Kleine Anfrage Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB (Sterbehilfe) und die Auswirkungen

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Miriam Staudte (GRÜNE) an die Landesregierung

Schon seit längerer Zeit gibt es eine gesellschaftliche Debatte über Verbot und Grenzen der Sterbehilfe. Unter anderem wurde im Jahr 2015 mit der Einführung des § 217 StGB die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.02.2020 den § 217 StGB und damit das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das grundgesetzlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das auch die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der neue § 217 StGB mache eine assistierte Selbsttötung weitgehend unmöglich.

Der aktuelle § 217 StGB stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen demjenigen, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sei laut Bundesverfassungsgericht nicht auf fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Es bestehe in jeder Phase menschlicher Existenz. Eine Einengung des Schutzbereichs auf bestimmte Ursachen und Motive liefe auf eine Bewertung der Beweggründe des zur Selbsttötung Entschlossenen und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd sei. Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, entziehe sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit. Sie bedürfe keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung, sondern sei im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

Viele der professionellen Sterbehelferinnen und Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seit Einführung des § 217 StGB weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot Verfassungsbeschwerde eingelegt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Zu den Beschwerdeführern gehörten auch im Bereich der suizidbezogenen Beratung tätige Rechtsanwälte.

1. Sieht die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Wenn ja, mit welcher Zielrichtung?

2. Gab es in Niedersachsen Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen nach § 217 StGB? Und wenn ja, wie viele?

3. Was unternimmt die Landesregierung um die unter Frage 2) genannten betroffenen Personen, zu rehabilitieren und zu entschädigen?

4. Wie viele Patientinnen und Patienten haben seit Aufhebung des Verbots der gewerbsmäßigen Sterbehilfe in Niedersachsen Suizidhilfe in Anspruch genommen?

5. Wie viele Ärztinnen und Ärzte bieten in Niedersachsen Hilfe zum Suizid an?

6. Welche Unterstützungsangebote gibt es in Niedersachsen, um ein Sterben in Würde und ohne Leiden auch bei schwersten Erkrankungen zu ermöglichen?

7. Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, eine unabhängige Beratungsstelle für Patientinnen und Patienten mit Suizidwunsch sowie für deren Angehörige einzurichten? 

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