Kleine Anfrage Weisungsgebundenheit der STA: EuGH entscheidet die deutschen Staatsanwaltschaf-ten dürfen keine EU-Haftbefehl ausstellen

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90 / Die Grünen) an die Landesregierung

Mit dem Urteil vom 27.05.2019 (C-508/18; C-82/19; C-509/18) hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, deutsche Staatsanwaltschaften seien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt, da keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwartschaften gegenüber der Exekutive bestehe. Denn die deutschen Staatsanwaltschaften seinen der Gefahr ausgesetzt, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa einer Justizministerin oder eines Justizministers unterworfen zu werden.  Es sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, z.B. einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslandes unterworfen werden könnte. Das Erfordernisse für ihre Einstufung als "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmenbeschlusses sei damit nicht gegeben.

In einem Gastkommentar von Heribert Prantl in der Deutschen Richterzeitung (07/08/19, S.252) schreibt dieser “ Was das Hammerurteil des Europäischen Gerichtshof bedeutet: Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss beseitigt werden. Sie ist der Geburtsfehler der deutschen Anklagebehörde.“  Er mahnt an, den „Rechtswillen“ und nicht den „Machtwillen des Staates) nach Maßgabe des Europäischen Gerichtshof in einem Gesetz umzusetzen.    

  1. Welche Fälle hat es in Niedersachsen in den vergangenen 10 Jahren gegeben, indem gegenüber einer oder mehrere Staatsanwaltschaften in Niedersachsen das politische Weisungsrecht durch die Justizminister*innen oder dem Justizminister ausgeübt wurden? Bitte nach Jahr, Staatsanwaltschaft, Fall und Grund auflisten. 
  2. Welche Gesichtspunkte sprechen aus Sicht der Landesregierung dafür das Weisungsrecht der Justizminister*Innen abzuschaffen?
  3. Wird die Landeregierung sich im Bund dafür einsetzen die generelle externe Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abzuschaffen, zumal die Staatsanwaltschaften dies seit Jahren fordern? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie viele Europäische Haftbefehle wurden in den letzte 2 Jahren durch niedersächsische Staatsanwaltschaften ausgestellt? Wie viele davon wurden vollstreckt?
  5. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 27.05.2019 (C-508/18; C-82/19; C-509/18) auf die künftige Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?   
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