Grüne diskutieren über Verträge mit muslimischen Verbänden

In der vergangenen Woche diskutierten der Kreisverband der Nienburger Grünen gemeinsam mit interessierten Gästen über die geplanten Verträge des Landes Niedersachsen mit den muslimischen Verbänden. Moderiert wurde die Veranstaltung vom örtlichen Landtagsabgeordneten Helge Limburg. Als Referent war der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay nach Nienburg gekommen. Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt, das Verhältnis des Landes zu den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde auf eine klare rechtlicheGrundlage zu stellen.

Die Vertragsentwürfe dazu liegen seit Dezember vor und sorgten für viele Diskussionen in der veröffentlichten Meinung. Belit Onay berichtete unter anderem über Feiertagsregelungen, Seelsorge in Krankenhäusern oder auch im Justizvollzug, finanzielle Unterstützung der Gemeinden, Tragen von Kopftüchern und Gebetsmöglichkeiten in Schulen.

„Ziel dieses sogenannten Islamvertrages ist es, die geschaffene Vertrauensbasis zwischen der Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften und der niedersächsischen Bevölkerung kooperativ weiter zu entwickeln, die Teilhabe der etwa 300.000 bis 400.000 Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen am kulturellen und sozialen Leben zu fördern und sie zur Übernahme sozialer Verantwortung zu ermutigen“, erklärte Onay.Onay stellte klar, dass mit den Verträgen keinerlei Privilegierung des Islam gegenüber anderen anerkannten Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften verbunden sei. Es war zum Beispiel nie beabsichtigt, eigene Gebetsräume für Muslime an Schulen einzurichten. Auch in Bezug auf das Tragen des Kopftuches durch muslimische Lehrkräfte gehen die Verträge nicht über die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus.

„Wir stellen lediglich klar, dass an der bisherigen Bevorzugung christlicher Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht nicht festgehalten wird. Außerdem wird es endlich muslimischen Lehrerinnen ermöglicht auch außerhalb des Islamunterrichts ein Kopftuch zu tragen, wenn dadurch der Schulfrieden nicht gefährdet wird. Damit stärken wir die Präsenz gut ausgebildeter Muslimas an Schulen und schaffen nicht zuletzt wichtige Rollenvorbilder,“ erklärte Onay.

„Es ist an der Zeit, dass wir nach dem Konkordat, den Loccumer Verträgen, den Verträgen mit den Jüdischen Verbänden und denen mit dem Humanistischen Verband auch mit den islamischen Verbänden zu einer festen rechtlichen Grundlage der Zusammenarbeit kommen," ergänzte Helge Limburg.

Die Vorsitzende des Nienburger Grünen-Kreisverbandes Mechthild Schmithüsen stelle abschließend fest: "Gerade in Zeiten wachsender Islamfeindlichkeit sind die Verträge ein wichtiges Signal der Gleichberechtigung und Einbürgerung des Islam in Niedersachsen."

Die Entwürfe für die Verträge mit den muslimischen Verbänden können auf der Homepage des niedersächsischen Kultusministeriums frei abgerufen werden.

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