbedarf (Organisationsuntersuchungen, Abfragen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, Stellungnahmen des Geschäftsbereichs o. Ä.)? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
5. Mit welchem konkreten Stufenplan will das Justizministerium notwendige zusätzliche Stellen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister schaffen?
6. Wie hoch schätzt das Justizministerium die Kosten für diese Stellen?
7. Wer wird zukünftig die „sicherheitsfremden“ Tätigkeiten übernehmen, die bisher von den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern durchgeführt wurden?
8. Plant das Justizministerium die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, die diese Arbei-ten durchführen sollen? Wenn ja, in welchem Umfang?
9. Wird es eine Verlagerung dieser Arbeiten auf die Serviceeinheiten oder die Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben?
10. Gibt es diesbezüglich schon Gespräche mit den entsprechenden Personalvertretungen?
11. Gibt es bereits jetzt bei Gerichten Probleme mit der Verteilung der sicherheitsfremden Arbei-ten der Wachtmeisterinnen und Wachtmeister, wenn anlasslose Vollkontrollen stattfinden?
12. Hat das Justizministerium hierzu Abfragen im Geschäftsbereich durchgeführt? Wenn ja, mit welchen Rückmeldungen? Wenn nein, warum nicht?
13. Gibt es Gerichte oder Staatsanwaltschaften, bei denen Arbeiten der  Wachtmeisterinnen und Wachtmeister (Bearbeitung der Post, Aktentransport ö. Ä.) bereits jetzt auf Serviceeinheiten, Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte übertragen werden, wenn wegen der Einlasskontrollen nicht genügend Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zur Verfügung stehen (bitte gegebenenfalls im Geschäftsbereich abfragen)? Wenn ja, welche sind das und in welchem Umfang?
14. Falls Frage 13 mit Ja beantwortet wird: Wie bewertet das Justizministerium diesen Zustand?
15. Wird sich das Justizministerium dafür einsetzen, dass sich nicht nur die Bezeichnung der Wachtmeisterinnen und Wachtmeister als „Justizsicherheitsfachkraft“ ändert, sondern auch deren Besoldung erhöht wird, weil sicherheitsrelevante Aufgaben übertragen werden?
16. Wie viele Wachtmeisterinnen und Wachtmeister gibt es zum Stichtag 01.10.2019 an den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Vollzeit bzw. in Teilzeit?
17. Wie hoch ist der Krankenstand der Wachtmeisterinnen und Wachtmeister bei den nieder-sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 01.01.2019 bis zum 01.10.2019?
18. Wie hoch war der Krankenstand jeweils in den Jahren 2017 und 2018?
19. Wird das Justizministerium Anstrengungen unternehmen, um den Krankenstand zukünftig zu verringern, damit die mit den neuen Anforderungen möglicherweise verbundenen steigenden psychischen und physischen Belastungen ausgeglichen werden?
20. Welche Maßnahmen sind dazu geplant?

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