Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Zusammensetzung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes

Anfrage der   Abgeordneten  Abgeordnete Helge Limburg, Stefan Wenzel, Christian Meyer, Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)  an die Landesregierung, eingegangen am      

 

Bereits seit einiger Zeit sind mehrere Senatsposten am Niedersächsischen Landesrechnungshof unbesetzt. In der Debatte um die Nachbesetzung gab es auch öffentliche Debatten um Qualifikationsanforderungen an die Personen. Das Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof nennt dazu nur wenig. Demnach soll der Landesrechnungshof aus möglichst vielen verschiedenen Berufsgruppen zusammengesetzt sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

  1. Welche Tätigkeit übten die in den vergangenen 10 Jahren durch die Landesregierung ernannten Mitglieder des Senats des Landesrechnungshof bzw. die Präsidentin oder der Vizepräsident unmittelbar vor ihrer Ernennung aus (bitte auflisten, ggf. anonymisiert also unter Weglassung von Jahreszahl und Name)?
  2. In welcher Besoldungsgruppe waren die unter 1 genannten Personen unmittelbar vor ihrer Ernennung durch die Landesregierung eingruppiert? (bitte auflisten, ggf. anonymisiert also unter Weglassung von Jahreszahl und Name)
  3. Welcher Partei gehörten oder gehören die unter 1 genannten Personen an zum Zeitpunkt ihrer Ernennung durch die Landesregierung an? (bitte auflisten, ggf. anonymisiert also unter Weglassung von Jahreszahl und Name)
Zurück zum Pressearchiv