Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 68 vom

Große Anfrage Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“

Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen.

Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären.

Erste Fässer aus dem Lager Leese abtransportiert Helge Limburg: Umweltministerium verweigert Informationen über Atommüll-Transporte

Aus dem Zwischenlager Leese sind die ersten Atommüllfässer zur Nachbehandlung abtransportiert waren, das gab das niedersächsische Umweltministerium kürzlich bekannt. Helge Limburg, grüner Landtagsabgeordneter für Nienburg, kritisiert, dass die Öffentlichkeit darüber erst nachträglich informiert wurde.

Statement Helge Limburg zum Verfassungsschutz

„Die Vorgänge im Verfassungsschutz zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt – unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten.“

Zukunftstag in der Grünen Landtagsfraktion Limburg: Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sie machen selbst Politik!

Am Zukunftstag haben 28 Mädchen aus ganz Niedersachsen die Grüne Fraktion im Landtag besucht und Einblick in den Alltag von Politikerinnen und Politikern genommen – darunter auch Charlotte Völling und Neneeh Marie Rümper aus Nienburg.

Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

Europaweite Demonstrationen am 23. März Grüne gegen Upload-Filter

Upload-Filter beinhalten das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet und können eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben“, kritisiert Helge Limburg

Statement Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen

Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.

Ein Tag mit voller Tagesordnung Nienburger Schüler besucht den Niedersächsischen Landtag

Im Rahmen des Hospitationsprogramms „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ hat der Gymnasiast Paul-Jasper Georg Beck der Albert-Schweitzer-Schule Nienburg/Weser im Büro des Grünen Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers Helge Limburg ein Tag lang hospitiert und ihm bei seiner Arbeit über die Schulter geschaut.

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt Limburg: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig. Das Verhalten von SPD und CDU ist vor allem deshalb unverständlich, weil alle Fraktionen im Landtag immer betonten, dass sie die Belastung an den Kitas abbauen wollten.