Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (zusammen mit MdL Meta Janssen-Kucz) Verunglimpft der Niedersächsische Verfassungsschutz als Geheimdienst Anti-Atom-Gruppen mit falschen Behauptungen?

Das Innenministerium beantwortete am 06.06.2012 die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Fehler im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2011?“ Drs. 16/1393 der Abgeordneten Helge Limburg und Meta Janssen-Kucz. 

Auf die Frage nach konkreten Fakten und Erkenntnisse, die die Nennung der Organisationen „X-tausendmal quer“ und „WiderSetzen“ im Verfassungsschutzbericht rechtfertigt, wurde u.a ein Zitat der Gruppe „x-tausendmal quer“ von 2002 herangezogen, mit dem nach Angaben des Innenministeriums zur Sabotage aufgerufen werde. 

Die Gruppe X-tausendmal quer nahm zu den Vorwürfen bereits 2002 wie folgt Stellung: 

„Hier werden zwei Zitate aus einem Text von der Internetseite www.x1000malquer aus dem Zusammenhang gerissen, in ihrer Reihenfolge geändert und durch neue Kombination ein völlig falscher Eindruck erweckt. 

In dem Text wird nämlich zuerst erklärt, welche Widerstandsformen beim Castor-Transport aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit von ganz unterschiedlichen Akteuren zu erwarten sind, und danach wird erläutert, welche Widerstandsformen unter dem Motto "X-tausendmal quer" stattfinden werden.“ 

Die genannten Widerstandsformen sind laut X-tausendmal quer die folgenden: 

„1, Große gewaltfreie Sitzblockade 2. Demonstration gegen das Versammlungsverbot auf der Transportstrecke 3. Demonstrationen außerhalb der Verbotszone 4. Unterstützung von gewaltfreien BlockierInnen z.B. durch Fahrdienste, Verpflegung, Kinderbetreuung etc. 5. Unterzeichnung einer Öffentlichen Aufforderung zur Castor-Blockade 6. Mitwirkung an einem "Alarmnetz Grund- und Menschenrechte" von Menschen, die nicht zum Castor kommen können, sich über Grundrechtsverletzungen im Wendland informieren und dann bei den zuständigen Behörden schriftlich Protest einlegen 7. Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung 8. Spenden“. 

Des weiteren antwortet das Innenministerium, die Gruppe X-tausendmal quer lehne die parlamentarische Demokratie ab und begründet dies mit der inhaltlichen Anlehnung an die Graswurzelbewegung und der Aussage „Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Ablauf des Castor-Transportes schützen, werden wir nicht beachten.“ die von X-tausendmal quer stamme.

Wir fragen die Landesregierung:

1. War dem Innenministerium die Stellungnahme seitens X-tausendmal quer zu dem Vorwurf des Aufrufes zur Sabotage bekannt und warum wurde ein fast zehn Jahre altes Zitat als Begründung für einen Nennung der Gruppe „x-tausendmal quer“ im Verfassunsgsschutzbericht 2011 herangezogen? 

2. Wird in dem Zitat bzw. aus dem Gesamttext aus dem dieses Zitat stammt zur Sabotage oder Gewalt aufgerufen? Wenn nein, warum wurde dies behauptet? 

3. Wann und wo haben die genannten Organisationen durch welche Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass sie die parlamentarische Demokratie ablehnen?


Antwort der Landesregierung:

Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst und kein Geheimdienst. 

Nachrichtendienste sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschränkt. Im Gegen¬satz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabhängige Instanzen und unterrichten die Öffentlichkeit über wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder Mächte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder militärisch bedeutsame Nachrichten beschaffen und für ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur Störung oder Beeinflussung „politischer Gegner“ im In- und Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein Höchstmaß an Geheim¬haltung an. 

Gemäß § 3 Abs. 4 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) gehört es zu den Aufgaben des nie¬dersächsischen Verfassungsschutzes, die Öffentlichkeit auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen die freiheitli¬che demokratische Grundordnung gerichtet sind, aufzuklären. Dazu gehört u.a. die Verpflichtung zur Darstellung extremistischer Bestrebungen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. 

Die Kampagnen „X-tausendmal quer“ (X-tmq) und „WiderSetzen“ werden derzeit - wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage zum Verfassungsschutzbericht 2011 erläutert (Drs. 16/5097) - vom niedersächsischen Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst eingestuft. Extremistisch beeinflusste Organisationen sind nach bundeseinheitlicher Definition der Verfassungsschutzbehör¬den Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte poli¬tische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen. Sie unterstützen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch, 

• dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise über¬einstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen, 

• dass ihre Funktionäre zu einem größeren oder kleineren T eil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind und 

• dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation ver¬folgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erken¬nen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. 

„X-tmq“ ist nach Auffassung des niedersächsischen Verfassungsschutzes als linkextremistisch beeinflusst anzuse¬hen, weil ihre zentralen Aktivisten dem anarchistischen Spektrum aufgrund der Übernahme grundlegender Aktions¬formen der „Graswurzelbewegung“ zugeordnet werden konnten. Sie waren maßgeblich an der Ausrichtung von „X- tmq“, insbesondere an der Planung und Umsetzung des anarchistischen Aktionskonzepts des zivilen Ungehor¬sams als Teil antistaatlicher Protestformen beteiligt. Darüber hinaus unterhielt „X-tmq“ in der Vergangenheit auch aktive Kontakte zu anderen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppen und Personenzu¬sammenschlüssen. 

