Pressemitteilungen

Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

Europaweite Demonstrationen am 23. März Grüne gegen Upload-Filter

Upload-Filter beinhalten das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet und können eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben“, kritisiert Helge Limburg

Statement Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen

Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.

Ein Tag mit voller Tagesordnung Nienburger Schüler besucht den Niedersächsischen Landtag

Im Rahmen des Hospitationsprogramms „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ hat der Gymnasiast Paul-Jasper Georg Beck der Albert-Schweitzer-Schule Nienburg/Weser im Büro des Grünen Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers Helge Limburg ein Tag lang hospitiert und ihm bei seiner Arbeit über die Schulter geschaut.

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt Limburg: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig. Das Verhalten von SPD und CDU ist vor allem deshalb unverständlich, weil alle Fraktionen im Landtag immer betonten, dass sie die Belastung an den Kitas abbauen wollten.

#fridaysforfuture Thema im Landtag Limburg: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig

Wir brauchen zügig ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielvorgaben. Das Gesetz haben wir Grüne bereits vor einem Jahr vorgelegt! Doch die Landesregierung blockiert und betreibt weiter beharrlich Arbeitsverweigerung.

Grüne wollen strengere Auflagen für Öl- und Gasförderung Helge Limburg fordert Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Öl- und Gasprojekten sind lückenhaft. Hier muss die niedersächsische GroKo im Interesse der betroffenen Förderregionen höhere Standards durchsetzen.

Die Hälfte der Macht für Frauen – Grüner Zukunftstag im Landtag Limburg: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen“

Zum Zukunftstag lädt der Abgeordnete Helge Limburg Mädchen aus Nienburg, Diepholz und Verden in den Landtag und in die grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb.

Statement Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Statement Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover

Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.