Bericht: „Verfassungsschutzreform gestalten. Erkenntnisse aus dem Bund und den Ländern für Niedersachsen“

Am 19.11.2013 fand die Veranstaltung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen „Verfassungsschutzreform gestalten. Erkenntnisse aus dem Bund und den Ländern für Niedersachsen“ statt. Die für das Fachgespräch eingeladenen Referenten Wolfgang Wieland (ehem. MdB, ehem. Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss), Verena Schäffer (MdL Nordrhein-Westfalen, stv. Fraktionsvorsitzende und Innenpolitischen Sprecherin, Mitglied des Kontrollgremiums) und  Sebastian Striegel (MdL Sachsen-Anhalt, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission) stellten konkrete Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Anlass der Veranstaltung waren neben dem Versagen der Sicherheitsbehörden rund um die NSU-Terrorzelle vor allem die Skandale des niedersächsischen Verfassungsschutzes während der CDU-FDP Regierung in der Amtszeit von Innenminister Uwe Schünemann, die in den letzten Wochen in einem neuen Ausmaß in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Das Thema wurde ausführlich in ganzer Breite diskutiert: Vom Totalversagen zum Totalumbau, von Reformmöglichkeiten bis zur Auflösung von Verfassungsschutz. "Nach dem Totalversagen des Verfassungsschutzes brauchen wir einen Totalumbau: Eingrenzung der Aufgaben, gesetzliche Regelung des V-Mann-Einsatzes, neues Personal. Wer allerdings glaubt, den Verfassungsschutz abschaffen zu können, wird eine Geheimpolizei ernten", so der ehemalige MdB Wolfgang Wieland.

„Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte des Versagens und der politischen Indienstnahme dieses Inlandsgeheimdienstes. Wenn schon eine Auflösung nicht umsetzbar ist, so muss es tiefgreifende strukturelle Reformen geben. Insbesondere ist ihm seine politische Deutungshoheit zu nehmen. Beginnen sollte dies, indem ein neuer Name für den Inlandsgeheimdienst gefunden wird. Denn Verfassungsschutz ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung, nicht aber einer einzelnen Behörde. Ein Inlandsgeheimdienst bedarf einer viel engmaschigeren rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle. Die Befugnisse der parlamentarischen Kontrollgremien sind umfassend zu erweitern und ihre Ressourcenausstattung muss dringlich verbessert werden“, erklärte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel. Ergänzend brachte er eine institutionelle Vernetzung der parlamentarischen Kontrollgremien ins Gespräch.

Verena Schäffer erläuterte die bereits erfolgten Reformschritte in Nordrhein-Westfalen: „Der Einsatz von V-Leuten ist bei uns jetzt transparent direkt im Gesetz geregelt. Gleichzeitig haben wir klare Begrenzungen und Ausschlusskriterien für den Einsatz von V-Leuten festgelegt.“ Schäffer betonte aber auch die Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Vorfeldaufklärung- und Überwachung: „Es hat mehrere versuchte Terroranschläge in Deutschland gegeben, sowohl aus dem rechtsextremen als auch aus dem islamistischen Spektrum heraus. Einige, wie der vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge in München, konnten nur durch die Verfassungsschutzbehörden verhindert werden.“ Gleichzeitig betonte auch Schäffer die Bedeutung des Trennungsgebots vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen aber auch vor dem Hintergrund von Erfahrungen anderer demokratischer Staaten ohne diese Trennung.

Die Veranstaltung wurde von Helge Limburg (MdL Niedersachsen, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Verfassungsschutz) moderiert. Limburg betonte, dass die Anregungen und Impulse wichtig für die Reformüberlegungen in Niedersachsen seien. Hier werde man aber zunächst den Abschlussbericht der Reformkommission des Innenministers abwarten und auf dieser Grundlage in intensive parlamentarische Beratungen einsteigen.

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