Kleine Anfrage Verbindungen des rechtsextremen Netzwerkes bei der Polizei Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Am 16.09.2020 berichteten verschiedene Medien über die Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerkes bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dieses Netzwerk hat offenbar seit 2013 bestanden und tauschte untereinander menschenverachtende, volksverhetzende und andere verfassungsfeindliche Nachrichten aus. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erneuerte daraufhin seine Forderung, in allen Bundesländern Lagebilder über Rechtextremismus in der jeweiligen Landespolizei der Länder zu erstellen.

Vorbemerkung der Landesregierung
Die aktuellen Fälle von rechtsextremen Netzwerken in Nordrhein-Westfalen hat auch die Landesregierung zur Kenntnis genommen und sich wiederholt eindeutig gegen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut positioniert. Ein solches Gedankengut hat in der niedersächsischen Polizei eindeutig keinen Platz.
Umso wichtiger ist es, die Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei zu stärken. Die Landesregierung setzt sich mit diesem Thema daher bereits seit geraumer Zeit intensiv auf verschiedenen Ebenen auseinander. Während ursprünglich zunächst die Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz im Fokus stand, erfolgt mittlerweile eine ganzheitliche Betrachtung mit ineinandergreifenden Konzeptionen und Maßnahmenpaketen, um den vielschichtigen Herausforderungen und den unterschiedlichen Rahmen- und Ausgangsbedingungen gerecht zu werden. Diese werden nachfolgend dargestellt.

a) Einstellungsvoraussetzungen Die Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wird bereits im Rahmen des Einstellungsverfahrens intensiv geprüft. Insbesondere wird über die Abfrage in den polizeilichen Auskunftssystemen hinaus auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz vorgenommen. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Grundlage, die sich derzeit in der hausinternen Abstimmung befindet, erfolgt die Abfrage auf Basis einer Einwilligung der Bewerberinnen und Bewerber.
Neben den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes können auch andere Gründe Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen. Dies ist z. B. der Fall, wenn aktuell oder in der Vergangenheit gegen Bewerberinnen oder Bewerber entsprechende polizeiliche, staatsanwaltschaftliche, gerichtliche oder sonstige Ermittlungen geführt werden oder wurden. Dies wird in Bezug auf alle Bewerberinnen und Bewerber im Bereich der Polizei Niedersachsen intensiv überprüft.
So erfolgt eine Abfrage in den polizeilichen Auskunftssystemen sowie die Hinzuziehung staatsanwaltlicher oder gerichtlicher Akten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage auch bei Neueinstellungen von Beamtinnen und Beamten der Fachrichtung „Allgemeine Dienste“ sowie von Tarifbeschäftigten bei den Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen auf Basis einer Einwilligung.

b) Inhalte des Bachelorstudiums an der Polizeiakademie Niedersachsen
Die zukünftigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten werden im Rahmen des Studiums intensiv und ganzheitlich mit den Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der Rolle der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat sowie ethischen Aspekten der Berufsausübung vertraut gemacht. Sie erwerben nicht nur fachliche Kompetenzen, sondern werden auch darin bestärkt, sich kritisch mit ihrer Rolle als Polizistin/Polizist in einer demokratischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Neben der Vermittlung von historischen und rechtlichen Aspekten wie den grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes wird dabei auch Wert auf die Vermittlung von interkultureller Kompetenz und Deeskalationstechniken gelegt.
Im gesamten Studienverlauf des Bachelorstudiengangs an der Polizeiakademie Niedersachsen nimmt das Thema „Demokratiefähigkeit/Demokratiekompetenz“ einen zentralen Raum ein und wird in diversen Teilmodulen aller Studiengebiete behandelt. Um die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, beginnt im Rechtsbereich der Unterricht mit einem Blick auf die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes. Den angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten wird von Anfang an verdeutlicht, was eine freiheitlich demokratische Grundordnung für sie als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber eben auch die Gesellschaft insgesamt, bedeutet. In einer Konkretisierung dieses Prinzips setzen sich die angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten mit den für unseren Staat elementaren Funktionen der Grundrechte und den besonderen Anforderungen, die an eine Beschränkung der Grundrechte zu stellen sind, auseinander. Auch im Rahmen der Vermittlung der einzelnen Standardeingriffsmaßnahmen, z. B. der Identitätsfeststellung, der Durchsuchung, der Beschlagnahme und der freiheitsentziehenden Maßnahmen, spielen die Orientierung am jeweiligen Grundrecht und die Rechtfertigung der Einschränkung durch die polizeiliche Maßnahme eine wesentliche Rolle. Dieser Umstand zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Studium und wird bei der Vermittlung jeder polizeilichen Maßnahme erneut thematisiert. Zum Ende des Studiums werden noch einmal Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erörtert. Zudem wird die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität behandelt. In diesem Zusammenhang geht es u. a. um die Strafbarkeit des Führens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (§ 86 a StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Hierbei werden auch aktuelle Ereignisse aus diesem Kontext thematisiert und eingeordnet.

