Pressemeldung Nr. 72 vom

Anstieg von Straftaten – Innenministerium ohne Konzept GRÜNE fordern landesweites Infozentrum gegen Nazi-Propaganda und rechte Gewalt

Die Landtagsgrünen haben die Einrichtung einer landesweiten Informations- und Beratungszentrale gegen Nazi-Propaganda und rechte Gewalt gefordert. Die Strategie der schwarz-gelben Landesregierung, Aufklärung und Prävention gegen Rechts auf den Verfassungsschutz zu übertragen, sei völlig ungeeignet, sagte der justizpolitische Sprecher Helge Limburg am Wochenende in Hannover. Seit der Zerschlagung der Landeszentrale für politische Bildung fehle eine entsprechende Anlaufstelle und der Anstieg von rechtsextremen Provokationen und Straftaten setze sich auch in Niedersachsen fort. "Das Problem wird unterschätzt und das Innenministerium hat kein schlüssiges Gesamtkonzept", sagte Limburg.
Zwar gebe es zahlreiche Einzelmaßnahmen, verteilt auf die Ministerien für Inneres, Soziales und Kultus, es fehle aber an einer zentralen Adresse für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger.

Der Grünen-Politiker wies auf die steigende Zahl der Aufmärsche und Überfälle, aber vor allem auch auf die Propagandamanöver mit Musik und Filmen im Internet hin. "Die Frechheit der braunen Banden ist scheinbar grenzenlos und das unkoordinierte Agieren der offiziellen Stellen wirkt wie eine Ermunterung dafür", sagte Limburg. "Wir brauchen ein Zentrum gegen Rechts, das sowohl als Alarm- und Meldestelle für rechtsextreme Umtriebe arbeitet, als auch Aufklärung und Prävention betreibt und Anlaufstelle für potenzielle Aussteiger ist!" Die Einrichtung könnte auch eine wertvolle Hilfestellung bei der Koordination und für den Erfahrungsaustausch zwischen den lokalen Initiativen und Aktionsgruppen leisten und die Arbeit von Wissenschaftlern und anderen Experten einbeziehen.

Nach Limburgs Einschätzung würde vor allem der ländliche Raum von einer solchen Einrichtung profitieren. "In den Städten lässt sich oft schnell Widerstand organisieren, aber auf den Dörfern stehen antifaschistisch orientierte Bürger oft hilflos und allein auf weiter Flur. Für sie wären eine Anlaufstelle und vernetzte Adressen, die Kontakte und schnelle Unterstützung vor Ort vermitteln können, ein Segen."

Zurück zum Pressearchiv