Pressemeldung Nr. 404 vom

GRÜNE: Aktenverlust in JVA Celle umfassend aufklären

Die Grünen machen den möglichen Verlust von Gefangenenakten in der Justizvollzugsanstalt Celle zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg kündigte heute (Donnerstag) eine parlamentarische Initiative zur Aufklärung des Vorganges an.
Der Grünen-Politiker will in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse der Landesregierung über einen möglichen Diebstahl der Akten des früheren RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo und anderer prominenter Ex-Gefangener vorliegen und mit welchen Maßnahmen die zuständigen Stellen gedenken, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
"Sollten sich die Presseberichte bestätigen, dann haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun", sagte Limburg. Einen derart "laxen Umgang" mit hochsensiblen Daten dürfe es nicht geben.
Der Grünen-Politiker verlangt auch Auskunft darüber, warum und wo Akten auch noch zehn Jahre nach der Entlassung von Inhaftierten aufbewahrt werden.

Zurück zum Pressearchiv