Kleine Anfrage Wie kindgerecht ist die niedersächsische Justiz?

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Volker Bajus und Helge Limburg (GRÜNE)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wenn Kinder mit der Justiz in Kontakt kommen, ist das für sie in der Regel sehr belastend. Sie sind beispielsweise Beteiligte in familienrechtlichen Verfahren bei einer Scheidung der Eltern, Zeuginnen oder Zeugen in strafrechtlichen Verfahren oder Betroffene in Asylverfahren. Um Kinder insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren zu unterstützen und ihre Interessen zu vertreten, gibt es Verfahrensbeistände. Diese sind berechtigt, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und an Anhörungen teilzunehmen.

Wie das Deutsche Kinderhilfswerk in einer aktuellen Auswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes ermittelt hat, erhalten in Niedersachsen jedoch nur 39,1 % aller Kinder in familiengerichtlichen Verfahren einen Beistand (vgl. Pressemitteilung vom 09.12.2020). Im Ländervergleich liegt Niedersachsen damit im unteren Mittelfeld. Die Bestellung von Verfahrensbeiständen für Kinder vor Gericht ist somit nicht Standard.

Beobachtern zufolge ist die unzureichende Berücksichtigung der Perspektive von Kindern insbesondere deshalb problematisch, weil die Entscheidungen von Familiengerichten häufig weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Kindern haben.

Vorbemerkung der Landesregierung

Das Familienrecht ist sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht darauf ausgerichtet, das Kindeswohl zu schützen und durchzusetzen. Nach geltender Rechtslage ist dem Kind in einem familiengerichtlichen Verfahren ein Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist (vgl. § 158 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG]). Wird ein Verfahrensbeistand nicht bestellt, weil dies nicht erforderlich ist, bedeutet dies nicht, dass die Perspektive des Kindes unzureichend berücksichtigt wird. Die Perspektive des Kindes bildet stets einen wesentlichen Bestandteil der familiengerichtlichen Entscheidungsgrundlage.

 

1. Wie viele Personen sind in Niedersachsen als Verfahrensbeistand tätig?
Ein Verfahrensbeistand wird von dem zuständigen Familiengericht bestellt. Die Justizstatistik erfasst nicht, wie viele Personen in Niedersachsen als Verfahrensbeistand tätig sind. Die Fragestellung ließe sich im Wesentlichen vielmehr nur aufgrund einer Einzelauswertung beantworten. Damit wäre ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, der das zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage Zumutbare und Leistbare übersteigen würde.   

2. Welche Qualifikationen sind für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand erforderlich?
Die Bestellung eines Verfahrensbeistands richtet sich nach § 158 FamFG, also nach Bundesrecht. Die Vorschrift legt lediglich fest, ein Verfahrensbeistand müsse „geeignet“ sein. Darüber hinausgehende Qualifikationsmerkmale nennt das Gesetz nicht. Welcher Verfahrensbeistand im konkreten Anwendungsfall geeignet ist, entscheidet das zuständige Gericht im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die fachliche Eignung dürfte insbesondere dann gegeben sein, wenn der Verfahrensbeistand über eine sozialpädagogische und/oder juristische Berufsausbildung verfügt und eine auf seine Tätigkeit zugeschnittene Weiterbildung absolviert hat.

Mit dem jüngst vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BT-Drs. 19/24901) beabsichtigt der Bundesgesetzgeber erstmals, die für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand erforderlichen Qualifikationen gesetzlich zu regeln. Demnach muss ein Verfahrensbeistand über Grundkenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Verfahrensrechts in Kindschaftssachen und des Kinder- und Jugendhilferechts, sowie über Kenntnisse der Entwicklungspsychologie des Kindes und über kindgerechte Gesprächstechniken verfügen. Auf Verlangen des Gerichts sind die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine sozialpädagogische, pädagogische, juristische oder psychologische Berufsqualifikation sowie eine für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand spezifische Zusatzqualifikation nachzuweisen.

Die Landesregierung unterstützt die Initiative des Bundesgesetzgebers. Sie wird rechtlich festlegen, was in Niedersachsen bereits gelebter Praxis entspricht.


3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Einsetzung eines Verfahrensbeistandes?
Welche Person das Gericht für geeignet hält, entscheidet es - wie bereits dargelegt - im jeweiligen Einzelfall im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit. Bei der Auswahl spielen Alter, Geschlecht und persönliche Disposition des Kindes ebenso eine Rolle wie die konkrete Fallkonstellation. Das Gericht sucht für jeden Einzelfall die Person als Verfahrensbeistand für das Kind aus, die es im konkreten Fall für am besten geeignet hält. Dabei berücksichtigt es die beruflichen Erfahrungen und persönlichen Fähigkeiten des Verfahrensbeistands.

