Pressemitteilungen
Limburg: „Niedersachsen muss V-Leute abziehen“: NPD-Verbot nicht länger blockieren
„Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen“, so Helge Limburg.
GRÜNE: Kriminalisierung von Antifa-Aktivisten zurückweisen
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Linken-Abgeordneten Humke-Focks vor einer generellen Kriminalisierung von Antifa-Aktivitäten gewarnt.
Gebäude war, ist und bleibt als Justizzentrum ungeeignet: GRÜNE begrüßen Rücktritt vom Bredero-Mietvertrag
Die Landtagsgrünen haben das vorläufige Aus für das Justizzentrum im Bredero-Hochhaus in Hannover begrüßt. „Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.