c) Fortbildungsinhalte
Ein wesentlicher Schwerpunkt zur Vorbeugung von extremistischen Gesinnungsansätzen in der Polizei Niedersachsen liegt in der Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund werden in der Polizeiakademie Niedersachsen und den Polizeibehörden zahlreiche Fortbildungen (z. B. „Interkulturelle Kompetenz für Führungskräfte“, „Interkulturelles Kompetenztraining“, „Umgang mit kultureller Vielfalt“) seit Jahren durchgeführt. Die Weiterentwicklung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten führt auch durch eine interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen „diskriminierungsfreier Umgang mit interkulturell bedingten Denkund Verhaltensweisen“, „Offenheit und Wertschätzung kultureller Vielfalt“, „Unvoreingenommenheit und Respekt vor jedem Menschen“ zu einem angemessenen Umgang mit anderen Kommunikationsstilen und Verhaltensweisen. Hierdurch wird sichergestellt, dass Kontrollen und Ermittlungen der niedersächsischen Polizei nicht durch eingefahrene Denkmuster geprägt werden und diskriminierendes Handeln verhindert wird.

d) Strategie 2027
Ein Ziel der Strategie 2027 lautet: „Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratie-gefährdende Erscheinungen“. Damit wird ein deutliches Zeichen nach außen, aber insbesondere auch nach innen gesetzt, in welcher Vorstellungswelt und mit welchem Selbstverständnis die Polizei Niedersachsen leben will; ein Zeichen für Demokratie, für den Rechtsstaat und für eine offene und pluralistische Gesellschaft.

Folgende strategische Maßnahmen sind geplant:
– aktive Befassung mit der Zielsetzung in geeigneten Besprechungs- und Tagungsformaten,
– Unterstützung und Begleitung von Kooperation mit externen Partnern,
– Befassung in der polizeilichen Wissenschaft und Forschung und
– Umsetzung und Weiterentwicklung von Fortbildungskonzepten.

Ergänzend zur Demokratiekompetenzvermittlung in der Ausbildung und zu den bestehenden Aktivitäten in der Fortbildung wird die polizeiliche Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen durch die o. g. Maßnahmen weiter gestärkt. Die aktive Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Selbstverständnis und seiner geschichtlichen Entwicklung bildet hierfür die Grundlage. Populistischen Tendenzen innerhalb der Polizei wird wirkungsvoll und nachhaltig entgegengewirkt sowie das ohnehin vorhandene Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution Polizei weiter gestärkt.

e) Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Migrationshintergrund
Eine weitere bedeutende Maßnahme zur Vorbeugung extremistischer Tendenzen in der niedersächsischen Polizei ist die Zielsetzung, den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund kontinuierlich zu erhöhen. Zum Stichtag 01.01.2020 lag der Anteil von Beschäftigten (Vollzug, Verwaltung, Tarif, Anwärter) bei 5,69 %. Bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten liegt der Anteil bei 4,16 %.
Die Anzahl der Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeivollzugsdienst wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Während die Anzahl der eingestellten Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund im Jahr 2007 noch bei 4,22 % lag, haben sich die Zahlen in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt:

