Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 120 vom

GRÜNE: Führerscheinentzug als Strafe juristisch und pädagogisch zweifelhaft

Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß des niedersächsischen Justizministers, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einzuführen, als „juristisch und pädagogisch zweifelhaft“ zurückgewiesen. „Es gibt keine Lücke im Strafrecht", wie der Justizminister behauptet.

Pressemeldung Nr. 116 vom

Große Anfrage zur Situation im Justizvollzug JVA Bremervörde überflüssig

„Wenn die Landesregierung bestehende Projekte zur Haftvermeidung stärker ausbauen und die Anzahl vorzeitiger Entlassungen erhöhen würde, könnten auch ohne die JVA Bremervörde verbesserte Standards im Justizvollzug durchgesetzt werden“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Landesregierung „verpennt“ Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für „Google Street View“

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.

Pressemeldung Nr. 95 vom

Maximale Transparenz nötig - bisherige Praxis nicht ausreichend GRÜNE: Sponsoring unverzüglich öffentlich machen

Die Landtagsgrünen fordern von der niedersächsische Landesregierung, Sponsoringvereinbarungen mit Dritten umgehend und nicht wie bisher einmal pro Jahr zu veröffentlichen.

Pressemeldung Nr. 72 vom

Anstieg von Straftaten – Innenministerium ohne Konzept GRÜNE fordern landesweites Infozentrum gegen Nazi-Propaganda und rechte Gewalt

Die Strategie der schwarz-gelben Landesregierung, Aufklärung und Prävention gegen Rechts auf den Verfassungsschutz zu übertragen, sei völlig ungeeignet, sagte der justizpolitische Sprecher Helge Limburg. „Das Problem wird unterschätzt und das Innenministerium hat kein schlüssiges Gesamtkonzept.“

Pressemeldung Nr. 15 vom

GRÜNE fordern mehr Transparenz bei Besetzung des Staatsgerichtshofs

Die Landtagsgrünen fordern, zukünftig die KandidatInnen für den Staatsgerichtshofs vor ihrer Wahl im zuständigen Ausschuss anzuhören. „Es wird den Nominierten und der Bedeutung dieses Verfassungsorgans nicht gerecht, wenn faktisch in Hinterzimmern entschieden wird“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 409 vom

Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus fataler Fehler GRÜNE fordern Landesprogramm gegen Rechts

Vor dem Hintergrund der drohenden Kürzung von Bundesmitteln haben die Landtagsgrünen ein niedersächsisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wenn der Bund Gelder streicht, sieht es für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zwischen Harz und Heide finster aus“, so Helge Limburg.