Die familiengerichtliche Praxis sucht zudem nur Personen aus, die aufgrund ihrer Persönlichkeit in der Lage sind, den Willen des Kindes in altersangemessener Art und Weise zu erforschen und im Verfahren gegenüber dem Gericht und den Eltern bzw. den übrigen Verfahrensbeteiligten zum Ausdruck zu bringen. Da das Gericht dem Verfahrensbeistand gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG auch die zusätzliche Aufgabe übertragen kann, am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken, ist weitere Voraussetzung, dass die Person deeskalierend auf die Konfliktparteien einwirken und mit ihnen gemeinsame Lösungen erarbeiten kann.


4. Gibt es Kriterien, bei deren Vorliegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes der Regelfall ist?
Dem Kind ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist (vgl. § 158 Abs. 1 FamFG). Die Vorschrift des § 158 Abs. 2 FamFG führt beispielhaft Fälle auf, in denen die Bestellung eines Verfahrensbeistands in der Regel als erforderlich anzusehen ist. Dies ist der Fall, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht (§ 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt (§ 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG), wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet (§ 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG), in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben (§ 158 Abs. 2 Nr. 4), oder wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt (§ 158 Abs. 2 Nr. 5).


5. Wie werden Kinder an der Entscheidung zur Einsetzung eines Verfahrensbeistandes beteiligt?
Eine ausdrückliche Beteiligung des Kindes oder anderer Verfahrensbeteiligter an der Entscheidung zur Einsetzung eines Verfahrensbeistandes sieht das Gesetz nicht vor. Das Kind kann aber jederzeit Wünsche oder Anregungen äußern. Diesen wird das Gericht - soweit die vorgeschlagene Person geeignet ist - im Regelfall entsprechen, da ein Interesse daran besteht, dass Kind und Verfahrensbeistand vertrauensvoll zusammenarbeiten.


6. Inwiefern können Kinder Einfluss nehmen auf die Auswahl einer bestimmten Person als Verfahrensbeistand?
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.


7. Warum erhalten nicht alle Kinder in Niedersachsen einen Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen Verfahren?
Soweit es zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes nicht erforderlich ist, wird dem Gesetz entsprechend ein Verfahrensbeistand nicht bestellt (vgl. § 158 Abs. 1 FamFG). Auch in diesen Fällen berücksichtigt das Gericht die Interessen des Kindes im gleichen Maße wie in Verfahren, in denen ein Verfahrensbeistand bestellt wird.


8. Strebt die Landesregierung an, perspektivisch allen Kindern in familiengerichtlichen Verfahren einen Verfahrensbeistand zur Seite zu stellen?
Wie bereits dargelegt, sieht das Gesetz nicht für alle familiengerichtlichen Verfahren die Bestellung eines Verfahrensbeistands vor. Demgemäß entscheiden die Gerichte im Rahmen ihrer Unabhängigkeit selbstständig, in welchen Fallkonstellationen es erforderlich und angemessen ist, den betroffenen Kindern einen Verfahrensbeistand zu bestellen. Die Landesregierung ist nicht bestrebt, darauf hinzuwirken, dass den verfahrensbeteiligten Kindern unabhängig von der Erforderlichkeit ein Verfahrensbeistand bestellt wird.


9. Plant die Landesregierung Maßnahmen, um die Quote der familiengerichtlichen Verfahren mit Verfahrensbeistand zu erhöhen? Wenn ja, welche?
Mit dem oben bereits genannten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder plant der Bundesgesetzgeber eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, in dem ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist. Dabei werden Fälle definiert, in denen zwingend von der Erforderlichkeit eines Verfahrensbeistands auszugehen ist und daher eine entsprechende Bestellung erfolgen muss. Hierzu zählen insbesondere Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung. Auch insoweit unterstützt Niedersachsen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Über die geplanten Vorschriften hinaus sieht die Landesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, die Quote der familiengerichtlichen Verfahren mit Verfahrensbeistand zu erhöhen.


10. Werden die Interessen von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt, wenn diese keinen Verfahrensbeistand haben? Wenn ja, wie?
Wie in der Vorbemerkung der Landesregierung bereits ausgeführt, ist es Aufgabe des Familiengerichts, das Kindeswohl zu schützen und durchzusetzen. Dieses zu wahren, sind alle Familienrichterinnen und -richter der niedersächsischen Justiz bestrebt. Dabei sind die Interessen des Kindes von maßgeblicher Bedeutung. Die Gerichte berücksichtigen diese aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags auch dann, wenn kein Verfahrensbeistand bestellt ist. Wesentliche Instrumente dabei sind die persönliche Anhörung des Kindes durch die erkennende Richterin oder den erkennenden Richter sowie die Mitwirkung und Anhörung des zuständigen Jugendamtes. 

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