Kleine Anfrage Verstößt der Antrag des Unternehmens K+S auf Versalzung der Weser gegen den gemeinsamen Bewirtschaftungsplan und die vereinbarten Zielwerte am Pegel Boffzen/Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Imke Byl und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Der MDR berichtete am 21.06.2020:
„Das Bergbauunternehmen K+S will die Salzeinleitungen in die Werra langsamer senken als vereinbart. Danach sollen die Grenzwerte für den Fluss zwar ab 2021 schrittweise sinken, aber nicht in der Höhe, wie es die Anrainerländer von Werra und Weser im Masterplan Salz vereinbart hatten.
Das sieht die sogenannte Einleit-Erlaubnis vor, die der Kaliproduzent beim Regierungspräsidium in Kassel beantragt hat. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund kritisierte den Plan als Verstoß gegen EU-Richtlinien.“
www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/kali-und-salz-lauge--werra-einleiten-100.html
Am 18.03.2016 hatten alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser den Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt. Hintergrund ist die Klagedrohung der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Salzeinleitungen in Werra/Weser und des Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie, wonach alle Gewässer bis 2021 und spätestens 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen sind.
Der Bewirtschaftungsplan sieht folgende Zielwerte für die Messstelle Boffzen vor: für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil. www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umweltminister-wenzel-tagesaktuelle-messungen-setzen-grenzen-fuer-salzbelastung-der-weser--neuer-messpunkt-in-boffzen-soll-automatisiert-werden-145305.html

  1. Hält die Landesregierung den Antrag des Unternehmens K+S zur Einleitung von salzhaltigen Produktions- und Haldenabwässern in die Werra mit den Beschlüssen der Bundesländer und dem Bewirtschaftungsplan Weser für vereinbar?
  2. Welche Stellungnahmen hat das Land in dem Verfahren bislang abgeben (bitte begründen)?
  3. Warum hat das Land keine Stellungnahme zum Scopingverfahren abgegeben?
  4. Wird das Land eine Stellungnahme im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens abgeben?
    a) Wenn ja, welche Landesbehörde ist federführend?
    b) Ist das Umweltministerium an der Erstellung beteiligt?
  5. Sieht die Landesregierung in den geplanten Einleitungsmengen einen Verstoß gegen die vereinbarten Zielpläne?
  6. Können die vereinbarten Zielwerte für eine saubere Weser am Pegel Boffzen für die Jahre 2021 und 2027 bei Chlorid, Magnesium und Kalium mit dem Antrag von K+S eingehalten werden? 
Zurück zum Pressearchiv