Pressemitteilungen
GRÜNE: Aktenverlust in JVA Celle umfassend aufklären
Die Grünen machen den möglichen Verlust von Gefangenenakten in der Justizvollzugsanstalt Celle zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg kündigte heute (Donnerstag) eine parlamentarische Initiative zur Aufklärung des Vorganges an.
Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gefordert: GRÜNE: Schünemanns NPD-Gutachten unzureichend
Die Landtagsgrünen haben das heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellte Gutachten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als „unzureichend und nicht sachdienlich“ bezeichnet.
Aufgabenstellung und Kompetenzen des Landesbeauftragten zur Beratung der Kommunen unklar: GRÜNE: Strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus
Nach der heutigen (Freitag) Vorstellung des Lagebilds Rechtsextremismus durch den niedersächsischen Innenminister befürchtet der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg „strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus“.
Hilfsprogramm für bedrohte Kommunen verbessern: NPD-Hotelkauf in Faßberg vereiteln
„Es muss ein klares Signal geben, dass braune Hauskäufer nirgendwo willkommen sind!“, so Helge Limburg. Angesichts der Sachlage in Faßberg warf der Grünen-Politiker die Frage auf, was bisher seitens der Landesregierung unternommen worden sei.
Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus: GRÜNE: Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten
Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.
Land muss Fortbestand der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus sichern
„Die weiterhin hohe Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen und vor allem der Anstieg der Gewaltstraftaten zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv fortgeführt werden muss", so Helge Limburg.
Verankerung in der Juristenausbildung gefordert: GRÜNE: Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen weiter ausbauen
Die Landtagsgrünen haben gefordert, den Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen stärker zu fördern und auszubauen.
Limburg: Zwang zur schriftlichen Bestätigung ist Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz : Busemann nur halbherzig gegen Telefonwerbung
Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, den Bundesratsinitiativen der Länder Bay-ern, Nordrhein-Westfalens, Bremens und Baden-Württembergs zu einem schärferen Schutz vor Telefonwerbung zuzustimmen.