Pressemeldung Nr. 60 vom

Grüne begrüßen verschärfte Sponsoringregeln der Landesregierung

Darum geht’s

Das niedersächsische Kabinett hat heute auf Vorschlag von Innenminister Pistorius beschlossen, die Sponsoringregelungen der Landesregierung in mehreren Punkten zu verschärfen. So werden öffentliche Einrichtungen des Landes zukünftig keine anonymen Spenden mehr annehmen und außerdem werden Sponsoringvereinbarungen stets unmittelbar im Internet veröffentlicht.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer

„Die Landesregierung schafft mehr Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mittels Sponsoring. Die Menschen werden künftig zeitnah und nicht wie bisher lediglich einmal pro Jahr darüber informiert, wer welche Veranstaltungen oder Aktionen des Landes durch Geld- oder Sachleistungen unterstützt.“

„Innenminister Pistorius sorgt damit auch für einen deutlichen Bruch mit der Praxis der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung unter Christian Wulff und David McAllister. Diese hatte sich mehrfach sowohl gegen die Veröffentlichung sämtlicher Sponsoringvereinbarungen als auch gegen zeitnahe Veröffentlichungen gewehrt.“

„Weitere Schritte zu mehr Transparenz müssen eine Verschärfung des Parteiengesetzes im Bereich des Sponsorings sein. Es kann nicht sein, dass – wie in Niedersachsen geschehen – öffentliche Unternehmen und Landkreise einzelnen Parteien erhebliche Summen sponsern. Schließlich sind auch direkte Parteispenden öffentlicher Unternehmen und durch Kommunen verboten.“

Zum Hintergrund

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten SPD und Grüne entsprechende Verschärfungen der Sponsoringregelungen gefordert. Damit sollten auch die Konsequenzen aus den Affären rund um den Nord-Süd-Dialog gezogen werden.

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