Kleine Anfrage Wird wegen möglicher Menschenrechtsverbrechen in Brasilien durch niedersächsische Staatsanwälte ermittelt?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Von 1964 bis 1985 wurde Brasilien durch eine Militärdiktatur regiert. Die Junta ließ Regimegegnerinnen und -gegner willkürlich einsperren, foltern und ermorden. In dieser Zeit bestand bereits das VWWerk in Brasilien. Durch Berichte verschiedener Medien, u. a. des NDR und der Braunschweiger Zeitung, kam heraus, dass der dortige Werksschutz in einigen Fällen die Sicherheitskräfte der Militärdiktatur unterstützte und Oppositionelle unter den Arbeiterinnen und Arbeitern an die Sicherheitskräfte denunzierte und auslieferte. Viele dieser Oppositionellen wurden in der Haft gefoltert. Laut NDR sind einige auch zu Tode gekommen. Beihilfe zum Mord verjährt nach deutschem Recht nicht.
Am 24.09.2020 berichteten verschiedene Medien, dass VW einen Vergleich mit den brasilianischen Behörden abgeschlossen habe. Demnach zahlt VW rund 5,5 Millionen Euro Entschädigung für die Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen. Der Vergleich schließt eine strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen nicht aus.

1. Führt die Staatsanwaltschaft Braunschweig oder eine andere niedersächsische Staatsanwaltschaft aufgrund der Medienberichte Ermittlungen oder Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Mord gegen damalige Verantwortliche des VW-Werks in Brasilien?
Weder die Staatsanwaltschaft Braunschweig noch eine andere niedersächsische Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen oder Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Mord gegen damalige Verantwortliche des VW-Werks in Brasilien.

2. Wenn nein, warum nicht?
Ermittlungen wegen des einzig im Hinblick auf die Verjährungsproblematik noch verfolgbaren Delikts einer Beihilfe zum Mord kämen nach § 152 Abs. 2 StPO nur dann in Betracht, wenn ein Anfangsverdacht dafür bestünde, dass regimekritische Mitarbeiter der Volkswagen AG in Brasilien mit Unterstützung noch lebender deutscher Führungskräfte unter Verwirklichung von Mordmerkmalen getötet worden wären.
Von 1964 bis 1985 wurde Brasilien durch eine Militärdiktatur regiert. Die Junta ließ mutmaßlich, wie in der Kleinen Anfrage zutreffend ausgeführt, Regimegegnerinnen und -gegner einsperren, foltern und ermorden. Der Bericht der in Brasilien 2011 eingesetzten Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur schätzt die Zahl der Toten in 21 Jahren Diktatur auf 434.
Nach Recherchen, insbesondere des NDR, habe VW aktiv und von sich aus Dokumente und Informationen an die politische Polizei in Brasilien geliefert. Außerdem habe der Werkschutz von Volkswagen politische Verhaftungen auf dem Werksgelände unterstützt, für die keine Haftbefehle vorgelegen hätten. Mitarbeiter seien im Anschluss an die Verhaftungen teilweise gefoltert und monatelang in Haft gehalten worden. Darüber hinaus habe der Konzern auch mit anderen Institutionen des Regimes, u. a. dem Geheimdienst, zusammengearbeitet.

Der unabhängige Historiker Prof. Dr. Christopher Kopper von der Universität Bielefeld hat die Vorgänge in der historischen Studie „VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964 bis 1985“ aufgearbeitet. In der Studie heißt es zusammenfassend:
„Das Management von VW do Brasil verhielt sich gegenüber der Militärregierung uneingeschränkt loyal und teilte ihre wirtschaftspolitischen und innenpolitischen Ziele. Die Korrespondenz mit dem Vorstand in Wolfsburg zeigt bis 1979 eine uneingeschränkte Billigung der Militärregierung, die sich nicht in persönlichen Loyalitätsbekundungen erschöpfte. 1969 begann die Zusammenarbeit des Werkschutzes mit der Politischen Polizei des Regimes (DEOPS), die erst 1979 endete. Diese Zusammenarbeit kam maßgeblich durch den Leiter des Werkschutzes Ademar Rudge zustande, der sich aufgrund seiner früheren Position als Stabsoffizier der Armee den Sicherheitsorganen besonders verpflichtet fühlte. Er handelte dabei auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands. Da es keine gesetzliche Anzeigepflicht für oppositionelle Meinungsäußerungen gab, agierte die Leitung des Werkschutzes bei der Überwachung und Denunziation oppositioneller Aktivitäten in der Belegschaft auf eigene Verantwortung und aus der als selbstverständlich empfundenen politischen Loyalität zum Militärregime. Obwohl sich der Anteil des Werkschutzes bei der Aufdeckung und Verhaftung einer illegalen kommunistischen Gruppe nicht genau bestimmen lässt, hätte ein nicht kooperatives Verhalten des Werkschutzes die Festnahmen zumindest verzögern und eventuell verhindern können. Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte durch sein Verhalten die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Einsatz von Folter durch die Politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war. Nach der Aussage des verhafteten Arbeiters Lucio Bellentani ließ der Werkschutz nicht nur seine Verhaftung, sondern auch seine Misshandlung durch die Politische Polizei auf dem Werksgelände geschehen. Die freiwillige Kooperation mit den regulären Polizeiorganen der Diktatur (Polícia Militar) setzte sich bis zum ersten großen Streik von 1979 fort. Wegen des schrittweisen Übergangs zur Rechtsstaatlichkeit blieb sie zu diesem Zeitpunkt jedoch ohne negative Folgen für die betroffenen Arbeiter. Doch bis 1980 entließ VW do Brasil Mitarbeiter wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten. Der Austausch „schwarzer Listen“ politisch unliebsamer Arbeiter mit anderen Unternehmen ist dokumentarisch nachweisbar.“ (https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/history/VW_B_DoBrasil_d_WEB.pdf)

In der Studie sind die Namen der verhafteten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihnen widerfahrenen Misshandlungen, die Dauer ihrer Inhaftierung und ihre schließlich Freilassung konkret beschrieben. Zu einem Todesfall findet sich nichts. Möglicherweise gibt es weitere als die genannten sieben Personen. So hatten Opfer der Denunziationen bereits 2015 in Brasilien Zivilklage gegen das Unternehmen eingereicht. Zwölf ehemalige Mitarbeiter waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Die Organisation ehemaliger Arbeiter zählt bislang 62 ehemalige VW-Mitarbeiter zu den Opfern der Denunziationen (https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/volkswagen-brasilien-diktatur-103.html).

Keiner dieser öffentlich zugänglichen Quellen lässt sich allerdings ein Hinweis darauf entnehmen, dass auch nur eine der verhafteten und gefolterten Personen tatsächlich zu Tode gekommen ist.
Damit fehlt es bereits an einem Anfangsverdacht für eine Beihilfe zum Mord, weil keine beihilfefähige Haupttat ersichtlich ist. Hinzu kommt, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass nicht nur brasilianische Werkschutzmitarbeiter, sondern auch deutsche Leitungskräfte in todesursächliche Handlungen verstrickt waren und gegenwärtig im Zuständigkeitsbereich einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft wohnen. Allein aus dem Sitz einer juristischen Person, wie der Volkswagen AG, ergibt sich jedenfalls nach der Strafprozessordnung keine Verfolgungszuständigkeit. Die Voraussetzungen einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zum Mord liegen somit nicht vor. 

3. Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden in dieser Angelegenheit bislang unternommen?
Über die unter Frage 2 genannten Auswertungen öffentlich zugänglicher Quellen hinaus wurden aus den unter 2. genannten Gründen keine Ermittlungen geführt. 

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