Grüne bringen Landtagsantrag zum Förderausstieg ein Byl und Limburg: Förderende jetzt einleiten und Förderregionen Planungssicherheit schaffen!

Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist durch die wiederkehrenden Leckagen und die Klimawirkung der fossilen Energieträger immer wieder Grund zur Diskussion. Im Landtag steht für kommenden Mittwoch nun der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Förderausstieg auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen das vollständige Ende der Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen einleiten und fordern daher einen klaren Ausstiegsfahrplan vom Land.

„Niedersachsen ist Erdgasförderland Nummer 1. Was das für unsere Förderregionen bedeutet, erleben wir regelmäßig. Nicht erst der Umweltskandal in Emlichheim, bei dem über vier Jahre hinweg unbemerkt 220 Millionen Liter giftiges Lagerstättenwasser ausgelaufen sind, hat doch gezeigt, dass es keine sichere Erdgas- und Erdölförderung gibt. Das sehen wir auch regelmäßig im Landkreis Nienburg. Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels definitiv keine Perspektive. Wir müssen Niedersachsen daher besser für eine Versorgung mit Erneuerbaren aufstellen und den Förderausstieg rechtzeitig planen!“ erklärt die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Imke Byl.

In ihrem Antrag fordern die Grünen auch, über eine Änderung des Bundesbergrechts einen sofortigen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen zu erwirken sowie ein konsequentes und dauerhaftes Verbot jeder Form von Fracking durchzusetzen. „Es werden immer weiter neue Genehmigungen erteilt. Dabei ist doch allen klar, dass die Förderung fossiler Rohstoffe nicht mehr lange weitergehen kann! Die GroKo darf die Fehler aus dem Atom- und Kohleausstieg nicht schon wieder wiederholen, sondern muss durch eine rechtzeitige Planung und den Stopp neuer Genehmigungen spätere Entschädigungszahlungen an die Industrie verhindern. Auch die Förderregionen brauchen endlich Planungssicherheit!“, fordert Byl.

Ihr Landtagskollege Helge Limburg, zuständig für den Landkreis Nienburg, betont: „Immer wieder kommt es durch die Fördertätigkeiten der Erdgasindustrie in unserer Region zu Erdbeben, wie zum Beispiel im letzten November mit einer Magnitude von 3,2 das besonders schwere im Landkreis Verden. Auch ist der Krebsverdacht in Bezug auf die Erdgas- und Erdölförderung weiterhin nicht aufgeklärt. Die Menschen fragen sich doch zurecht, weshalb sie all das ertragen sollen, wenn die fossilen Energien doch sowieso ein klares Auslaufmodell sind. Zum Förderausstieg gehört dementsprechend auch der Nutzungsausstieg. Durch eine Wärme- und Mobilitätswende wollen wir die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden und mit einem ambitionierten Landesklimagesetz die Leitplanken vorgeben. Wir fordern SPD und CDU auf, endlich den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdgas und Erdöl in den Fokus zu nehmen! Es ist wirklich an der Zeit, endlich Tacheles zu reden.“

Hintergrund

Nach wie vor kommen 96 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases und 35 Prozent des Erdöls aus Niedersachsen. Das Ziel muss sein, Deutschland zu einer klimaneutralen Energieversorgung hin zu entwickeln. Jetzt neue Importabhängigkeiten zu schaffen, steht diesem Ziel entgegen. Zudem zeigen zunehmend laute Bürgerinitiativen, dass viele Menschen in den Förderregionen die Auswirkungen der Gas- und Ölförderung nicht länger hinnehmen wollen. 

Der grüne Antrag: https://imke-byl.de/fileadmin/docs/abgeordnete/imke_byl/EA_Erdgas_Erdoel.pdf

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