Kleine Anfrage Welche Maßnahmen hat das Justizministerium zur wirksamen Bekämpfung der Gewalt gegen Mädchen und Frauen bereits eingeleitet und welche noch geplant?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

Auf der Herbstkonferenz 2020 der Justizminister*Innen haben diese sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen befasst. Demzufolge gibt eine seit Jahren eine hohe Quote von Tötungsdelikten von Partnern und Ex-Partnern, die ein Handeln notwendig mache, zumal Frauen und Mädchen überdurchschnittlich häufiger von Sexualdelikten, häuslicher Gewalt und Nachstellungen betroffen seien.

Die Justizministerkonferenz hat dazu beschlossen, die Fragen der justiziellen statistischen Erhebung, der strafrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten, jedoch auch der zivil- und insbesondere familienrechtlichen Ansatzpunkte einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Hierzu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der Tötungsdelikte durch Partner bzw. Ex-Partner von Frauen in Niedersachsen in den letzten 3 Jahren entwickelt?

2. In wie vielen Fällen hat es in den letzten 3 Jahren Tötungsdelikte ggü. Mädchen in Niedersachsen gegeben?

3. Welche Erkenntnisse über den Einfluss von digitalen Phänomenen wie Hate Speech in sozialen Netzwerken und Cybermobbing hat die Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen?

4. Welche Maßnahme, wie z. B. die Zugehörigkeit des Opfers zu einem bestimmten Ge-schlecht auch als Hasskriminalität zu kategorisieren und frauenfeindlich motivierte Straftaten auch als solche zu benennen und bundeseinheitlich zu erfassen, oder welche weiteren Maßnahmen der Justiz hält die Landesregierung für erforderlich?

5. In welcher Form bzw. mit welchen eigenen Vorhaben wird die Landesregierung sich an der Bund-Länder Arbeitsgruppe beteiligen? 

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