Pressemitteilungen

Abgestürztes Fass im Lager Leese - Grüne fordern Aufklärung Limburg: "Wir wollen wissen, was die Ursache des Absturzes war und welche Inhalte das verbeulte Fass enthält"

Ein Fass mit 200 Litern Atommüll ist im Lager Leese abgestürzt, darüber informierte das niedersächsische Umweltministerium Anfang Oktober. Die Grünen sind verärgert, dass es seither keine weiteren Informationen zu dem Unfall gibt und wollen nun für Aufklärung sorgen.

GRÜNER Abgeordneter kritisiert schleppende Reform der Niedersächsischen Bauordnung Limburg: "Wohnungsmangel bekämpft man nicht, indem man Spielplätze streicht"

Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg kritisiert die im Landtag beschlossenen Änderung der Bauordnung: "Das, was die Große Koalition vorgelegt hat ist ein Reförmchen und keine Reform. Das ist Zögern statt notwendiger Planungssicherheit. Die Maßnahmen führen nicht zu einem Ende des Wohnungsmangels."

Grüne bringen Landtagsantrag zum Förderausstieg ein Byl und Limburg: Förderende jetzt einleiten und Förderregionen Planungssicherheit schaffen!

Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist durch die wiederkehrenden Leckagen und die Klimawirkung der fossilen Energieträger immer wieder Grund zur Diskussion. Im Landtag steht für kommenden Mittwoch nun der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Förderausstieg auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen das vollständige Ende der Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen einleiten und fordern daher einen klaren Ausstiegsfahrplan vom Land.

Statement Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona

Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.

Grüne Abgeordnete informieren sich über die Arbeit von BASTA in Stadthagen Limburg: Wir solidarisieren uns mit Fachstellen wie BASTA und fordern eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit

Am 30. September trafen sich die Abgeordneten der Niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Imke Byl und Helge Limburg, mit Vertreterinnen des Mädchen- und Frauenberatungszentrum BASTA in Stadthagen. Die beiden Abgeordneten informierten sich vor Ort über die Arbeit von BASTA und über aktuelle Herausforderungen der Beratungs- und Präventionsstellen insgesamt.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar

„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“

Pressemeldung Nr. 80 vom

Unterrichtung durch den Innenminister noch in der dieser Woche beantragt Grüne: Waffenarsenal von Seevetal ist ein alarmierender Fund

„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“

Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.

Entlassung des Justiz-Staatsekretärs Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden

„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“