Pressemitteilungen

Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.

Entlassung des Justiz-Staatsekretärs Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden

„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“

Statement Grüne: Landesregierung muss Verordnung zum Beherbergungsverbot unverzüglich ändern

Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Infektionslage das erfordert. Seit einigen Tagen ist das aber nicht mehr der Fall. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass das Verbot unverzüglich aufzuheben ist.

Atommülllager Leese Grüne kritisieren Verzögerungen bei Fass-Auslagerungen

Die Auslagerung der Alt-Fässer mit radioaktiven Abfällen aus dem Lager Leese ist mittlerweile über ein Jahr verzögert. Mitte 2019 sollte die Nachbehandlung und Umverpackung der Abfälle beginnen, so hatte es Umweltminister Olaf Lies vor zwei Jahren angekündigt. Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Miriam Staudte wollen nun mit einer umfänglichen Landtagsanfrage erfahren, warum der Abtransport der 1.484 Fässer der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg stockt und wie genau die Auslagerung aus der beengten Lagerhalle erfolgen soll.

Statement Grüne: Verbindungen von Nordadler zu anderen rechtsextremen Gruppierungen prüfen

Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu den Tätern des Sprengstoffanschlags in Einbeck oder den Gruppen, die in Braunschweig die Zivilgesellschat terrorisieren, gibt.

Statement Grüne: Landesregierung muss Panne beim Verfassungsschutz aufklären

Die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer solchen Verwechslung kommen konnte und was strukturell unternommen wird, um solche Fehler zukünftig auszuschließen.

Statement Grüne: Klage gegen Regierung zeigt Wirkung – Regierung informiert erstmals vorab über Corona-Verordnung – Verbindliche Klarstellung gefordert

„Offenbar zeigt die Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof bereits Wirkung. Wochenlang hat die Landesregierung die Kritik der Opposition vom Tisch gewischt und den Landtag bei ihren einschneidenden Corona-Verordnungen schlicht ignoriert.“

Kinderbetreuung in der Corona-Krise Limburg: "Eltern brauchen dringend Entlastung"

In Niedersachsen sollen die Kitas bis August geschlossen bleiben. Auch die Notbetreuung soll nur für eine begrenzte Zahl an Kindern geöffnet werden - die Hälfte der Kinder wird weiter zu Hause bleiben. Eine Perspektive für diese Eltern bietet die Landesregierung derzeit nicht.

Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich veröffentlicht.