Pressemitteilungen

Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungsfähig Limburg: "Die Kontrollfunktion des Landtags muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein"

Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen. So werde die Anzahl der Ausschusssitzungen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen der Grünen Fraktion finden nur noch als Videoschaltkonferenz statt.

Pressemeldung Nr. 19 vom

Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes

„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“

Die Grüne Landtagsfraktion wählt einen neuen Vorstand Helge Limburg im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wiedergewählt

In der heutigen Fraktionssitzung (17.03.) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neuen Vorstand gewählt. Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt. Bei der turnusgemäßen Vorstandswahl zur Halbzeit der laufenden fünfjährigen Landtagsperiode bestätigte die Fraktion die drei stellvertretenden Vorsitzenden Miriam Staudte (44), Christian Meyer (44) und Helge Limburg (37) als Parlamentarischen Geschäftsführer.

 

Pressemeldung Nr. 15 vom

Fraktionsvorstand Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt

Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.

Statement Absage von Besuchergruppen ist richtig – Kernaufgaben des Landtags müssen trotz Corona sichergestellt sein

Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung muss aufrecht erhalten bleiben.

Statement Grüne: Thümler düpiert Parlament -GroKo schweigt

Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das Informationsrecht des Landtages ignoriert.

Statement Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen

„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“

Praktikum Schüler Tim begleitet Landtagsabgeordneten Limburg

Für zwei Wochen hatte der Schüler Tim aus Nienburg die Möglichkeit, dem Landtagsabgeodneten Helge Limburg bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Dabei konnte er sowohl das Plenum als auch Ausschussitzungen besuchen und den Abgeordneten zum Ältestenrat begleiten.

Gewalt in politischer Auseinandersetzung nicht akzeptabel Limburg: "Bei aller verständlichen Empörung darf Gewalt kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein."

Angesichts engagierter Debatten auch im Landkreis Diepholz über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD äußert sich der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) zu den Ereignissen und den Folgen.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen rechten Terror Helge Limburg: Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen steht erst am Anfang

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen.