Kleine Anfrage War ein „südeuropäischer Trapper“ (Welt vom 15.12.2019) der Dienstleister für den erfolglosen Fang des Rodewalder Wolfes? - Welche Schäden an wehrhaften Rindern hat der Rüde tatsächlich verursacht?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Imke Byl und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Am 23.01.2019 erließ der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erstmalig eine Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme (Tötung) des „Rodewalder Wolfes“ (GW 717m).
Die Ausnahmegenehmigung wird mit zwei Rissen an „zum Selbstschutz fähigen Rindern“ (NTS 678, 811) begründet. Zudem werden zwei weitere Rinderrisse herangezogen, die dem Rodewalder Rüden nicht eindeutig zugeordnet werden konnten (NTS 776 und 788). Die Ausnahmegenehmigung geht davon aus, dass der Wolfsrüde auch in Zukunft zum Selbstschutz angeblich befähigte Rinderherden angreifen und seine Angriffe ausweiten wird. Für die vier o. g. Fälle wurde eine Schadenssumme von 3 500 Euro ermittelt, die zwischen April und Oktober 2018 entstand. Zur Begründung des Abschusses zieht das Umweltministerium die folgende Schadensprognose heran:
„Die Schäden an - innerhalb des Rodewald-Territoriums verbreitet zumindest zeitweise auf Weiden gehaltenen - zum Selbstschutz befähigten Rinderherden werden damit angesichts der mehrjährigen natürlichen (nicht der durch illegale oder zufällige Tötung verkürzten!) Lebenserwartung des Wolfsrüden Individuum GW717m im Vergleich zu den zwischen April und Oktober 2018 eingetretenen voraussehbar erheblich zunehmen.“

Risse an anderen Tieren als an zum Selbstschutz fähigen Rindern waren nicht Grundlage der Ausnahmegenehmigung und auch nicht Grundlage der Verlängerungsbescheide.
Die Ausnahmegenehmigung wurde seither monatlich verlängert, zuletzt mit Bescheid vom 27.12.2019. Sämtliche Verlängerungsbescheide sind damit begründet, dass sich am Sachverhalt der Entscheidung vom 23.01.2019 nichts geändert habe.
Das Umweltministerium hat bislang nicht belegt, ob und inwiefern der Rodewalder Rüde nachweislich weitere Angriffe auf ausreichend geschützte Rinder unternommen hat. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen (Drs. 18/3968) ergibt sich, dass es in der Zeit vom 24.01.2019 bis 01.06.2019 zu insgesamt vier Rissen an Rindern kam, in zwei der Fälle bestand nach Angaben des MU ein Grundschutz durch Herdenverband. Die genetischen Nachweise befanden sich zum Zeitpunkt der Antwort noch in der Bearbeitung.
Die Welt berichtete am 15. Dezember 2019:
„Auch deshalb hat Niedersachsens Landesregierung nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung einen erfahrenen Wolfsjäger aus Südeuropa mit der ‚Entnahme‘ des Rodewalder Rüden beauftragt. Um sicherzugehen, dass der hinzugezogene Trapper den richtigen Wolf vor die Flinte bekommt, sollte das Tier zunächst mithilfe von Schlingfallen festgesetzt, einem DNA-Schnelltest unterzogen und erst dann in die ewigen Jagdgründe befördert werden.
Das Problem: GW717m machte überhaupt keine Anstalten, sich an den Orten, an denen der erfahrene, aber eben auch ortsfremde Wolfjäger seine Fallen aufstelle, blicken oder gar fangen zu lassen. Stattdessen attackierte er andernorts erneut Nutztiere. Der Trapper zog samt seiner Schlingfallen und einem leicht lädierten Ruf schließlich unverrichteter Dinge wieder ab, nicht ohne dem Land Niedersachsen eine Rechnung über rund 50 000 Euro für seinen Einsatz zu hinterlassen.“

Begründung und Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung
1. Wie viele zum Selbstschutz fähige Rinder hat der Rodewalder Wolf bislang nachweislich gerissen oder verletzt (bitte Kennnummer des Falls, Datum, Ort, Rinderrasse, Anzahl toter/verletzter Tiere, nachgewiesenen Verursacher, Art des Grundschutzes, Herdengröße und Schadenshöhe angeben)?
