Kleine Anfrage Zwischenlager Leese: Sind die Ursachen des Fassabsturzes geklärt?

Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Das Umweltministerium informierte am 3. Oktober 2020 über ein meldepflichtiges Ereignis im Zwischenlager für schwach radioaktive Altabfälle in Leese, das sich im Zuge der Auslagerung von Altfässern ereignete:
„Wie bereits berichtet, werden aktuell schwach radioaktive Altabfälle aus dem Zwischenlager Leese im Landkreis Nienburg ausgelagert. Während der vorbereitenden Maßnahmen für die zweite Auslagerungskampagne kam es zum Absturz eines 200-Liter-Fasses. Es wurde äußerlich beschädigt und als Schutzmaßnahme in ein Überfass eingestellt, radioaktive Stoffe wurden allerdings nicht freigesetzt. Dies wurde von der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH durch sogenannte Wischtests kontrolliert und festgestellt.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als strahlenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde hat bis zur Klärung der Absturzursache veranlasst, dass keine weiteren Fässer von dem Fassstapel heruntergehoben werden.“*
Zuvor hatte das Umweltministerium informiert, dass „jetzt eine erste Charge von 26 Fässern mit schwach radioaktiven Altabfällen des Landes Niedersachsen ausgelagert“ wurde.** In der Meldung wurde auch auf vier Fässer mit erhöhtem Innendruck verwiesen, die nicht abtransportiert werden konnten.

Zu den Ursachen des Fassabsturzes:

1. Ereignete sich der Absturz beim Abheben vom Fassstapel, beim Verfahren, beim Absetzen auf einer Zwischenposition oder beim Einstellen in das Transportfahrzeug?

2. Wurden die auszulagernden Fässer einzeln gegriffen oder als Viererpalette versetzt?

3. Betraf der Absturz ein in dem Moment zu bewegendes Fass bzw. eine in dem Moment zu bewegende Palette, eine seitlich angrenzende oder darunter befindliche Palette oder eine andere Fassposition?

4. Was löste den Fassabsturz aus (Verhaken einer Pallettenecke, technisches Versagen oder Fehlbedienung des Handhabungswerkzeugs, Instabilität des Fassstapels)?

5. Wie werden Paletten bzw. Fässer beim Abheben sowie beim Verfahren gegen Abstürze gesichert (seitliche Umfassung, Verzurrung mittels Netz etc.)?

6. Wann soll die Klärung der Absturzursache abgeschlossen sein?

Folgen des Fassabsturzes:

7. Welche Fassnummer hat das abgestürzte Fass, und welche Inhalte enthält es?

8. Führte der Fassabsturz zu einem vorläufigen Abbruch der Auslagerung?

9. Ist vor dem Hintergrund, dass für die erste Transportcharge Fassgebinde aus dem vorderen Teil des Fassstapels entnommen werden sollten*** und nach dem Absturz vorläufig keine weiteren Fässer mehr von dem Fassstapel heruntergehoben werden sollten, derzeit eine Auslagerung weiterer Fässer möglich?

10. Welche Maßnahmen wurden bzw. sollen ergriffen werden, um weitere Auslagerungen zu ermöglichen?

11. Welche Maßnahmen sind geplant, um weitere Fassabstürze zu verhindern?


Zur ersten Auslagerungscharge:

12. Wie viele Fässer wurden aus dem Zwischenlager Leese bislang wann ausgelagert: und wie viele Lkw-Transporte wurden bislang im Zuge der Auslagerung durchgeführt?

13. Welche Fassnummern haben die ausgelagerten Fässer jeweils?

14. Warum wurden vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuletzt geantwortet hatte, dass bei der ersten Transportcharge ca. 60 Fassgebinde mit zwei Lkw-Transporten ausgelagert werden sollen****, zunächst nur 26 Fässer ausgelagert?

15. Wann sind die nächsten Auslagerungen geplant, und wie viele Fässer sollen jeweils abtransportiert werden?

16. Hält es die Landesregierung weiter für nicht erforderlich, die Begleitgruppe Leese über die jüngsten Ereignisse zu informieren?


Zum Fund weiterer auffälliger Fässer im Zuge der Auslagerung:

17. Ist es zutreffend, dass vier Fässer mit erhöhtem Innendruck nicht transportfähig sind und eine Druckentlastung von Blähfässern bislang nicht genehmigt ist?

18. Wie lautet das derzeitig gültige Überwachungskonzept für die Lagerung der Landessammelstellenabfälle bzw. den Betrieb des Außenlagers Leese der Firma EZN (bitte gültiges Konzept beifügen)?

19. Wann ist mit der Vorlage eines Konzepts für eine sichere Druckentlastung durch die Betreiberin zu rechnen?

20. Wurden bislang bereits Druckentlastungen am Standort Leese durchgeführt? Wenn ja, auf Grundlage welcher Genehmigung für welches Unternehmen?

21. Wurden dabei die überschüssigen Gase vollständig aufgefangen oder in die Hallen- oder Umgebungsluft abgeleitet? Sofern Filter verwendet wurden: Welche Abscheiderate für welche Stoffe weisen diese auf?

22. Ist es zutreffend, dass in der Betonierung der Konrad-Container Vliese als Entweichungsweg für auftretende Gasbildung vorgesehen sind?

23. Haben im Zusammenhang mit der Auslagerung Unternehmen neue oder erweiterte atomoder strahlenschutzrechtliche Genehmigungen zum Lagerbetrieb, oder zur Durchführung von Tätigkeiten am Standort des Leeser Lagers erhalten, oder ist dieses beabsichtigt?***** Wenn ja, wer sind die Antragsteller, und was sind die Gegenstände dieser Genehmigungen?

24. Sind diese Genehmigungen auf die notwendigen Arbeiten zur Auslagerung der Landessammelstellenfässer beschränkt, oder können sie auch für weitere, noch nicht in Leese befindliche Abfälle in Anspruch genommen werden? Zu dem Unfall auf der A 2 bei Lehrte, der sich am 3. September 2020 ereignete und an dem ein Lkw mit radioaktiven Abfällen in 100 Fässern beteiligt war6 :

25. Was waren der Ziel- und Startpunkt des Atommüll-Transports? Welcher Zu- bzw. Abladeort wurde zuletzt vor dem Unfall aufgesucht bzw. sollte als nächstes angefahren werden?

26. Steht die Fahrt in Zusammenhang mit dem Außenlager Leese oder einem anderen Standort der Firma EZN? Wenn ja, mit welchem?

27. Handelte es sich bei der Fracht um Rohabfälle, konditionierte Gebinde oder Zwischenprodukte?

28. Handelte es sich bei der Fracht um freigemessene oder zur Freimessung vorgesehene Abfälle? 

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*https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/netzausbauprojekt-193233.html **https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/leese-192957.html
*** Vgl. Drs. 18/7147, Frage 5b) 
**** Vgl. Drs. 18/7147, Frage 5d) 
***** In Ergänzung zu DRs. 18/7147, Frage 7 

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