Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 83 vom

Verfassungsschutzbericht Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen

Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen.

Pressemeldung Nr. 79 vom

Datenschutzgesetz Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.

Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Treffen mit kurdischen Friedensaktivisten Helge Limburg: Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe

„Die Menschen in Afrin, die unter der türkischen Intervention gelitten haben, brauchen schnellstmöglich humanitäre und logistische Hilfe. Die Niedersächsische Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, dass insbesondere der Wiederaufbau der zerstörten Schulen und Krankenhäuser sowie die Räumung von Sprengfallen und Minen schnell begonnen wird.“

Pressemeldung Nr. 33 vom

100 Tage GroKo in Niedersachsen Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."

Limburg: Landtagsfraktion lädt 25 Mädchen nach Hannover ein Grüner Zukunftstag – Jetzt bestimme ich!

Zum Zukunftstag lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen auch in diesem Jahr 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein.

Limburg: Konsequentes Handeln der Landesregierung fehlt – Reserveantibiotika nicht in der Tiermast einsetzen Gefährliche Keime in Gewässern

Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in vielen Gewässern Niedersachsens gefährliche, multiresistente Keime befinden. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg sieht akuten Handlungsbedarf.

Limburg: Wirtschaftsministerium muss aufklären Leckagen aus alten Öl- und Gasbohrlöchern

Aus alten Bohrlöchern in der Nordsee strömen erhebliche Mengen Gas, das haben Wissenschaftler des Geomar-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel herausgefunden.

Limburg: Bau von bezahlbarem Wohnraum ist zentrale sozialpolitische Herausforderung Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch

Die grüne Landtagsfraktion hat heute (24.01.2018) in einer Aktuellen Stunde auf die sich zuspitzende Situation auf Niedersachsens Wohnungsmärkten hingewiesen.