2. Zu welchen Ergebnissen kamen die genetischen Untersuchungen der Risse NTS 852 und NTS 867, die in der Abschussgenehmigung aufgeführt werden, obwohl zu diesem Zeitpunkt die genetische Analyse noch nicht abgeschlossen war?
3. Zu welchen Ergebnissen kamen die genetischen Untersuchungen der in der Drs. 18/396 aufgeführten Rissvorfälle an Rindern (NTS 940, 944, 966, 967), und inwiefern bestand in diesen Fällen ein ausreichender Herdenschutz?
4. Welchen finanziellen Schaden hat der Rodewalder Rüde seit November 2018 nachweislich an zum Selbstschutz befähigten Rindern verursacht?
5. Ist die Schadensprognose der Landesregierung eingetroffen, wonach die Schäden an zum Selbstschutz befähigten Rinderherden im Vergleich zu den zwischen April und Oktober 2018 eingetretenen „erheblich zunehmen“ werden (bitte begründen)?
6. Geht die Landesregierung davon aus, dass nach der Entnahme des Rodewalder Rüdens keine oder kaum noch Nutztierschäden in der Region erfolgen (bitte Antwort begründen)?
7. Auf welche wissenschaftlichen Studien stützt die Ausnahmegenehmigung vom 23.01.2019 ihre Annahme des Selbstschutzes von Rinderherden gegenüber Wolfsangriffen (bitte die Studien namentlich, mit Datum der Veröffentlichung sowie den Autoren angeben)?
8. Sollte sich die Annahme des Selbstschutzes von Rinderherden gegenüber Wolfsangriffen nicht auf wissenschaftliche Studien stützen, wie belegt die Landesregierung diese dann?
9. Welche gegenteiligen Positionen und wissenschaftliche Studien, die der Wehrhaftigkeit von Rinderherden widersprechen, sind der Landesregierung bekannt (bitte die Studien namentlich, mit Datum der Veröffentlichung sowie den Autoren angeben)?

Wolfsmanagement
10. Wie viele Fälle von Wolfsangriffen auf Nutztiere gab es bislang im Revier des Rodewalder Rüden, in denen zum Angriffszeitpunkt ein wolfsabweisender Schutz noch nicht errichtet, aber bereits beim Land beantragt, jedoch noch nicht bewilligt war?
11. Vor dem Hintergrund, dass auf der politischen Liste der Regierungsfraktionen unter der Überschrift „Klimafreundlich in Niedersachsen“ zusätzliche drei Millionen Euro für „Wolfsmanagement/Ausfinanzierung ‚überhängender‘ Anträge aus 2018/Zäune“ für den Landeshaushalt 2020 angekündigt werden: Genügt der Haushaltsansatz für das Wolfsmanagement in 2019, um alle im Jahr 2019 beantragten, bewilligungsfähigen Herdenschutzanträge zu finanzieren?
12. Wie viele überhängende Anträge in welcher Höhe aus 2018 waren bislang nicht ausfinanziert?
13. Wie viele Anträge auf Herdenschutz befinden sich aktuell beim NLWKN in der Bearbeitung?
14. Hält die Landesregierung daran fest, dass alle beim NLWKN vorliegenden Anträge auf Herdenschutz bis Ende Januar 2020 fachlich bewertet sein sollen?*
15. Reichen die Mittel des Haushaltsansatzes 2020 nach Prognose des MU für den Herdenschutz aus?
16. Wie viele Wölfe wurden in Niedersachsen bislang besendert (bitte gegebenenfalls angeben, wann, wo, durch wen und welches Individuum)?
