Pressemitteilungen

Statement Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Statement Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover

Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.

CJD besucht Niedersächsischen Landtag

„Es freut mich sehr, dass das CJD Nienburg den Landtag diesmal während der Plenarwoche besuchen konnte. Dadurch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesehen wie die Politik in der Praxis funktioniert."

Statement Helge Limburg zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten

"Wir gratulieren Herrn Witthaut zu seiner Berufung. Wir setzen fest darauf, dass in seiner Verantwortung der unter Maren Brandenburger begonnene Reform- und Öffnungsprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes hin zu mehr interkultureller und politikwissenschaftlicher Kompetenz fortgesetzt wird."

Gegen Salz in der Weser Limburg: Keine Pipeline für K+S

Eine Pipeline würde das Salz-Problem nur verlagern, zu Lasten Niedersachsens. Die Kaliproduktion muss sauberer werden. Die technischen Möglichkeiten dafür gibt es längst.

Statement Helge Limburg zum Staatsgerichtshof

„Die AfD Fraktion hat keine neuen Argumente und weiterhin nichts Stichhaltiges vorgebracht. Ihre Vertreter sind in einem demokratischen Wahlakt nicht in den Stiftungsrat gewählt worden, auch das ist in einer Demokratie legitim."

Hausärztliche Versorgung Limburg: Die Tätigkeit auf dem Land für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen

m langfristig mehr Hausärztinnen und Hausärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen, müssen wir nicht nur mehr ausbilden, sondern die Tätigkeit für junge Menschen attraktiver gestalten. Dazu wollen wir die Lotsenfunktion von Hausärztinnen und Hausärzten und damit auch ihre Funktion im Gesundheitswesen stärken.

„Liebenau hilft“ besucht den Landtag

Bei der Führung im Niedersächsischen Landtag am vergangenen Dienstag und der anschließenden Diskussionsrunde standen die Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Adomat (SPD) der Besuchergruppe der Flüchtlingsinitiative „Liebenau hilft“ aus der Samtgemeinde Liebenau Frage und Antwort.

Wolfsmanagement Limburg: Weidetierhalter besser fördern und unterstützen

Die GroKo im Land macht viel Getöse zum Wolf, aber in der Praxis ändert das für Tierhalter und Anwohner gar nichts. Die Grünen fordern im Landtag eine Weideprämie für Schafe, Ziegen und Rinder, denn die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter ist schon ohne den Wolf schwierig.