Im Landtag

Plenarinitiativen & Reden

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Razzia bei Flüchtlingshelfer in Cuxhaven

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Respektiert Niedersachsen gerichtliche Entscheidungen und Verfahren?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Digitalisierung der Justiz - elektronischer Rechtsverkehr in Niedersachsen

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wird die Landesregierung die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe und das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ auskömmlich fördern?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sind Bloggerinnen/Blogger, Heimatforscher und freie Journalistinnen/Journalisten durch die veränderte Rechtsauslegung der Landesregierung bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefährdet?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Gefährder*innen in der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Informierte der Wirtschaftsminister den Landtag und die Öffentlichkeit korrekt über seine Schwierigkeiten, den Breitbandausbau in allen Kommunen zu finanzieren?

Kleine Anfrage für die Fragestunde - Mit Antwort der Landesregierung Müssen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufs Fahrrad umsteigen?

Kleine Anfrage für die Fragestunde - Mit Antwort der Landesregierung Gefährder in der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen?

Kleine Anfrage für die Fragestunde - Mit Antwort der Landesregierung Braucht die Demokratie in Deutschland einen Radikalen-Erlass für Richterinnen und Richter?

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