17. Wann und an wen wurden Aufträge zur Besenderung von Wölfen in den Jahren 2018 und 2019 vergeben?
18. Wurden diese Aufträge ausgeschrieben und wurde sich an das Vergaberecht des Landes gehalten?
19. Liegt für die Besenderung jeweils eine tierschutzrechtliche Genehmigung des LAVES vor?
20. Welche Fallenarten für die Besenderung sind vom LAVES genehmigt und welche Fallenarten nicht?
21. Stimmt es, dass das LAVES den Einsatz sogenannter Soft-Catch-Fallen aus Tierschutzgründen abgelehnt hat?
22. Gab es auf Minister- oder Staatssekretärsebene zwischen MU und ML Gespräche über die tierschutzrechtlichen Genehmigungen, wenn ja wann?
23. Welche Kosten verursachte die geplante Besenderung von Wölfen in den Jahren 2018 und 2019 (jeweils)?

Umsetzung der Jagd auf den Rodewalder Rüden und Einhaltung des Vergaberechtes
24. Wird die Landesregierung die Wolfsjagd im Jahr 2020 fortsetzen, und wenn ja, mit welchen Ausgaben rechnet die Landesregierung dafür?
25. Welche Ausgaben verursachte die Wolfsjagd für das Jahr 2019?
26. Ist die Beschreibung der Umsetzung der Wolfsjagd in dem oben zitierten Welt-Artikel zutreffend (bitte Antwort begründen?
27. Vor dem Hintergrund, dass das Umweltministerium unter Verweis auf die Schutzbedürftigkeit der Maßnahme wiederholt abgelehnt hat, die Öffentlichkeit und den Umweltausschuss über die konkrete Umsetzung der geplante Wolfsentnahme zu informieren**: War die Landesjägerschaft autorisiert, die im o. g. Welt-Artikel beschriebene Vorgehensweise zur Entnahme an die Öffentlichkeit zu geben? Wenn ja, wer hat die Autorisierung wann erteilt, und welche Kontakte gab es mit der Pressestelle des Umweltministeriums? Falls nein, welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Preisgabe durch die Landesjägerschaft (Antwort bitte begründen)?
28. Wurden Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen, inklusive des Präsidenten der Landesjägerschaft, über den südeuropäischen Dienstleister zur Wolfsjagd informiert?
29. Wann begann der bzw. wann begann die Dienstleister mit den beauftragten Tätigkeiten (bitte Datum nennen)?
30. Wann wurde der Vertrag mit dem Dienstleister bzw. der Dienstleisterin jeweils abgeschlossen (bitte Datum der Unterzeichnung und Unterzeichner nennen)?
31. Über welchen Zeitraum wurde der Vertrag jeweils geschlossen (bitte Anfangs- und Enddatum nennen)?
32. Vor dem Hintergrund, dass die Beauftragung des Dienstleisters zunächst ohne Ausschreibung erfolgte*** und der Auftrag für das Jahr 2019 nach Angaben des MU Kosten von 150 000 Euro umfasst: Ist eine Prüfung der für das Vergaberecht zuständigen Stellen im MU erfolgt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde das gesamte bisherige Auftragsvolumen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der geplanten Entnahme ohne Ausschreibung vergeben?
33. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die freihändige Vergabe des Dienstleistungsauftrags mit der kurzen Gültigkeitsdauer der ersten Abschussgenehmigung vom 23.1.2019 bis zum 28.2.2019 begründet****, sich die Abschussgenehmigung aber auf Rissereignisse bezieht, die sich zwischen dem 23.4.2018 und dem 25.10.2018 ereigneten: Wie begründet die Landesregierung angesichts dieser Vorlaufzeit den Verzicht auf eine Ausschreibung?
