Pressemitteilungen

Erdbeben bei Uchte Limburg: Gasindustrie muss für Folgeschäden haften

Im Landkreis Nienburg wird Erdgas gefördert, was einen erheblichen Eingriff in den Untergrund darstellt. Es gab bereits 2015 zwei Erdbeben im Landkreis, die jedoch noch etwas schwächer waren.

Pressemeldung Nr. 121 vom

Helge Limburg: Schöffenamt muss gestärkt werden

„Die Schöffinnen und Schöffen leisten als Ehrenamtliche einen wichtigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Da sollte es selbstverständlich sein, dass das Justizministerium ihnen ausreichend Fortbildungen anbietet und sie bei der Vereinbarkeit ihres Ehrenamtes mit familiären Aufgaben unterstützt.“

Statement Helge Limburg zu den Vorwürfen des unrechtmäßigen Exportes eines Euthanasie-Tierarztmittels gegen ein Pharmaunternehmens aus Friesoyte

Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.

Zwischenlager Leese Grüne: Umweltministerium fährt nur noch auf Sicht

Umweltminister Lies muss die Menschen vor Ort regelmäßig und transparent über die weiteren Planungen für die Leese-Abfälle informieren. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass hier Abfälle illegal eingelagert wurden, muss dies auch strafrechtlich verfolgt werden.

„GroKo muss Personal in Kitas aufstocken!" Limburg besucht Kita St. Michael

„Uns ist es wichtig, konkrete Eindrücke vor Ort in den Kitas zu bekommen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. „Die Gespräche mit den Einrichtungen zeigen immer wieder, dass wegen dieses Eilverfahrens der GroKos die Kitas jetzt schon unter massiver Druck stehen. Die Verlagerung der Sprachförderung ist nicht grundsätzlich falsch, aber sie muss von der GroKo mit ausreichend finanziellen und personellen Mitteln hinterlegt werden."

Pressemeldung Nr. 100 vom

Kraftfahrtbundesamt stoppt Audi A6 und A7 Helge Limburg: Staatssekretäre in Niedersachsen bald zu Fuß unterwegs?

„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal zum Anlass nehmen, ihr Mobilitätskonzept grundlegend zu überarbeiten und verstärkt auf Carsharing, umweltfreundliche Antriebe, Fahrräder und ÖPNV setzen.“

Nienburger GdP bei Grünem Polizeikongress

Unter dem Titel „Moderne Polizeiarbeit in der der offenen Gesellschaft“ fand kürzlich der Polizeikongress der Niedersächsischen Grünen in Hannover statt. Auch die Nienburger Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei war unter anderem mit ihrem Vorsitzenden der Kreisgruppe Axel Grünvogel, Bernd Ritz und Harald Calsow ebenfalls aus dem Vorstand, präsent.

Grüne informieren über Fracking Umweltpolitische Sprecherin kommt nach Leese

Am 11. Juni lädt die Kreistagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema "Fracking" ein. Die Veranstaltung wird um 19 Uhr im Pirandello in Leese (Loccumer Str. 35, 31633 Leese) beginnen. Für ein Eingangsreferat hat die Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ihr Kommen zugesagt

Besuch von Kitas im Landkreis Nienburg: Limburg: Wir wollen vor Ort sehen, was das angedachte Kindertagesstättengesetz für Auswirkungen hat

Am 04. Juni besucht der GRÜNE Landtagsabgeordnete Helge Limburg die ev.-luth. Kindertagesstätte und Familienzentrum St. Michael in Nienburg. „Die Landesregierung plant derzeit mit ihrem Gesetz zur Beitragsfreiheit light weitgehende Veränderungen in den Kitas vorzunehmen,“ so Limburg.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Verfassungsschutzbericht Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen

Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen.