Kleine Anfrage Unterstützt Niedersachsen die Zivilgesellschaft in Belarus?

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Christian Meyer und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Laut der Antwort des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt vom 27.01.2021 auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin ist „die tatkräftige Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus ein wesentlicher Pfeiler der Belarus-Politik der Bundesregierung.“ Der alle diesbezüglichen Programme und Maßnahmen des Auswärtigen Amtes umfassende „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ sieht u. a. akademische Stipendienprogramme, die Unterstützung bestimmter Personengruppen wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Sportlerinnen und Sportler, die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme verfolgter Personen gemäß § 22 AufenthG vor.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine andere Anfrage (BT-Drucksache 19/22457) lebten zum 30.06.2020 in Niedersachsen 368 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG. Bundesweit erhielten insgesamt 18 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG im Jahr 2020.

1. Betreibt bzw. verfolgt oder unterstützt die Landesregierung Programme, Maßnahmen oder Projekte zugunsten der belarussischen Zivilgesellschaft? Falls ja, welche sind das und auf welche Weise und mit welchem Erfolg und finanziellen Aufwand erfolgt das?

2. Sind aufgrund der eingangs genannten Programme oder Maßnahmen des Auswärtigen Amtes Studentinnen und Studenten, Promovierende, Forscherinnen und Forscher, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Sportlerinnen und Sportler, traumatisierte Folteropfer, Schutzbedürftige oder verfolgte Personen nach Niedersachsen gekommen? Falls ja, wann und wie viele jeweils der einzelnen Gruppen? Wie werden sie durch das Land unterstützt?

3. Wie viele Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit leben zurzeit in Niedersachsen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG? Wie viele davon haben diese Aufenthaltserlaubnis im Jahr 2020 erhalten (bitte nach Geschlecht differenzieren)?

4. Wie viele Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit leben in Niedersachsen (bitte nach Aufenthaltstitel, -status und Geschlecht differenzieren)? 

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