Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wann bekommt Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz?

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

In der öffentlichen 3. Sitzung des Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 17.01.2018 hat die Niedersächsische Justizministerin Frau Havliza über die Arbeitsschwerpunkte ihres Ressorts in der 18. Wahlperiode unterrichtet.

Ein Abgeordneter der SPD stellt im Rahmen der Unterrichtung u.a. die Frage, ob es einen Fahrplan der Ministerin für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen gäbe. Die Ministerin berichtete, das Ministerium würde die Entwicklung des Themas Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den anderen Bundesländern „derzeit mit etwas Zurückhaltung beobachten.“ Das Thema weiter voranzutreiben, stehe auf der Prioritätenliste des Ministeriums nicht ganz oben.

Niedersachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, die noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wann wird es in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz geben?
  2. Welche Hindernisse gibt es für die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, zumal ein Entwurf eines solchen Gesetzes schon in der 17. WP durch das Justizministerium unter breiter Beteiligung anderer Ministerien und Organisationen erarbeitet und in den Landtag eingebracht wurde?
  3. Welche inhaltlichen sachlichen Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein allgemeines Informationszugangsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen?
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