Pressemeldung Nr. 148 vom

Neue Ministerin offenbar in eigener Partei nicht mehrheitsfähig CDU stiftet in Kruzifix-Debatte maximale Verwirrung

Die Landtagsgrünen haben den "Schleuderkurs" der CDU in der Kruzifix-Debatte kritisiert. Nach den bundesweit scharfen Reaktionen aus christdemokratischen Kreisen gegen den Vorstoß der designierten niedersächsischen Sozialministerin sei davon auszugehen, dass Frau Özkan in ihrer eigenen Partei nicht mehrheitsfähig sei, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Montag (heute) in Hannover.

"Anders als von McAllister und Wulff gewünscht, werden ihre heutigen Stellungnahmen nicht das Schlusswort in der Debatte sein." Schließlich würde sich der CDU-Chef mit seinem Plädoyer für das Kreuz in den Schulen nicht nur gegen seine zukünftig eigene Ministerin stellen, sondern auch gegen das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe sei eindeutig bewertet worden, dass das Kreuz Symbol einer bestimmten Religion, nämlich der christlichen, und kein neutrales Zeichen für Toleranz ist, sagte der Grünen-Politiker. Der Staat müsse bezüglich der Ausstattung von Klassenzimmern die religiöse Neutralität wahren. Limburg: "Insofern hat Frau Özkan mit ihrer Forderung nach Entfernung von Kruzifixen aus den Klassenzimmern meine volle Unterstützung". Die aus den Reihen der CDU in die Öffentlichkeit getragene Verwirrung sei die entscheidende Begründung dafür, warum die Grünen das Thema am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt haben.

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