Kleine Anfrage Wie verfährt Niedersachsen mit Rechtshilfeersuchen der Türkei

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Susanne Menge (GRÜNE) an die Landesregierung

Am 17. Juni 2021 berichtete Tagesschau.de unter der Überschrift „Behördenwirrwarr zum Nachteil der Betroffenen?“, die Türkei bitte die deutsche Justiz regelmäßig um Rechtshilfe - etwa um ein Verhör der betroffenen Personen in Deutschland. Auch wenn diese Anfragen meist abgelehnt würden, wollten einige Betroffene aussagen. Die Bundesländer handhabten solche Fälle unterschiedlich. Teils werden die Betroffenen informiert, teils gefragt, ob sie vernommen werden möchten, teils nicht.

Laut Bundesamt für Justiz dürfte die Zahl dieser Anfragen mittlerweile pro Jahr dreistellig sein. Die deutsche Justiz lehne solche Rechtshilfeersuchen der Türkei in der Regel ab, weil sie keine Vorwürfe verfolgen wolle, die in Deutschland straffrei sind, etwa, weil sie vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

So eine Ablehnung könne jedoch mitunter auch zum Nachteil der Betroffenen sein. Einige würden lieber in Deutschland aussagen als in der Türkei. Die „Hamburger Verantwortlichen“ werden zitiert: „Eine Unterrichtung der Betroffenen über eingehende Rechtshilfeersuchen und deren Bearbeitung ist nach der gegenwärtigen Rechtslage grundsätzlich nicht vorgesehen.“ Das Bundesjustizministerium wird zitiert: „Eine grundsätzliche Pflicht, den Betroffenen von einem eingehenden Rechtshilfeersuchen zu informieren, gibt es nicht.“ Ob eine Aussage in Deutschland im Interesse des Verfolgten liege, hänge stark vom Einzelfall ab. Das Bundesamt für Justiz stelle diesbezüglich klar, dass alle Rechtshilfeersuchen geprüft würden. Ob „eine betroffene Person freiwillig eine Aussage machen möchte, kann dabei im Einzelfall ein Entscheidungskriterium darstellen."

Das Bundesjustizministerium habe in der vergangenen Woche zu einer Telefonkonferenz geladen, in der über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer beraten worden sei. Eine Vereinheitlichung werde derzeit geprüft.

1. Wie viele Rechtshilfeersuchen der Türkei erreichten die niedersächsischen Behörden jeweils in den Jahren 2017 bis 2021 (bis zum 15.06.2021)?

2. Wie vielen dieser Rechtshilfeersuchen wurde stattgegeben?

3. Wie oft wurden in diesen Fällen die betroffenen Personen durch die niedersächsischen Behörden kontaktiert, um sie zu informieren oder zu fragen, ob sie vernommen werden möchten?

 

 

 

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