Kleine Anfrage Wie und wofür wird die Bundeswehr in Niedersachsen zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Susanne Menge und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie fordern verschiedene Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr an. Diese Amtshilfe ist im Katastrophenfall nach dem Grundgesetz zulässig. Sie muss sich aber auf zivile Einsätze begrenzen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland sind nach dem Grundgesetz verboten.

  1. Wo und wofür wurden welche unbewaffneten Einheiten der Bundeswehr bislang in Niedersachsen eingesetzt, um zur Bewältigung der Corona-Pandemie beizutragen?
  2. Gibt es Überlegungen oder Planungen für Einsätze der Bundeswehr in weiteren Bereichen? Wenn ja, in welchen?
  3. Was ist die Rechtsgrundlage der bisher erfolgten Einsätze und der zukünftig geplanten Einsätze? 
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