Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge Limburg: Finanzielle Entlastung für Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände auf eine Erhöhung der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab 2016 geeinigt. Die Pauschale steigt ab 2016 von 6.195 Euro auf 9.500 Euro an. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg: „Ich freue mich, dass sich unsere Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einigen konnten. Das Ergebnis der Gespräche ist eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen, die mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen großartige Arbeit leisten.“ Bisher bekommen Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Kopfpauschale von 6.195 Euro pro Jahr. Dieser Betrag steigt ab 2016 auf 9.500 Euro und ab 2017 dann auf mindestens 10.000 Euro. Darin enthalten ist ein Pauschalbetrag des Landes in Höhe von 1.500 Euro, den die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden verhandelt hatte. Limburg: „Die Landesregierung verstetigt nun die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 erhöhten Mittel ab 2016. Insgesamt werden 271 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. Mit der Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung, den Mitteln für mehr LehrerInnenstellen und Polizeistellen unterstreicht die rot-grüne Koalition, dass die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist.“

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