Einstellungen:                 Bewerbungen: 
2015   13,07 %                2015   19,22 %
2016   12,30 %                2016   18,80 %   
2017   13,54 %                2017   21,12 %
2018   12,07 %                2018   20,97 %
2019   14,42 %                2019   20,95 %
2020   15,12 %                2020   22,16 %

f) Extremistische Gesinnungsansätze erkennen
Das Erkennen extremistischer Gesinnungsansätze ist zuvorderst Aufgabe der Führungskräfte. Sie werden für diese Aufgabe im Rahmen von Fortbildungen und Veranstaltungen im Rahmen der Strategie 2027 sensibilisiert.
Auch dem kollegialen Umfeld kommt für das Erkennen von Verhaltensweisen, die auf eine extremistische Gesinnung hindeuten, eine besondere Bedeutung zu. Durch die Stärkung der Demokratiekompetenz aller Polizeiangehörigen sowie das in der polizeilichen Arbeit grundsätzlich geltende und gelebte Mehr-Augen-Prinzip können Verhaltensweisen, die auf eine extremistische Gesinnung hindeuten, früh erkannt und entsprechend untersucht werden.
Zweifel an der Verfassungstreue ergeben sich insbesondere, wenn Beamtinnen und Beamte sich aktiv für Bestrebungen einsetzen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und somit als extremistisch zu bewerten sind. Es handelt sich grundsätzlich um Organisationen, die - gegebenenfalls nach gerichtlicher Überprüfung - bestandskräftig als verfassungsfeindlich und insoweit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft sind. Nach der Rechtsprechung genügt allerdings die schlichte Mitgliedschaft in einer solchen, verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden Vereinigung nicht für eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht. So können reine Kontakte zu rechtsnationalen oder rechtsradikalen Organisationen, Vereinigungen, Gruppierungen oder Bewegungen dabei zwar ein Indiz für Zweifel an der Verfassungstreuepflicht sein, stellen aber allein gesehen noch keinen Verstoß gegen diese dar. Hier müssen weitere Aktivitäten hinzukommen. So kann die Ausübung von herausgehobenen Funktionärsämtern oder die Wahrnehmung von Wahlkandidaturen als ein solches Engagement angesehen werden, weil dadurch der Bestand der verfassungsfeindlichen Organisation weiter gesichert wird oder gesichert werden soll. Es kommt auf die individuellen Umstände des Einzelfalles an.

g) Umgang mit Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann trotz aller Gegenmaßnahmen in keiner Organisation gänzlich ausgeschlossen werden. Jeder entsprechende Verdachtsfall wird umgehend untersucht. Sofern extremistische Verhaltensweisen bei Beschäftigten der Polizei festzustellen sind, werden die erforderlichen und angemessenen - auch dienstrechtlichen - Maßnahmen ergriffen. Sollte sich im Rahmen eines Disziplinarverfahrens der Vorwurf eines Dienstvergehens bestätigen, ist die Disziplinarmaßnahme nach Art und Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Beamtinnen und Beamte, die nicht fest auf dem Boden der Verfassung stehen, haben keinen Platz in der niedersächsischen Polizei.
Aktuelle Auswertungen bestätigen die Einschätzung, dass es sich bei den Fällen in der niedersächsischen Polizei um Einzelfälle handelt. Umso wichtiger ist es, jeden Fall aufzuklären und entsprechend zu ahnden. Konstante Abfragen bei den zuständigen Dienststellen sind dabei ein wichtiges Instrument, um einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen zu erhalten.

h) Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei In Niedersachsen wurde bereits zum 01.07.2014 auf Beschluss der Landesregierung eine „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ im Ministerium für Inneres und Sport (MI) eingerichtet. Als direkt dem Staatssekretär zugeordnete Stabsstelle steht die Beschwerdestelle außerhalb der Linienorganisation des MI, d. h. sie ist keiner der Zentral- oder Fachabteilungen zugeordnet. Auf diesem Weg wird ihre Unabhängigkeit gewährleistet und das Beschwerde- und Ideenmanagement als Institution betont.
Die Beschwerdestelle ist zuständig für Beschwerden, die das Verhalten von Beschäftigten des MI und seines Geschäftsbereichs betreffen, somit explizit auch für den Bereich der Polizei. So haben nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle Polizeibeamtinnen und -beamten die Möglichkeit, auf Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufmerksam zu machen. Gerade bei sensiblen Themen wie Verfassungstreue oder extremistischer Gesinnung ist bei Hinweisen dazu aus dem Bereich der Polizei selbst eine unabhängige und die Vertraulichkeit gewährleistende Bearbeitung, wie von der Beschwerdestelle wahrgenommen, von besonderer Bedeutung. Neben der weiterhin erfolgenden, autarken Beschwerdebearbeitung in den Dienststellen vor Ort („duales Beschwerdewesen“) bearbeitet die Beschwerdestelle ausschließlich Hinweise, die direkt oder über das MI eingehen einschließlich derer gegen Personen, für die die dienstrechtlichen Befugnisse beim MI liegen.
Nach dem Beschluss der Landesregierung hat die Beschwerdestelle keine eigenen Ermittlungsbefugnisse. Sie hat auch keine dienst- oder disziplinarrechtlichen Befugnisse gegenüber den betroffenen Beschäftigten. Ergibt sich in einem Beschwerdeverfahren der Verdacht eines Dienstvergehens, so entscheidet die jeweils dienst- bzw. disziplinarrechtlich zuständige Stelle über die entsprechenden Schritte. Bei einem Verdacht einer Straftat werden die zuständigen Polizeibehörden unterrichtet. Die Beschwerdestelle ist bei der abschließenden Bewertung der Beschwerden an die Feststellungen aus den straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren gebunden, soweit sie das Beschwerdeanliegen erfassen.
Aktuell wird die Weiterentwicklung der Beschwerdestelle geprüft, um auch zukünftig eine Ansprechbarkeit und Beratung bei derartigen sensiblen Inhalten optimal zu gewährleisten.

i) Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“
Am 15.11.2019 fand unter dem Motto „Polizeischutz für die Demokratie“ in Bad Nenndorf eine große Veranstaltung der Polizei Niedersachsen vor rund 300 Führungskräften sowie Personalvertreterinnen und Personalvertretern der niedersächsischen Polizei statt. Zu dieser hatten der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, sowie der Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der den Impuls für das neue Bildungskonzept gegeben hatte, eingeladen.
Das mit der Auftaktveranstaltung an den Start gebrachte Bildungskonzept der Polizeiakademie Niedersachsen setzt vor allem im Bereich der Fortbildung neue Akzente. Das Bildungsangebot „Polizeischutz für die Demokratie“ setzt auf die individuelle Widerstandskraft jeder und jedes einzelnen in der Polizei gegen demokratiegefährdende Beeinflussungen - es geht also um Haltung und Einstellung. Konkret werden Sensibilisierungs- und Motivierungsveranstaltungen in den Polizeibehörden und Inspektionen angeboten. In Form von Impulsvorträgen soll über die Darstellung der historischen Erfahrungen der Weimarer Republik in einen aktuellen Diskurs eingestiegen, das Bildungskonzept vorgestellt und eine Einführung in den Themenbereich Populismus gegeben werden. Das eigentliche Fortbildungsangebot dient der Qualifizierung von „Strategiepatinnen und -paten für Demokratie“, die dann vor Ort weitgehend selbstständig das Thema weiter voranbringen sollen.
Der Kreis der „Strategiepatinnen und -paten für Demokratie“ wird auf Landesebene etwa 80 Personen umfassen.
Die Fortbildung, die in Kooperation mit dem zivilgesellschaftlichen Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie.“ und dem Landespräventionsrat Niedersachsen entwickelt wurde, besteht aus vier zweitägigen Modulen und wird durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fortlaufend evaluiert. Während der Fortbildung im Studieninstitut Niedersachsen sollen die Strategiepatinnen und -paten zunächst die Möglichkeit erhalten, ihr eigenes freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis zu reflektieren und ein erstes Netzwerk zu knüpfen.
Im weiteren Verlauf erweitern sie ihre Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftspolitischen Phänomenen, besonders mit Blick auf den Umgang mit rechtem Populismus und demokratiegefährdenden Erscheinungen. Dabei geht es darum, diese erkennen, verstehen, erklären und den Umgang mit diesen gestalten zu können. Zusätzlich erlangen sie methodische Fertigkeiten, um Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung des strategischen Zieles initiieren, organisieren und durchführen zu können.

