Breite Diskussion bei den Kreisgrünen

Am Wochenende nahmen die Kreisgrünen mit vielen ihrer Mitglieder und einigen Gästen im Rahmen des von der Bundesebene initiierten Mitgliederentscheides die Gelegenheit zur Mitbestimmung wahr. Aus 58 im Programm beschriebenen sogenannten „Schlüsselprojekten“ wählten sie die neun aus, die aus ihrer Sicht bei einer Regierungsbeteiligung als erste angepackt werden sollen. Ein zusätzlicher Punkt konnte durch einen „Joker“ vergeben werden.

Der eigentlichen Abstimmung gingen drei Diskussionsrunden voraus. Als prominente Gesprächspartner standen Katja Keul, MdB, für den Themenkomplex „Gerechtigkeit“ und Helge Limburg, MdL, zu „Moderne Gesellschaft“ Rede und Antwort. Den Bereich „Energiewende und Ökologie“ begleitete Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des Kreisverbandes. „Eine echte Herausforderung war es, aus den vielen Vorschlägen die zehn eigenen Favoriten auszuwählen. Aber während der lebhaften Gespräche kristallisierten sich dann doch bei allen persönliche Schwerpunkte heraus. Es war eine gelungene Veranstaltung“, so ihr Resümee. In der Auswertung, die am Abend noch in die Bundesgeschäftsstelle nach Berlin gemeldet wurde, ergaben sich unterschiedliche Schwerpunkte. Ganz vorn stand die Überzeugung, dass die Subventionierung der Massentierhaltung beendet werden, ihre Privilegien im Baurecht gestrichen und ein Label für Tierschutz sowie für vegane und vegetarische Produkte eingeführt werden müsse. Weitere Schwerpunkte in der Abstimmung waren bei den Kreisgrünen die Energiewende mit dem Ziel, im Jahr 2030 die Stromversorgung in Deutschland auf 100 % Erneuerbare umzustellen und die stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten. „Wir wollen ein Gesetz, dass die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie fest verankert, den Bundestag an den entscheidungen beteiligt und besonders die Menschenrechtslage im Empfängerland berücksichtigt“, so Katja Keul. Ebenfalls unter die „Top neun“ der Grünen-Mitglieder schafften es die Pläne für die Neuordnung der Finanzmärkte mit einer verbindlichen Schuldenbremse, eine Steuerreform mit Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen, gerechte Familienförderung durch den Einstieg in eine Kindergrundsicherung sowie die Förderung von direkter Demokratie durch Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus wollen sie weiterhin systematisch gefördert wissen. „Dieser Mitgliederentscheid setzt die grüne Tradition einer möglichst breiten Beteiligung fort. Das Nienburger Ergebnis zeigt, dass die Bedeutung der Bundesebene für lokale Brennpunktthemen wie Massentierhaltung oder Rechtsextremismus berücksichtigt wurde“, so Helge Limburg, der sich auch über die Unterstützung seiner Schwerpunktthemen als Landtagsabgeordneter freute.


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