Kleine Anfrage Wie viele Rechtsextreme haben in Niedersachsen legal Zugang zu Sprengstoff?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu, Belit Onay und Anja Piel (GRÜNE) an die Landesregierung

Im August 2019 berichteten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, dass ein mutmaßlicher Unterstützer des Verdächtigen im Falle der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ im Sinne des Sprengstoffgesetzes erhalten habe. Laut Sprengstoffgesetz besitzen Personen u. a. dann nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Umgang mit Sprengstoff, wenn bei ihnen Anhaltspunkte für Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.

1. Wie viele Rechtsextreme in Niedersachsen haben sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Sinne des Sprengstoffgesetzes?
2. Wie viele dieser Personen werden als gewaltbereit eingestuft?
3. Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, dass Rechtsextreme legal Zugang zu Sprengstoff erhalten?

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