j) Initiierung einer Bund-Länder-übergreifenden wissenschaftlichen Untersuchung Schließlich wird seitens der Landesregierung eine Bund-Länder-übergreifende wissenschaftliche Untersuchung der Rahmenbedingungen des polizeilichen Alltags angestrebt. Der Vorschlag Niedersachsens sieht vor, dass im Rahmen eines Bund-Länder-übergreifenden Forschungsprojektes untersucht werden sollte, inwieweit durch die polizeiliche Alltagsarbeit in verschiedene Tätigkeitsbereichen (z. B. Einsatz, Ermittlung, Bereitschaftspolizei) Stereotypisierungstendenzen entstehen könnten, die potenziell zu diskriminierenden Einschreitverhalten führen könnten. Das Ziel einer solchen Studie über die Rahmenbedingungen des polizeilichen Alltags ist es, die aktuell emotional geführte Debatte zu versachlichen. Dabei wird durch die Beteiligung anderer Bundesländer ein möglichst repräsentatives Gesamtbild angestrebt, um damit einen vollständigen Überblick über die Fakten zu schaffen und die wissenschaftliche Erkenntnisbasis zu erweitern und zu bündeln. Damit können ebenso Erkenntnisse zum Sachstand sowie Möglichkeiten zur Optimierung der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung gewonnen werden. Eine solche Studie bietet zudem die Chance, Aufschluss über möglicherweise vorhandene diskriminierende Verhaltensweisen zu geben und die Polizei von dem vieldiskutierten Generalverdacht eines latent vorhandenen Rassismus zu entlasten.
In diesem Sinne haben sich auch die Innenminister und -senatoren der SPD-geführten Innenressorts auf ihrer A-IMK am 26.10.2020 positioniert und ein Positionspapier mit klaren Forderungen - auch gegenüber dem BMI - veröffentlicht.

