Pressemitteilungen

Die Hälfte der Macht für Frauen – Grüner Zukunftstag in diesem Jahr digital Limburg: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen“

Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg lädt Mädchen aus Nienburg/Diepholz/Verden in diesem Jahr zum digitalen Zukunftstag der Grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein. Auch in diesem Jahr erwartet die Mädchen wieder ein buntes Programm.

Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen Betrieben gehören.

SAVE THE DATE: Onlineveranstaltung am 25.03. 19 Uhr Syrien: Zwischen humanitärer Katastrophe, internationaler Gerechtigkeit & Zukunftsperspektiven

Wie steht es um Syrien? Wie um die Gerechtigkeit und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ist der (europäische) Rechtsstaat vorbereitet auf diese Dimension der Herausforderungen? Welche Entwicklungen lassen sich prognostizieren und was gilt es von juristischer und politischer Ebene anzugehen?

Grüne schlagen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas auch in Nienburg vor Limburg: "Land lässt die Kleinsten allein – Kitas brauchen dringen Verbesserungen"

Die Pläne der Landesregierung für das neue Kita-Gesetz stoßen bei Elternverbänden und Gewerkschaft auf Enttäuschung und Kritik. Die Grünen im Landtag haben deshalb einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet.

Logopädie und Bibliotheken dürfen wieder öffnen Limburg: "Öffnungen sind wichtiger Schritt"

Mit der neuesten Änderung der niedersächsischen Corona-Verordnung besteht ab jetzt im Rahmen einer logopädischen Behandlung keine Masken- und Testpflicht mehr. Das hat die Niedersächsische Gesundheitsministerin heute (Donnerstag) im Sozialausschuss des Landtages angekündigt.

Zehn Jahre Fukushima - immer noch keine Normalität Grüne fordern Ausstieg aus Brennelemente-Herstellung

Am 11. März 2011 ereignete sich infolge eines Tsunami das Reaktorunglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe gelangten in die Atmosphäre. Die Präfektur Fukushima wurde großflächig verseucht. Die Aufräum- und Dekontaminationsarbeiten im Land dauern noch immer an.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen

Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.

Statement Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

Statement Helge Limburg: Antisemitische Straftaten müssen in Niedersachsen konsequenter geahndet werden – Havliza lässt Strategie vermissen für entschiedene Strafverfolgung vermissen

„Das ist zu wenig für eine Justizministerin, angesichts der weiterhin hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Niedersachsen lediglich allgemein davor zu warnen.“

Statement GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz

Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.