Pressemeldung Nr. 404 vom

Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag

  1. Im Rahmen der gestrigen (14.12.2009) Debatte im Niedersächsischen Landtag hat der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Bleiberecht kritisiert. Die Kritik hält der Abgeordnete Limburg in der Sache aufrecht; die Wortwahl ausdrücklich nicht. Eine entsprechende Erklärung dazu hat Helge Limburg gestern vor dem Parlament abgegeben.
  2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen.
  3. Um die gebotene Fairness auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen zu gewährleisten, verfügt der Niedersächsische Landtag mit seiner Geschäftsordnung über ein Instrumentarium, das souverän angewendet werden muss.
  4. Es gehört zum Auftrag des Niedersächsischen Landtages, die vollziehende Gewalt nach Maßgabe der Verfassung zu überwachen. In der Gestaltung seiner Debatten und Arbeitsabläufe ist der Niedersächsische Landtag souverän und bedarf keiner Einmischung seitens der Regierung.
  5. Angesichts der in den letzten Monaten entstandenen Situation, schlagen die Grünen vor, sich in einer außerordentlichen Sitzung von Ältestenrat, Präsidium und Fraktionsvorständen über den weiteren Umgang im Niedersächsischen Landtag zu verständigen. Diese Sitzung sollte noch vor der ersten Plenarsitzung im Januar 2010 stattfinden.
Zurück zum Pressearchiv