Minister Meyer fordert „Europol Verbraucherschutz“ Grüne diskutieren über Verbraucherschutz

Manipulierte Dieselfahrzeuge, insektengifthaltige Eier und mangelnde Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich Umwelt- und Tierschutzstandards, diese und viele weitere Themen diskutierten auf Einladung der Nienburger Grünen zahlreiche Interessierte mit Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Meyer (Grüne). „In Niedersachsen haben wir den Verbraucherschutz auf ein neues Niveau gehoben, die Verbraucherzentrale gestärkt und ein ehrliches Weidemilchlabel eingeführt. Die verschiedenen Verbraucherschutzskandale in letzter Zeit zeigen, wie wichtig die Stärkung des Verbraucherschutzes bundesweit ist“, so der Minister Meyer. Leider blockiere die CDU im Bundestag bislang wichtige weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung einer Gruppenklage für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Im Bezug auf den europaweiten Gifteier-Skandal forderte der Minister die Einführung einer Art „Europol Verbraucherschutz“.  „Der europaweite Gifteier-Skandal zwingt zu einer Neuorientierung und stärkeren Koordinierung bei der Krisenbewältigung auf EU-Ebene“, erklärt Minister Meyer.

Im Verlauf der Publikumsdiskussion wurde auch über die Situation der niedersächsischen Landwirtschaft diskutiert. Schwerpunkte waren dabei die eingeführte „Ringelschwanzprämie“ die das Kupieren von Schweineschwänzen beenden soll sowie über einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung bei Sauen. „Es ist klar, dass es dabei lange Übergangsfristen geben muss“ betonte Minister Meyer. „Wer in einen neuen Stall investiert hat, muss zunächst Vertrauensschutz genießen und darf nicht zu sofortigen Umrüstungen gezwungen werden.“ 

„Es freut mich sehr, dass Minister Meyer sich die Zeit genommen hat, mit den Nienburgern über die aktuellsten Themen rund um Verbraucherschutz zu diskutieren und sich der Diskussion zu stellen“, erklärte Limburg, der gemeinsam mit der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Nienburg die Veranstaltung organisierte. „Wir GRÜNE kämpfen auf Bundesebene für bessere Verbraucherrechte, für Gruppenklagerechte bei Verbraucherbetrug sowie für eine ehrliche Kennzeichnung von Fleisch und Milch nach Tierschutz- und Umweltstandards“, so Limburg weiter. „Es ist klar, dass es bei der Landtagswahl am 15.10. auch um die Frage geht, ob der Kurs von rot-grün, den Verbraucherschutz zu stärken, fortgesetzt werden kann oder ob wir hier eine rückwärtsgewandte Politik bekommen. Wir Grüne jedenfalls wollen weitere Schritte zu mehr Verbraucherschutz und Transparenz durchsetzen.    

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