34. Vor dem Hintergrund, dass sich die Ausnahmegenehmigung vom 23.1.2019 „nachrichtlich zur Durchführung der Vollzugshilfe an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport“ richtete: Welche Behörden und Dienststellen des Innenministeriums waren zur Erfüllung der Ausnahmegenehmigung zur „Durchführung der Vollzugshilfe“ bislang im Einsatz (bitte alle Behörden und Dienststellen und genauen Einsatzdaten aufschlüsseln)?
35. Besteht eine Ausnahmegenehmigung für das Nachstellen bzw. das Fangen des Tieres? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welchen Wortlaut hat diese Ausnahmegenehmigung, und wann wurde diese von wem erteilt?
36. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der bzw. wurden die Dienstleister mit dem Fang des Rodewalder Rüden beauftragt (vgl. Drs. 17/4608, Frage 2)?
37. Über welche fachlichen (insb. jagd- und tierschützenden) Qualifikationen verfügt der bzw. verfügen die Dienstleister?
38. Welchen Nachweis seiner Eignung hat der bzw. haben die Dienstleister im Vorfeld seiner bzw. ihrer Beauftragung gegenüber dem Umweltministerium und gegenüber dem NLWKN erbracht (bitte jeweils nach Behörden aufschlüsseln)?
39. War der bzw. waren die Dienstleister Minister Lies persönlich bekannt?
40. Hat Minister Lies an der Auswahl des Dienstleisters bzw. der Dienstleister und seiner bzw. Ihrer Beauftragung mitgewirkt?
41. Wie rechtfertigt die Landesregierung die eigenhändige Vergabe an einen südeuropäischen Trapper „ohne Ortkenntnis“ (Welt vom 15.12.2020)?
42. Stimmt es, dass der der Dienstleister „samt seiner Schlingfallen und einem leicht lädierten Ruf schließlich unverrichteter Dinge wieder abzog, nicht ohne dem Land Niedersachsen eine Rechnung über rund 50 000 Euro für seinen Einsatz zu hinterlassen.“ (Welt vom 15.12.2019)?
43. Wenn ja, gibt es einen neuen Dienstleister? Wenn nein, warum hält die Landesregierung trotz der bisherigen erfolglosen Arbeit des Dienstleisters an selbigem fest?
44. Wie viele Einsatztage hat der Dienstleister bzw. haben die Dienstleister bisher vor Ort und im Bereich des Rodewalder Rudels für die Erfüllung seiner bzw. ihres Auftrages absolviert (bitte aufschlüsseln nach Monat)?
45. Mit welchem Personaleinsatz (bitte aufschlüsseln nach eigenem Personal und Fremdpersonal) und mit welcher speziellen Qualifikation (bitte jeweils ebenfalls für das jeweilige Personal aufschlüsseln) war der bzw. die Dienstleister bislang im Wolfsgebiet zur Erfüllung seines Auftrages im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Monat)?
46. Sollte der bzw. sollten die Dienstleister tatsächlich einen Wolf fangen: Wer soll dann mit welchen Methoden die Identifizierung des Wolfes durchführen (vgl. 18/2933, Frage 3)?
47. Wie lange dauert die Individualisierung des Tieres im Gelände, wenn eine genetische Überprüfung vorgenommen werden muss?
48. Wo wird der lebend gefangene Wolf verwahrt, während seine DNA untersucht und seine Identität festgestellt wird?
49. Sollte der Rodewalder Rüde gefangen und identifiziert werden: Wer ist dann mit der Tötung beauftragt?

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* Vgl. Ankündigung auf der Homepage des NLWKN,
www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/wolfsbuero/praeventionsantraege_herdenschutz/praeventionsantraegezum-herdenschutz-vor-wolfsangriffen-im-rahmen-der-richtlinie-wolf-144497.html
** Vgl. Unterrichtung des Umweltministers im Umweltausschuss am 11. Februar 2019, Antwort der Landesregierung in Drs. 18/4608, Frage 8
*** Vgl. Begründung der Landesregierung in Drs. 18/4608, Frage 13
**** Vgl. ebenda

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