Pressemitteilungen

Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch

Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Grüne: Abgeordneten-Diäten an gesunkene Löhne anpassen

Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen.

Grüne verurteilen Angriff auf Regenbogenfahne Ausgrenzung und Hass haben in Nienburg keinen Platz

Die Grünen in Stadt, Land und Bund haben den Angriff auf eine Regenbogenfahne an einem Nienburger Supermarkt einhellig scharf verurteilt.

Grüne: Innenminister muss rechtsextremen Strukturen in Braunschweig und Südniedersachsen Einhalt gebieten

Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.

Erntehelferinnen und Erntehelfer besser schützen Grüne Abgeordnete fordern Verbesserungen bei Unterbringung, Testung und Impfung

Angesichts der Coronaausbrüche auf Obst- und Gemüsehöfen in der Mittelweserregion erneuern mehrere Grüne Abgeordnete aus Bundes- und Landtag ihre Forderung nach schnellen Verbesserungen für diese Menschen. Die Erntehelferinnen und Erntehelfer seien von der Pandemie besonders hart getroffen

SAVE THE DATE: Onlineveranstaltung am 05.05. 19 Uhr Rechtsextremismus in Nordost-Niedersachsen

Rechtsextreme Strukturen sind weit verbreitet und machen auch vor niedersächsischen Orten keinen Halt. Menschen, die ihre Stimme erheben und sich gegen diese Strukturen zu Wehr setzen, werden oft selbst zum Ziel rechtsextremer Einschüchterungsversuche und Attacken.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Grüne klagen auf Offenlegung von Abschussgenehmigungen Wolfsabschüsse sind keine Geheimsache

Bei bislang drei Abschüssen in den vergangenen Wochen wurde nicht der gesuchte Wolf, sondern ein Jungtier getötet.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben

Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.

Die Hälfte der Macht für Frauen – Grüner Zukunftstag in diesem Jahr digital Limburg: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen“

Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg lädt Mädchen aus Nienburg/Diepholz/Verden in diesem Jahr zum digitalen Zukunftstag der Grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein. Auch in diesem Jahr erwartet die Mädchen wieder ein buntes Programm.

Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen Betrieben gehören.