Pressemeldung Nr. 245 vom

Limburg: Zwang zur schriftlichen Bestätigung ist Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz Busemann nur halbherzig gegen Telefonwerbung

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, den Bundesratsinitiativen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalens, Bremens und Baden-Württembergs zu einem schärferen Schutz vor Telefonwerbung zuzustimmen. Mehrere Länder hatten den gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesvorschlag zu unerlaubter Telefonwerbung kritisiert und angekündigt, im Bundesrat für Verschärfungen einzutreten. "Die Vorschläge der Bundesregierung sind aus Verbrauchersicht unzureichend und werden weitgehend wirkungslos bleiben", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen Helge Limburg heute in Hannover.

Niedersachsen müsse jetzt endlich für wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonanrufe eintreten, wie es ein zurzeit in der Beratung befindlicher grüner Landtagsantrag bereits fordert.

Limburg forderte insbesondere, dass ein Vertrag, der auf einen Werbeanruf zurückgehe, erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werde. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass Verbrauchern unerwünschte Verträge aufgedrängt werden. "Eine schriftliche Bestätigung ist entscheidend. Oftmals wird der genaue Vertragsinhalt erst erfasst, wenn der gesamte Text in Ruhe durchgelesen werden kann. Telefonanrufe werden ja von schwarzen Schafen der Branche gerade eingesetzt, um Kunden diese Möglichkeit zum ruhigen Abwägen zu erschweren."

Die erste Stellungnahme von Justizminister Busemann sei allerdings wenig ermutigend. Busemann hatte sich gegen die von anderen Ländern vorgeschlagene Pflicht zur schriftlichen Bestätigung gewandt und seine Haltung damit begründet, dass ansonsten jede Pizzabestellung problematisch werde könne. Limburg: "Das geht völlig an der Realität vorbei. Pizzabringdienste rufen ihre Kunden in der Regel nicht unaufgefordert an. Busemann muss spätestens im Bundesrat Farbe bekennen, ob er die Verbraucher wirksam vor telefonischer Belästigung und aufgeschwatzten Verträgen schützen will."

Zurück zum Pressearchiv