Pressemeldung Nr. 58 vom

BVG-Urteil zu Online-Durchsuchung begründet neues Grundrecht im digitalen Zeitalter

Die Landtagsgrünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "Meilenstein für ein neues Grundrecht im Informationszeitalter" bezeichnet. Nach dem Urteil sind nur noch in existentiellen Ausnahmefällen heimliche Durchsuchungen von privaten Computern erlaubt. "Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist eine staatliche Tabuzone. Mein privater Computer gehört mir", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch in Hannover.

Der Grünen-Politiker forderte Innenminister Schünemann auf, endlich anzuerkennen, dass der Spähangriff auf private Computer grundsätzlich verboten ist und weitere Forderungen zur Online-Durchsuchung zu unterlassen.

"Wir hätten uns ein komplettes Verbot jeglicher Online-Durchsuchungen gewünscht. Bund und Länder sind jetzt gefordert, die Grundrechte im digitalen Zeitalter neu zu buchstabieren", sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg.

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