Pressemitteilungen

Kinderbetreuung in der Corona-Krise Limburg: "Eltern brauchen dringend Entlastung"

In Niedersachsen sollen die Kitas bis August geschlossen bleiben. Auch die Notbetreuung soll nur für eine begrenzte Zahl an Kindern geöffnet werden - die Hälfte der Kinder wird weiter zu Hause bleiben. Eine Perspektive für diese Eltern bietet die Landesregierung derzeit nicht.

Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich veröffentlicht.

Statement Grüne: Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?

Das Urteil ist ein erneuter Beleg, wie handwerklich schlecht und juristisch wackelig die Verordnungen der Landesregierung sind. Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios ist das bereits vierte Mal, dass Gerichte dieser Landesregierung Verfassungsbruch bescheinigen.

Erdgasförderung verursacht nachweislich Erdbeben - Grüne fordern Konsequenzen Limburg: "Die Überprüfung ist erfolgt und hat die Erdgasförderung als Verursacher bestätigt."

Die beiden starken Erdbeben im Landkreis Verden im November des vergangenen Jahres wurden von der Erdgasförderung ausgelöst, das bestätigte nun das Landesbergamt (LBEG). Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Imke Byl fordern die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Förderregionen zu ergreifen.

Sondersitzung des Landtages zu Corona - Grüne fordern finanziellen Rettungsschirm für Kommunen Limburg: "Das können die Kommunen nicht ohne die finanzielle Unterstützung von Land und Bund stemmen"

Auf Antrag von Grünen und FDP kommt der Niedersächsische Landtag morgen (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Große Koalition hatte der Sitzung zugestimmt. Im Rahmen der Sitzung wird es neben einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona Krise um die Forderung der Grünen nach einem finanziellen Rettungsschirm für Kommunen in der Krise gehen.

Pressemeldung Nr. 37 vom

Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden – Verordnungschaos durch mehr Transparenz und Mitsprache beenden

Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Helge Limburg: Grüner Gesetzentwurf sichert Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen

Eine Verordnung mit einer solchen Tragweite wie aktuell zu erlassen ohne jegliche öffentliche Beratung im Parlament oder zumindest in einem Ausschuss, birgt fachlich hohe Risiken. Dies hat sich leider bereits mehrfach gezeigt: Bei Eingriffen in den Datenschutz, bei den letztlich rechtswidrigen Verboten selbst kleiner Demonstrationen und insbesondere bei dem Verbots-Wirrwarr um Besuche in Privatwohnungen.

Statement Helge Limburg zur geplanten Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

Der Bußgeldkatalog darf nicht dazu führen, dass die bisherige niedersächsische Linie, verstärkt auf Aufklärung, Überzeugung und Ermahnungen zu setzen, aufgegeben wird. Niedersachsen hat bürgernahe Polizei- und Ordnungsbehörden. Daran darf auch die Corona-Krise nichts ändern.

Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungsfähig Limburg: "Die Kontrollfunktion des Landtags muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein"

Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen. So werde die Anzahl der Ausschusssitzungen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen der Grünen Fraktion finden nur noch als Videoschaltkonferenz statt.

Pressemeldung Nr. 19 vom

Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes

„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“