Auch die Gruppierung „WiderSetzen“ wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz als linksextremistisch beein¬flusst eingestuft, weil an ihren internen Treffen in den Jahren 2001 bis 2003 Personen aus der anarchistischen „Graswurzelbewegung“, der linksextremistisch beeinflussten Gruppierung „X-tmq“ sowie aus der autonomen Szene des Wendlandes teilgenommen haben. Ihre Veranstaltungen und internen Treffen wurden zumindest bis Mitte 2003 von einem Linksextremisten geleitet. Auch in den folgenden Jahren waren Linksextremisten in die Arbeit von „WiderSetzen“ eingebunden. 

Eine Einstufung aller an Aktionen der Kampagnen „X-tmq“ und „WiderSetzen“ teilnehmenden Personen als Links¬extremisten ist daraus nicht abzuleiten. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1.: Die erwähnte Stellungnahme von „X-tmq“ war dem niedersächsischen Verfassungsschutz sinngemäß bekannt. Die von „X-tmq“ genannten Widerstandsformen wurden im Jahr 2002 auch in dem sechsseitigen Flyer „X- tausendmal quer - Gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft“ abgedruckt. 

Zu 2.: Das erwähnte Zitat entstammt einer Internetveröffentlichung im Namen von „X-tmq“ vom 26.09.2002. Darin heißt es wörtlich: "Es wird eine große Zahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, von der Mahnwache bis zu Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur Sabotage. BI Lüchow-Dannenberg, Bäuerliche Notgemeinschaft, X- tausendmal quer, WiderSetzen, Castor-Gruppen aus dem Wendland und Aktionsgruppen aus der ganzen Republik bereiten Protest und Widerstand vor. Jede und jeder kann selbst entscheiden, welche Aktion für sie/ihn passend erscheint." Diese Aussage verdeutlicht, dass „X-tmq“ Gewalt gegen Sachen befürwortet und auch Sabotagehandlungen zur Verhinderung der Castortransporte nicht ausschließen wollte. Dass diese Einstellung auch von Teilen der Anti- AKW-Bewegung erkannt und abgelehnt wurde, unterstreicht ein Blogeintrag mit dem Titel „Text war nicht abge¬stimmt“ der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 30.09.2002. „Der geschäftsführende Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erklärt, dass dieser Text nicht mit ihr abgestimmt wurde und dass die BI weder von geplanten Sabotageaktionen weiss und selbstver¬ständlich nicht zur Sabotage aufruft.“. Seit der Nennung von „X-tmq“ im Bericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes im Jahr 2002 sind zwar kei¬ne Aufrufe dieser Organisation mehr zu Sabotagehandlungen bekannt geworden. Ihre Interpretation der Aktions¬formen „Gewaltfreie Aktionen“ und „Ziviler Ungehorsam“ ist allerdings inhaltlich unverändert geblieben. So wurde die in einer Beilage von „X-tausendmal quer überall“ zur „tageszeitung“ vom 07.03.2001 veröffentlichte Aussage in einem Rundbrief vom Herbst 2006 wiederholt: „Gewaltfreiheit wird häufig falsch verstanden als passives Stillhalten. Das Gegenteil ist der Fall: Gewaltfreiheit ist ein aktives Prinzip, das ermutigt und befähigt, dem Unrecht und der Gewalt gezielt entgegenzutreten und für alle Lösungen zu streiten, die für alle tragbar sind. Wichtige Elemente da¬bei sind die Gewaltfreie Aktion, der Zivile Ungehorsam und basisdemokratische Strukturen. Vielfach hat sich Ge¬waltfreiheit als effektives politisches Mittel erwiesen.(...)“. Ergänzend wurde zudem hinzugefügt: Das „Blockieren der Castor Strecke ist nicht legal. Doch das Übertreten von Verboten ist angesichts des atomaren Restrisikos legitim und notwendig. Es ist ein bewusster und offener Akt des Zivilen Ungehorsams.“. Im Jahr 2011 wurde nochmals betont, dass man Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Ablauf des Castor-Transportes schützen sollen, nicht beachten werde. Um zu verdeutlichen, dass die von „X-tmq“ verwandten Aktionsformen „Ziviler Ungehorsam“ und „Gewaltfreie Akti¬onen“ nach deren Selbstverständnis auch Sachbeschädigungen bzw. Sabotagehandlungen beinhalten können, wurde bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Verfassungsschutzbericht 2011 (Drs. 16/5097) auf das Zitat aus dem Jahr 2002 zurückgegriffen. 

Zu 3.: Die Kampagnen „X-tmq“ und „WiderSetzen“ werden vom niedersächsischen Verfassungsschutz als linksextremis¬tisch beeinflusst und nicht als linksextremistisch eingestuft (siehe auch Vorbemerkung). Daher sind öffentliche Äu¬ßerungen im Namen der Organisationen mit eindeutigen linksextremistischen Inhalten auch nicht zu erwarten. Ausschlaggebend für die Bewertung des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist, dass Linksextremisten in die Organisationsstrukturen eingebunden sind bzw. waren und steuernden Einfluss auf die Ausrichtung der Kampag¬nen hatten bzw. haben. So war beispielsweise eine zentrale Person der Anti-AKW-Bewegung, die in beiden Organisationen mitwirkte, lang¬jähriger Redakteur und Herausgeber der Zeitung „Graswurzelrevolution“. Die Person propagierte die „Umwälzung (des Systems) von unten her“ und bezeichnete sich selbst als „gestandenen Antiparlamentarier“.

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