Pressemitteilungen
Busemanns Pläne provozieren höhere Rückfallquote: GRÜNE lehnen Verschärfungen im Jugendstrafrecht ab
Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die „unselige Tradition“ seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Abstimmungsverfahren in Holzminden „nach Gutsherrenart“: GRÜNE fordern gleiche Standards für Bürgerentscheide und Wahlen
Die Landtagsgrünen haben das knappe Scheitern des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der kommunalen Stadtwerke in Holzminden als Ergebnis eines „Abstimmungsverfahrens nach Gutsherrenart“ bezeichnet.
BVG-Urteil zu Online-Durchsuchung begründet neues Grundrecht im digitalen Zeitalter
Die Landtagsgrünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als „Meilenstein für ein neues Grundrecht im Informationszeitalter“ bezeichnet. Nach dem Urteil sind nur noch in existentiellen Ausnahmefällen heimliche Durchsuchungen von privaten Computern erlaubt.