Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wie hoch ist der reale Personalbedarf in der Justiz in Niedersachsen?

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg und Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

Die Landesregierung hat mit dem Nachtragshaushalt 2018 40 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beschlossen, die ab dem 01.07.2018 eingestellt werden sollten. Für das Jahr 2019 hat die Justizministerin in der Pressemitteilung vom 26.06.2018 für den Haushalt 2019 weitere 40 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 70 neue Stellen für die Folgedienste angekündigt. Damit sollte das Personal in der niedersächsischen Justiz entlastet werden.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele der mit dem Nachtragshaushalt 2018 beschlossene Stellen wurden bereits zum 01.07. 2018 besetzt, wo wurden die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingesetzt?
  2. Wie viele der 40 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für das Jahr 2019 sollen im Rahmen der allgemeinen Entlastung bzw. in den Bereichen Haus des Jugendrechts, Vermögensabschöpfung und in den Schwerpunktdezernaten für die gezielte Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität eingesetzt werden? Bitte einzelnen mit den Bereichen auflisten.
  3. Wie hoch ist nach PEBB§Y für das Jahr 2017 die jeweilige reale Belastung bezogen auf die tatsächlich eingesetzten Personen (und nicht bezogen auf die Stellen) für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterinnen und Wachtmeister?
  4. Welche Auswirkungen auf die Zahlen des Personalbedarfssystems (Pebb§y) werden die angekündigten (besetzten) Stellen für 2018 und 2019 haben?
  5. Besteht aus Sicht der Landesregierung auf Grund der im Sinne der Frage zu 3.) ermittelten realen Belastung die Notwendigkeit nachzusteuern? Wenn ja in welchem Bereich? Wenn nein, warum nicht?
  6. Bis wann und wo werden die angekündigten „70 neue Stellen für die Folgedienste“ zur Entlastung der Justiz eingesetzt?
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