Pressemeldung Nr. 59 vom

Abstimmungsverfahren in Holzminden „nach Gutsherrenart“ GRÜNE fordern gleiche Standards für Bürgerentscheide und Wahlen

Die Landtagsgrünen haben das knappe Scheitern des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der kommunalen Stadtwerke in Holzminden als Ergebnis eines "Abstimmungsverfahrens nach Gutsherrenart" bezeichnet. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg kritisierte, dass den Bürgerinnen und Bürgern keine Benachrichtigung zugestellt und die Wahllokale nur von 10 Uhr bis 16 Uhr geöffnet worden seien. Auch die zeitgleiche Abstimmung mit der Landtagswahl hatte der Stadtrat abgelehnt. "Es kann nicht sein, dass der Stadtrat, gegen den sich ein Bürgerentscheid richtet, selbst die Rahmenbedingungen festlegt und so das Ergebnis zu seinen Gunsten beeinflussen kann", sagte der Grünen-Politiker.

Limburg forderte für Bürgerentscheide die gleichen Standards wie für Wahlen. "Innenminister Schünemann muss dafür endlich eine verbindliche Verordnung erlassen, die eine faire Abstimmung ermöglicht. Dabei kann er sich an den besonders demokratischen bayerischen Standards orientieren."

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