1. Wird der Innenminister der Forderung des BDK nach einem Lagebild über verfassungsfeindliche Einstellungen in der niedersächsischen Polizei nachkommen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Am 06.10.2020 wurde durch Bundesinnenminister Seehofer das gemeinsame Lagebild zu „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“, welches gemeinsam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, der Zollverwaltung, der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie den Landesbehörden für Verfassungsschutz, den Landeskriminalämter und den Landespolizeibehörden erarbeitet wurde, in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dieses gibt erstmals einen bundesweiten Überblick über Verdachtsfälle und bestätigte Fälle von rechtsextremistischen Vorfällen bei Personal von Sicherheitsbehörden. Es umfasst den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.03.2020. Durch stetige Abfragen bei den zuständigen Dienststellen ist in Niedersachsen in der Vergangenheit und auch zukünftig ausreichend sichergestellt, dass die Landesregierung stets über die aktuellen Entwicklungen in der Polizei informiert ist und einen guten Überblick über verfassungsfeindliche Einstellungen in der niedersächsischen Polizei hat.
In Bezug auf Sicherheitsbehörden ist Wert auf die besonders sensible Aufgabenstellung zu legen. Bedienstete verfügen teilweise über Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie Zugang zu sensiblen Informationen und Datenbanken. So wichtig diese Kenntnisse und Zugänge für die professionelle Aufgabenwahrnehmung sind: Handelt es sich um eine Person, die sich extremistischen Positionen zugewandt hat, entsteht hieraus eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft.
Jedwede extremistische Bestrebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss durch die Sicherheitsbehörden beharrlich nachverfolgt und aufgeklärt werden. Aus vorliegenden Erkenntnissen müssen folgerichtig Konsequenzen gezogen werden. Dies kann nur durch ein Zusammenspiel von Maßnahmen der Prävention, Detektion und Reaktion erfolgen. Wichtige Bausteine sind u. a. Schulungs- und Fortbildungsangebote für Angehörige der Sicherheitsbehörden, Erkenntnisanfragen beim Verfassungsschutz bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für extremistisches Verhalten von Polizistinnen und Polizisten und das volle Ausschöpfen des Sanktionsrahmens von Disziplinar- und Arbeitsrecht. Auf die in der Vorbemerkung ausführlich dargestellten Konzeptionen und Maßnahmenpakete im Bereich der Polizei Niedersachsen wird verwiesen.
Vor diesem Hintergrund wird ein lediglich auf Niedersachsen bezogenes Lagebild für die Polizei nicht angestrebt, sondern die Fortschreibung eines durch das BMI erstellten bundesweiten Lagebildes befürwortet.

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Verbindung des Mülheimer/Essener Netzwerkes nach Niedersachsen?
Der Landesregierung sind die Namen der Mitglieder des Mülheimer/Essener Netzwerkes nicht bekannt. Insoweit liegen ihr auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass Angehörige der Polizei Niedersachsen Mitglied in dem Netzwerk sind oder Verbindungen von Mitgliedern des Netzwerks zu Angehörigen der Polizei Niedersachsen bestehen.
Bei den Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen gegen das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk handelt es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Zum Schutz eines solchen laufenden Verfahrens werden die Namen von Tatverdächtigen oder Verfahrensbeteiligten, welche im Fokus der Ermittlungen stehen, nicht genannt, sofern diese nicht bereits veröffentlicht wurden (etwa durch Medienberichterstattung, Social Media pp.). Die ermittlungsführenden Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen geben derzeit daher keine Auskünfte zu den Namen der Mitglieder des Mülheimer/Essener Netzwerkes.

3. Wurden Mitglieder des Netzwerkes seit 2013 in Niedersachsen eingesetzt? Wenn ja, bei welchen Einsätzen (bitte aufschlüsseln)?
Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Gab es in diesem Zusammenhang Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über das Verhalten der Polizistinnen und Polizisten? Wenn ja, welche?
Siehe Antwort zu Frage 2. 

5. Gab es in diesem Zusammenhang Beschwerden aus den Reihen der Polizei über das Verhalten dieser Polizistinnen und Polizisten? Wenn ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 2.

6. Welche Konsequenzen hatten die Beschwerden gegebenenfalls jeweils?
Siehe Antwort zu Frage 2.

7. Waren einzelne Mitglieder des Netzwerkes in der Vergangenheit bei der niedersächsischen Polizei beschäftigt? Wenn ja, wie viele und in welchen Dienststellen?
Siehe Antwort zu Frage 2.

8. Wurden einzelne Mitglieder des Netzwerkes an der niedersächsischen Polizeiakademie aus- oder weitergebildet? Wenn ja, wann und an welchem Standort? Siehe Antwort zu Frage 2.

9. Wird die Landesregierung auf der Grundlage der Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen bei der Polizei in Niedersachsen Maßnahmen ergreifen? Wenn ja, welche?
Siehe Vorbemerkung. 

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