Kleine Anfrage Warum gab es Ermittlungen gegen den früheren Leiter der Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten? Und wie geht es weiter?

Am 12.11.2020 berichtete die tageszeitung (taz) über eine Strafanzeige und ein folgendes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Leiter der Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner. Anlass war demnach eine Strafanzeige eines pensionierten Bundeswehroffiziers wegen Behauptung „ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil von früheren Wehrmachtssoldaten“. Die Strafanzeige bezog sich demnach auf einen Begleitband Wagners, zu einer Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht, den er noch als Leiter der Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten Anfang 2020 herausgegeben hatte. Seit Oktober 2020 ist er Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar.

Gegenüber Deutschlandradio Kultur äußerte Wagner: „Dass das ehrenrührig ist, wenn Wehrmachtseinheiten sich am Massenmord gegenüber Juden und Sinti und Roma beteiligen, das will ich ja gar nicht in Zweifel stellen“, sagt Wagner. Aber dafür sei natürlich nicht derjenige verantwortlich, der in einem wissenschaftlichen Band von den Verbrechen berichtet.“  Wagner beklagt im den Interview eine Diskursverschiebung nach rechts. „Dass die Wehrmacht sich in breitem Umfang an den Verbrechen der Nationalsozialisten beteiligt hat, sei „State of the Art der historischen Forschung seit vielen Jahren“, sagt Wagner und ein Grundkonsens unserer Gesellschaft. Aber: „Der wird offensichtlich wieder infrage gestellt“, so Wagner.

Die Staatanwaltschaft Göttingen hat laut Bericht der taz die Ermittlungen nach einem Tag wieder eingestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Wagner?

2. Wie viele Verfahren wurden 2019 und 2020 in Niedersachsen auf Grund von „Verunglimpfung von Wehrmachtssoldaten“ eingeleitet?

3. Wie war jeweils das Ergebnis?

4. Wurde auf Grund der Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen den Anzeigeerstatter wegen Volksverhetzung, Übler Nachrede oder Verleumdung eingeleitet? 

5. Wenn nein, warum nicht? 

6. Wurde der Text der Strafanzeige dem Disziplinarvorgesetzten des früheren Soldaten weitergeleitet, damit dieser ein Disziplinarverfahren prüfen kann? 

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